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(BFP) Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, wie folgt: „Es ist gut, dass endlich eine Einigung gefunden wurde, die deutlicher als je zuvor ein Ende von Bremens Schuldenkurs einfordert. So auflagenfrei, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) es sich ausgemalt hatten, werden die Millionen nicht fließen. Bremen muss in den kommenden fünf Jahren 400 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwenden. Neben dem Abbau des enormen Schuldenberges dürfen die jährlichen Sanierungshilfen darüber hinaus ausschließlich zur Einhaltung der Schuldenbremse und für finanzkraftstärkende Investitionen genutzt werden. Der…
(BFP) Kurz vor Mitternacht sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bundeskanzleramt in Berlin mit einem für Bremen sehr guten Ergebnis abgeschlossen worden. Bremen wird wie am 14. Oktober bereits vereinbart, ab 2020 487 Millionen Euro jährlich zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Der darin enthaltene Belastungsausgleich von je 400 Millionen Euro für Bremen und das Saarland wird nun im Grundgesetz im Art. 143 verankert. Ebenso ist es gelungen, die Einhaltung der Schuldenbremse, den Schuldenabbau und die Verwendung der Mittel zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft festzulegen. Es gibt keine zeitliche Befristung der Hilfen.Bremen und das…
(BFP) Zu den Kita-Ausbauplänen des Senats erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens: „Der Senat räumt mit der längst überfälligen Korrektur der Ausbauziele die eigene Fehlplanung über mehrere Jahre ein. Die aktuelle Situation und die hektischen Versuche, Notlösungen auf die Beine zu stellen, sind selbstverschuldet und werden zusätzliches Geld kosten. Schon 2014 hat eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund 1.000 zusätzliche Plätze prognostiziert. Es ist daher schlichtweg falsch zu behaupten, man habe den Bedarf nicht vorhersehen können. Container sind angesichts der hohen Unterversorgung von Betreuungsplätzen und der Not von Familien eine pragmatische, wenngleich auch eine sehr…
(BFP) Sozialsenatorin Anja Stahmann plant, die neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss in Bremen nicht wie von der Bundesregierung gefordert zum 01. Januar 2017, sondern erst ein halbes Jahr später einzuführen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, kritisiert:Die Neuregelung bei den Unterhaltsvorschüssen ist richtig und darf in Bremen nicht aufgeschoben werden. Alleinerziehenden und ihren Kindern muss aus dieser Armutsfalle geholfen werden. Die Ausflüchte von Frau Stahmann bringen uns nicht weiter. Die Sozialbehörde hat es bisher einfach versäumt, die Unterhaltsvorschüsse konsequent genug zurückzufordern. Hier ist noch deutlich Luft nach oben. Jetzt ist lösungsorientiertes Handeln von der Sozialbehörde gefragt, damit die…
(BFP) Die CDU-Fraktion kritisiert die Absicht von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), das neue Unterhaltsvorschussgesetz zeitverzögert in Bremen umsetzen zu wollen. Das neue Gesetz sieht eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Unterhaltsvorschüsse und die Aufhebung der Begrenzung des Bezugs vor. „Viele Alleinerziehende sind darauf zwingend angewiesen. Nur so können sie ihren Kindern Bildungs- und Teilhabechancen eröffnen und der Armutsspirale entkommen. Doch nur weil Frau Stahmann seit Jahren überfordert ist, die Vorschusszahlungen zurückzuholen, bremst sie nun die bessere, finanzielle Versorgung für Alleinerziehende aus. Unsozialer geht kaum“, sagt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin. Bremen liegt bei der Rückholquote seit Jahren weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das…
(BFP) Der Senat hat einen neuen Vorschlag für die Kita-Beitragstabelle vorgelegt, dem die Koalitionsfraktionen zugestimmt haben. Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Die gute Nachricht ist: Die Tabelle wurde gestreckt, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wurden befreit oder entlastet, die ‚Geschwisterrabatte‘ ausgeweitet. Außerdem verzichtet der Senat auf sein bisheriges Vorhaben, mit Kinderbetreuung Haushaltslöcher zu stopfen. Eine echte Verbesserung ist auch, dass die Beitragsberechnung wieder zentral vorgenommen werden soll und nicht mehr in den Kitas. Dadurch haben die Leitungen mehr Zeit für pädagogische und Elternarbeit, die nicht mehr durch Schriftwechsel zu Mahnungen etc. beeinträchtigt wird. Das war‘s aber auch…
(BFP) Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag für Studierende, Auszubildende und Jugendfreiwilligen-Dienstleistende auf fünf Euro pro Monat und Haushalt gesenkt wird. Dafür soll sich der Senat auf Länderebene bei den anstehenden Verhandlungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einsetzen. Nach derzeitiger Regelung können sich Studierende und Auszubildende nur unter bestimmten Bedingungen von der Gebühr befreien lassen, etwa wenn sie Bafög oder Ausbildungsbeihilfe erhalten. Diese Regelung soll auch weiterhin gelten. Für junge Menschen, die Jugendfreiwilligendienst leisten, gibt es dagegen gar keine Ausnahmeregelung. Für sie und alle anderen Studierenden und Auszubildenden soll daher der Beitrag auf fünf Euro reduziert werden.Dazu erklärt Claas Rohmeyer,…
(BFP) Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, den in der vergangenen Woche von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vorgestellten Staatsvertrag zur Bremer Landesbank (BLB) nicht zu unterzeichnen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch verabschieden die Christdemokraten heute in ihrer Fraktionssitzung. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Unsere Fraktion wird sich nicht zum Erfüllungsgehilfen eines unausgegorenen und intransparenten Verhandlungsergebnisses von Frau Linnert machen. Unter den jetzigen Bedingungen wird der Staatsvertrag nicht unsere Zustimmung zur Unterzeichnung finden.“ Aus Sicht der Christdemokraten lässt der Vertrag zu viele Fragen offen, deren Klärung und transparente Darlegung aber unabdingbar seien. „Bevor wir über…
(BFP) Die 1998 erfolgte Privatisierung der Wasserbetriebe kommt die Bremer*innen teuer zu stehen: Die Hansewasser GmbH erwirtschaftet mit den Abwassergebühren derzeit eine Eigenkapitalrendite von rund 25 Prozent. Einem jährlichen Umsatz von rund 85 Mio. Euro stehen fast 20 Mio. Euro Gewinn vor Steuern gegenüber. Ursprünglich war in den Privatisierungsverträgen eine regelmäßige Preisüberprüfung vorgesehen, die einmalig 2006 stattfand und eine leichte Senkung der Gebühren zur Folge hatte. Danach haben Umweltressort und Hansewasser allerdings vereinbart, bis zum Auslaufen der Pachtverträge für das Kanalnetz im Jahr 2028 keine Preisüberprüfungen mehr vorzunehmen. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag an die Stadtbürgerschaft nun…
(BFP) „Aus der Senatsantwort auf unsere Anfrage geht klar hervor: Den Senat trifft eine erhebliche Mitschuld daran, dass die Jobcenter im Land Bremen in diesem Jahr wieder Millionenbeträge an ungenutzten Fördermitteln zurückgeben“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der Linksfraktion ‚Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016‘. „Der Senat wusste sehr früh davon, dass die Jobcenter 2016 zusätzliche Mittel zur Verfügung haben werden, aber hat nichts unternommen. Während das Jobcenter Bremerhaven 2016 von vornherein Ausgaben in Höhe von 105 Prozent des Budgets plante, hat das Jobcenter Bremen das nicht gemacht – obwohl der Senat…
(BFP) Das Jobcenter Bremerhaven wird auch in 2016 wieder Mittel in Millionenhöhe nicht nutzen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Bernd Freemann: „Wieder einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter-Bremerhaven Mittel zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen nicht ausschöpft und diese Gelder an den Bund zurück fließen, während die Stadt eigene Mittel dafür zur Verfügung stellt. Es wird immer nach mehr finanziellen Mitteln vom Bund für unsere Stadt gerufen, aber wenn es Mittel gibt, nutzen wir sie nicht ausreichend. Bremerhaven kann es sich nicht leisten, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, wenn der…
(BFP) Am Donnerstag wird im Jugendhilfeausschuss die neue Kita-Gebührentabelle des Senats behandelt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Vorfeld einen eigenen Antrag in die Stadtbürgerschaft eingereicht, mit dem sie die schrittweise Senkung und Abschaffung der Kita-Gebühren fordert. „Kinderbetreuung wird zu Recht als Baustein eines Bildungssystems verstanden, das von der Krippe bis zur Uni geht. Und Bildung muss kostenfrei zugänglich sein für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, begründet Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, die Initiative. „Unser Ziel ist ein inklusives Bildungssystem, in dem Kinder verschiedener sozialer Schichten von- und miteinander lernen. Bedingungen dafür sind gute Qualität und niedrige Zugangshürden.…
(BFP) Bund und Länder haben sich heute bei den Verhandlungen um die Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Dazu erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Ergebnis ist kein Befreiungsschlag für Bremen. Es ist zudem kein Freifahrtschein für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), auch nur ein bisschen vom Sanierungskurs abzurücken. Nach ersten Berichten bleibt das Ergebnis – zum Beispiel hinsichtlich erhoffter jährlicher Dynamisierung bei den Sonderzuweisungen für Bremen – hinter den eigenen Ansprüchen des Bürgermeisters zurück. Von einem Verhandlungserfolg seinerseits kann man daher nicht sprechen. Auch für die Altschulden sowie die Haushaltsprobleme konnte Sieling für Bremen offenbar keine…
(BFP) „Wenn es beim Länderfinanzausgleich auf einmal ganz schnell gehen soll, ist es aus Bremer Sicht ratsam, genau zu prüfen, was auf dem Spiel steht“, so Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur morgigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen. „Im Februar 2009 gab es schon einmal eine Einigung zwischen Bund und Ländern in letzter Minute. Damals kam Jens Böhrnsen mit 300 Mio. Euro jährlichen Sanierungshilfen zurück, für die er sich die Zustimmung zur Schuldenbremse hatte abkaufen lassen. Das Ergebnis kennen wir: eine ruinöse Entwicklung der Länderfinanzen und ein hoffnungsloser Kürzungskurs in…
(BFP) Der Senat hat einen 91-seitigen Bericht zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung vorgelegt. Der Ausschuss hatte sich in der letzten Legislaturperiode in elf Sitzungen mit der sozialen Spaltung in Bremen auseinandergesetzt und abschließend einen Bericht vorgelegt, in dem die meisten Empfehlungen mit allen beteiligten Fraktionen geeint waren. Nelson Janßen, Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Was an dem Bericht auf den ersten Blick umfangreich und detailliert wirkt, zeigt bei genauer Betrachtung leider wieder den politischen Unwillen und die Handlungsunfähigkeit des rot-grünen Senats. Statt zu tun, was dringend nötig…