Unternhemensfinanzierung
(BFP) Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jetzt vorgelegten Berechnungen bestätigen deutlich unsere Befürchtung, dass das Scholz-Modell bei der Grundsteuer die Kosten für das Wohnen in der Großstadt massiv verteuert. Nach den vorgelegten Beispielen der Finanzbehörde kommt es in jedem dritten Fall zu einer Mehrbelastung von über 100 Prozent. Von dieser Kostenexplosion sind Wohnungen in ganz unterschiedlichen Stadtteilen betroffen. Das ist definitiv nicht akzeptabel und führt…
(BFP) Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt es 32 Stadtteilbibliotheken, zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bücherhallen Hamburg erfüllen seit nunmehr einem Jahrhundert eine herausragende Kultur- und Bildungsfunktion in unserer Stadt. In den Stadtteilen bieten die Bücherhallen allen Hamburgerinnen und Hamburgern…
(BFP) Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Hamburgische Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank verklagt. Inhaltlich wirft Warburg der Deutschen Bank vor, die Verantwortung für die Warburg zur Last gelegten Cum-Ex-Geschäfte zu tragen und fordert Schadenersatz. „Der Warburg-Bank muss das Wasser bis zum Hals stehen, was für eine beschämende Verzweiflungstat!“ findet Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.„Um die im Raum stehenden Steuererstattungen erhalten zu haben, müssen im Auftrag von Warburg stichtagsbezogene Leerverkäufe in Milliardenhöhe getätigt worden sein. Die Deutsche Bank war die depotführende Bank. Diese erstellt die Steuerbescheinigungen zum Erhalt der Steuererstattungen.…
(BFP) Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des…
(BFP) Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt und fordert darin, die geplanten Ausgaben deutlich um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, die Tilgung entsprechend stärker zu priorisieren und einen starken Fokus auf Risiko- und Schuldenbegrenzung im Bereich der öffentlichen Unternehmen zu legen. Mit 67 einzelnen Anträgen zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts setzt die CDU-Fraktion in allen wichtigen Themenfeldern klare inhaltliche Schwerpunkte. Zusätzlich gestärkt werden dabei insbesondere die Bezirke, u.a. mit der Einführung eines Ordnungsdienstes für 10 Millionen Euro, die Schulen, u.a. mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 für 16,5 Millionen Euro und…
(BFP) Heute wurde die Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank unterzeichnet. Damit sind Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr Eigentümer der Bank. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diesen Tag als erfolgreichen Schluss-Strich nach einem beschwerlichen Weg. Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Verkaufsvertrages ist das Kapitel der Eigentümerschaft Hamburgs und Schleswig-Holsteins an der HSH Nordbank Geschichte. Der Sack ist endlich zu. In den letzten Wochen und Monaten wurden die letzten Steine aus dem Weg gerollt und der Verkauf trotz mancher Widrigkeiten professionell zu Ende geführt. Am Ende dieses beschwerlichen Weges steht nun ein Ergebnis, das uns…
(BFP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Möglichkeiten, der Herausforderungen, der Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, den Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten. Dies haben wir in Abstimmung mit dem Senat bei der Haushaltsaufstellung gemacht. Wir haben…
(BFP) Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen.Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung einer Wachstumskomponente zur Berechnung der verfügbaren Haushaltsmittel aus dem Frühjahr hat sich spätestens mit der Herbst-Steuerschätzung als richtig erwiesen. Nach der aktuellen Oktober-Steuerschätzung müssen wir, wie in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, rund eine Milliarde Euro der Konjunkturrücklage für schlechtere Zeiten zuführen. Dass diese…
(BFP) Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs.Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer dynamischen Zeit. Viel ist in Bewegung, in Deutschland und in der Welt. Und offenbar ist Hamburg in diesen Zeiten ein sicherer Hafen, den viele Menschen gerne anlaufen. Genau hierauf reagieren wir: Wenn die Stadt wächst, wächst…
(BFP) Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus.Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche Monitoring des Rechnungshofes. Viele Ampeln stehen weiterhin auf Grün und generell finden negative Veränderungen in der Bewertung nur durch Sondersituationen statt. So zum Beispiel durch die aufgrund der HSH Nordbank verursachte Neuverschuldung oder durch den Wechsel des Konjunkturbereinigungsverfahrens. Dabei haben Bürgerschaft und Senat ausdrücklich darauf…
(BFP) Gestern am späten Nachmittag hat die HSH Nordbank ihren neuen Halbjahresbericht präsentiert. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen sind einfach grottenschlecht, auch ist die Bank noch lange nicht verkauft! Es tauchen zudem immer mehr Schwierigkeiten bei der Erledigung der für den Verkauf notwendigen Closing-Bedingungen auf.“ Die Ergebnisse aus den operativen Bereichen seien an deutlich eingebrochen, teilweise deutlich mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hackbusch: „Die Liquiditätslage ist unserer Ansicht angespannt, die Bank hat weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt zwecks ausreichender Refinanzierung.“ So sei auch…
(BFP) Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel durch aus dem Ausland stammende Händler erlassen. Damit greift Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine parlamentarische Initiative der rot-grünen Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft von März 2017 auf. Ab dem 1. Januar 2019 können so die Betreiber von Online-Marktplätzen in Haftung genommen werden, wenn aus dem Ausland stammende Händler ihre Umsätze nicht ordnungsgemäß versteuern.Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Digitale Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat ein vitales Interesse an einem fairen Online-Handel. Aber dieser ist durch das bewusste Wegschauen der Online-Marktplatzbetreiber bei der Umsatzsteuer schon länger nicht mehr gegeben. Deshalb war es 2017 unser…
(BFP) Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile Sicherheitsforschung“ an…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni die Förderung der Stadtteilentwicklung im Hamburger Osten in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro beschlossen. Weitere 50 Millionen Euro sollen von der Stadt Hamburg bereitgestellt werden. Die jetzt bewilligten Mittel stärken im Rahmen des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ das Miteinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung von Modellprojekten in verschiedenen Kommunen beschlossen. Wir sind sehr froh, dass unser Hamburger Projekt ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille‘ davon profitieren wird. Unser Ziel…
(BFP) Die HSH Nordbank hat laut ihrem heute vorgestellten Bericht im ersten Quartal 2018 einen Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro vor Steuern gemacht – nach einem Gewinnausweis über 128 Millionen Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Verlustausweis ist wenig überraschend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deutlich irritierender ist die gestrige Meldung, dass die Bank ab sofort wieder Schiffskredite in größerem Stil von anderen Banken kaufen will. Laut dem verantwortlichen HSH-Manager Nieswandt will sie dafür bis 2022 etwa 3,5 Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen.“In keiner der zahlreichen…