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Stadtverordnetenversammlung muss über den Haushalt beschließen / Hilz: Traurig, dass die Senatorin das dem Magistrat erklären muss

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Stadtverordnetenversammlung muss über den Haushalt beschließen / Hilz: Traurig, dass die Senatorin das dem Magistrat erklären muss Hauke Hilz - FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
(BFP) Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien hatten wir auch in den Haushaltsberatungen im Dezember beantragt“, so Hilz. „Bei den niedrigeren Zinsausgaben war auch etwas Glück dabei. Dass Projekte erst dann finanziert werden, wenn sie abgeschlossen sind ist nur konsequent und richtig, verschiebt aber die Ausgaben nur. Ob es reicht, dass weniger Rücklagen für Tariferhöhungen gebildet werden, wird sich nach Abschluss der Tarifverhandlungen zeigen. Insgesamt ist hier nur das nötigste irgendwie errechnet worden. Nachhaltig ist das nicht.“

Unverständnis zeigt Hilz zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Raschen in der Stadtverordnetenversammlung: „Als Stadtverordneter sollte auch Herrn Raschen klar sein, dass Beschluss über den Haushalt ordinäre Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist. Aber vielleicht scheut Herr Raschen die Debatte dort. Ich habe ohnehin das Gefühlt, die CDU ist immer noch nicht in der Regierung angekommen. Statt zu gestalten meldet die CDU bei jedem politischen Thema Bedenken an und kritisiert die Ideengeber bis hin zum Oberbürgermeister. So kommt Bremerhaven nicht voran.“

Quelle: Freie Demokraten Bremerhaven

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