Unternhemensfinanzierung
(BFP) Der Senat hat einen 91-seitigen Bericht zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung vorgelegt. Der Ausschuss hatte sich in der letzten Legislaturperiode in elf Sitzungen mit der sozialen Spaltung in Bremen auseinandergesetzt und abschließend einen Bericht vorgelegt, in dem die meisten Empfehlungen mit allen beteiligten Fraktionen geeint waren. Nelson Janßen, Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Was an dem Bericht auf den ersten Blick umfangreich und detailliert wirkt, zeigt bei genauer Betrachtung leider wieder den politischen Unwillen und die Handlungsunfähigkeit des rot-grünen Senats. Statt zu tun, was dringend nötig…
(BFP) Auf der Senatspressekonferenz stellten Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert den neuen Bericht an den Stabilitätsrat vor. Eine ihrer Kernbotschaften war, dass die Ausgaben Bremens 2016 voraussichtlich um 110 Mio. Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Anhand eines ausführlichen Ausgabenplans wurden die Einsparungen erläutert. Zum größeren Teil seien diese darauf zurückzuführen, dass sich 2016 wesentlich weniger Geflüchtete nach Deutschland retten konnten als 2015. Ausschlaggebend war ferner, dass z.B. große Infrastrukturprojekte wie der OTB und die Verlängerung der Linien 1 und 8 wegen Gerichtsverfahren nicht umgesetzt werden konnten. Betont wurde auch, dass Bremen bei den Ausgaben pro Flüchtling nahe am…
(BFP) Der Akademische Senat der Hochschule Bremen hat Ende Juni einen Hochschulentwicklungsplan (HEP) beschlossen, der an diesem Mittwoch im Wissenschaftsausschuss vorgestellt wird. Im HEP wird die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschule erneut deutlich, denn die bestehenden Angebote werden nicht ausreichend durch den Grundhaushalt finanziert. Sollte das Bund-Länder-Programm ‚Hochschulpakt‘ 2020 nicht verlängert werden, würden weitere Einschnitte folgen. Ohne verlässliche und auskömmliche Finanzierung drohen laut Hochschulentwicklungsplan ein Abbau von 400 Studienplätzen für Erstsemester, die Schließung von Studiengängen sowie Personaleinsparungen von mindestens 35 Vollzeitstellen in Technik und Verwaltung. Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Hochschule Bremen steht durch die Politik…
(BFP) Die Kinderarmut steigt unter der rot-grünen Regierung im Land Bremen immer weiter an. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmann-Studie. Bremen verzeichnet demnach den stärksten Anstieg bei der Kinderarmut. Im Vergleich zu 2011 waren 2015 im Land Bremen über 3.300 Kinder mehr armutsgefährdet. Mit 31,6 Prozent liegt die Quote zudem mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (14,7%). Erschreckend sind insbesondere die Zahlen in Bremerhaven: Mehr als 44 Prozent der unter 6-Jährigen sind hier von Armut betroffen.Die CDU-Fraktion hat angesichts dieser Entwicklung eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kinderarmut ist Chancenarmut – Ankündigungen des Sentas weiterhin wirkungslos“ für…
(BFP) Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Kinderarmut – jedes dritte Kind wächst hier in Armut auf. Gleichzeitig leben in Bremen rund 10.000 Millionäre. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich spiegelt sich in der Spaltung der Stadtteile wieder. In wohlhabenden Stadtteilen schaffen sechs von sieben Kindern das Abitur, in ärmeren Stadtteilen nur eins von sieben. Mit der ‚falschen‘ Postleitzahl auf der Bewerbung bleibt die Tür zum Ausbildungsbetrieb oft verschlossen. Kinder aus benachteiligten Stadtteilen haben eine kürzere Lebenserwartung, geringere Chancen auf einen Berufsabschluss oder einen existenzsichernden Arbeitsplatz. Ihre Zukunft ist abhängig von der eigenen und öffentlichen Kassenlage. Armut verfestigt…
(BFP) Die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats ist daran ausgerichtet, dass in diesem Jahr 8.000 neue Flüchtlinge nach Bremen kommen. Selbst als der Zustrom sich drastisch verringert hat und Prognosen von einem weiteren Rückgang ausgingen, hielt der Senat an seinem Haushaltsentwurf fest. Dies hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits während der laufenden Haushaltsberatungen für 2016/2017 scharf kritisiert. „Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung hätte der Senat unseren Antrag folgen müssen, den Haushalt nur für ein Jahr vorzulegen und die Ausgaben für Flüchtlinge anzupassen. Dies fällt dem Senat nun auf die Füße. Das nächste finanzpolitische Desaster bahnt sich an“, so Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der…
(BFP) Bremen soll für seine Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) 180 Millionen Euro erhalten. Das haben die Träger der Bank vergangene Nacht vereinbart. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr Hauke Hilz, zum Verhandlungsergebnis: „Bremen bekommt 180 Millionen Euro für 41,2 Prozent Anteile an der BLB, die ursprünglich 480 Millionen Euro gekostet haben. Das ist ein ziemlich schlechtes Geschäft für die Steuerzahler. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die arrogante Verhandlungsstrategie von Finanzsenatorin Linnert. Diese führt am Ende zu einem Verlust von 300 Millionen Euro für Bremen“, so Hilz.Gleichzeitig mahnt der Freie Demokrat, dass die Einnahmen…
(BFP) Angesichts des drohenden Komplettverlust der Bremer Landesbank (BLB) zeigt sich der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, besorgt um die Zukunft des Standortes und die vielen Arbeitsplätze bei der BLB. Medienberichten zur Folge soll die BLB ganz in die niedersächsische NordLB übergehen. „Offenbar konnten sich weder Bürgermeister Sieling, der ein Beteiligungsmodell in Aussicht gestellt hatte, noch Bürgermeisterin Linnert in den Verhandlungen mit Niedersachsen durchsetzen“, so Eckhoff. Jetzt gehe es darum, wenigstens Standort und Arbeitsplätze abzusichern, auch um die BLB als Finanzgeber für mittelständische Unternehmen in der Region zu erhalten.„Frau Linnert muss dafür Sorge tragen, dass die Landesbank nicht zerschlagen…
(BFP) Anfang Juni hat der Stabilitätsrat in Berlin seinen ersten „blauen Brief“ verschickt: Die Finanzwächter des Bundes und der anderen Länder rügten darin die für 2016 unzureichenden Sparanstrengungen Bremens und forderten den rot-grünen Senat auf, bis Ende Juli zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben zur Haushaltssanierung zu erfüllen. Andernfalls riskiert Bremen die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Mio. Euro. Anlässlich des Auslaufens dieser Frist am 31. Juli fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die verlangten, zusätzlichen Sparmaßnahmen transparent zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren: „Geheimniskrämerei im Hinterzimmer ist bei einem…
(BFP) Zum Ergebnis des PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016 erklärt der haushaltspolitsche Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die gute Nachricht ist, dass Bremen immer noch eine Chance hat, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten und einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Der Senat sollte aber deutlich mehr sparen. Wir haben zum Doppelhaushalt klare Vorschläge mit einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro gemacht. Es ist an Rot-Grün, diese ernsthaft zu prüfen und entsprechend umzusetzen.“Hilz weist aber auch auf die mahnenden Worte der Studie hin. Der rot-grüne Senat hat mit seinem Nachtragshaushalt 2015 und dem Doppelhaushalt 2016/2017 die Finanzsituation zum ersten Mal seit Jahren deutlich…
(BFP) Mit Entscheidung vom 14. Juli 2016 hat die Europäische Kommission die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt. Über den OTB sollen zukünftig Windkraftanlagen zu Windparks auf See verschifft werden. Die Gesamtkosten für das Neubauprojekt betragen rund 180 Millionen Euro. Auf dem 25 ha großen Terminal können jährlich rund 160 Windenergieanlagen vormontiert, gelagert und umgeschlagen werden. Der Offshore-Terminal soll im Süden Bremerhavens in der Weser (Blexer Bogen) als Schwerlast-, Montage- und Umschlaganlage für die Windenergieindustrie errichtet werden.Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, sieht durch die Kommissionsentscheidung die bisherige Planung…
(BFP) Die Krise der Bremer Landesbank (BLB) geht in der Sommerpause in die nächste Runde. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat diese Woche die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass auch Bremen sich an einer möglichen Kapitalerhöhung beteiligen könnte. Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Beim Thema Landesbank hat Carsten Sieling bisher eisern geschwiegen. Das hätte er auch weiter so halten sollen, anstatt nun öffentlich darüber zu sinnieren, dass Bremen fast 200 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen könnte, um die Landesbank zu stützen. Diese Lösung ist nicht seriös und der anhaltende Schlingerkurs des Senats zeigt, wie planlos Rot-Grün in…
(BFP) Die Bremische Bürgerschaft beschließt heute den Haushalt 2016/2017. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion, erklärt hierzu: „Der rot-grüne Haushalt verspielt Bremens Ansehen bei den Bremern und Bremerhavenern, beim Bund und bei den Ländern. Anstatt nachhaltig und generationsübergreifend zu handeln, scheint Finanzsenatorin Karoline Linnert das Land bereits aufgegeben zu haben. Mit dem vorgelegten Haushalt setzt der Senat die für Bremen existenzsichernden Konsolidierungshilfen von 300 Millionen Euro pro Jahr aufs Spiel.“ Dass es auch anders geht, hat die FDP-Fraktion mit 101 Änderungsanträgen und einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro gezeigt. Die Freien Demokraten haben sich in den Haushaltsberatungen für eine konsequente Aufgabenkritik…
(BFP) Zu den Rücktrittsforderungen der Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp (CDU) und Lencke Steiner (FDP) gegenüber Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erklärt Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die heute von CDU und FDP vorgebrachten Forderungen kommen nicht unbegründet. Karoline Linnert hat Bremen durch ihr Agieren sowohl vor dem Stabilitätsrat als auch als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesbank in eine schwierige Lage gebracht. Jetzt ist die Zeit, in der die Sanierungsvereinbarung neu verhandelt werden muss. Auch mit der NordLB und Niedersachsen stehen knallharte Verhandlungen an. Umso tragischer, dass Senatorin Linnert nicht mehr in der Position ist, für Bremen das Maximale…
(BFP) Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Senatorin für Finanzen und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bremer Landesbank, Karoline Linnert, am vergangenen Freitag in den Haushaltsausschuss geladen hatte, fordern Freie Demokraten und CDU nun ihren Rücktritt. „Der Auftritt von Finanzsenatorin Linnert im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag war erschreckend. Als Aufsichtsratsvorsitzende war sie schlichtweg nicht sprechfähig und hat kaum dazu beigetragen, dass das Parlament Vertrauen in ihre Amtsführung zurückgewinnt“, so FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. „Sowohl bei der Bewertung der Risiken des Schiffsportfolios als auch der Möglichkeiten zur Kapitalaufstockung hat sich Linnert verschätzt…