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(BFP) Angesichts der gestiegenen Haushaltrisiken auf 73 Millionen Euro, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp die Einschätzung der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dazu als ignorant und verfehlt. Linnert hatte bei der heutigen Vorstellung des Halbjahrescontrollings die Haushaltentwicklung als „positiv“ bezeichnet. „Die aktuelle Haushaltslücke von 73 Millionen ist das Ergebnis jahrelanger wirkungsloser Finanzpolitik, die sich immer mehr zuspitzt. Wie kann man in dieser Situation noch ernsthaft von einem guten Resultat sprechen?“, kritisiert Röwekamp. Die präsentierte Bilanz untermauere einmal mehr die Tatenlosigkeit des gesamten rot-grünen Senats. „Dass die Sozialausgaben 34 Millionen Euro höher ausfallen als veranschlagt, ist keine Überraschung. Sieben Jahre lang hat die…
(BFP) Heute, am 4. August, ist "Equal Pension Day": Erst an diesem Tag haben Frauen dieselbe Höhe an Altersversorgung in der Tasche wie die Männer schon Ende des Vorjahres. Der so genannte "Gender Pension Gap" liegt in Deutschland bei 59,6 Prozent. Das heißt, in Deutschland beziehen Frauen um knapp 60 Prozent geringere eigene Alterssicherungseinkommen als Männer. Der Equal "Pension Day" soll nun verstärkt auf diese immense Armutsfalle aufmerksam machen – ins Leben gerufen hat ihn der Verband berufstätiger Mütter (VBM)."Der 4. August zeigt in erschreckender Weise, wie schlecht es um die Altersversorgung von Frauen bestellt ist", erklärt Bremens Landesfrauenbeauftragte Ulrike…
(BFP) Die gescheiterten Planungen rund um den Schuppen 3 in der Überseestadt, sind für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, eine vorhersehbare Entwicklung: „Es ist in Bremen keine Seltenheit, dass Bauprojekte scheitern, weil die Auflagen des Senats betriebswirtschaftlich nicht darstellbar sind“, so Kastendiek. Auch im Falle vom Schuppen 3 habe ein zu enges Korsett zu Problemen geführt. Statt ideologischer Dogmen fordert der CDU-Abgeordnete, interessierten Investoren mehr Spielraum zu geben. „Der Senat trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Überseestadt auf hohem Niveau weiter entwickelt. Wer diese aber zu einer programmatische Spielwiese macht, darf sich nicht wundern, wenn er am…
(BFP) Mit bis zu 14.500 Euro jährlich unterstützt Sozialsenatorin Anja Stahmann in den kommenden drei Jahren den Verein Fluchtraum, der sich intensiv um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmert. Mit externer Unterstützung sollen Strukturen aufgebaut werden, um 45 weitere ehrenamtliche Vormünder zu gewinnen und fachlich zu begleiten."Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist nach dem Sozialgesetzbuch die unverzügliche Bestellung eines Vormundes vorgesehen", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Die meist problematischen Lebensgeschichten der Jugendlichen und komplexe aufenthaltsrechtliche Gegebenheiten erfordern dabei eine intensive Begleitung und Unterstützung. "Oft nehmen Amtsvormünder diese Aufgabe wahr, aber ich bin froh, dass sich immer wieder auch…
(BFP) Anlässlich der angekündigten Investitionen an der Jacobs University durch einen privaten Investor erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch: „Die vorgesehenen privaten Investitionen sind eine wertvolle und wirksame Vitaminspritze für Bremen-Nord.“ Sowohl die Jacobs University als auch der Wirtschaftsstandort Bremen-Nord könnten durch neue Arbeitsplätze und weitere Zukunftschancen profitieren. „Die Wissenschaftler der Jacobs University müssen nach Kräften dabei unterstützt werden, ihre Aktivitäten in marktfähige Produkte umzusetzen“, betont der Nordbremer Abgeordnete.Der CDU-Gesundheitspolitiker sieht auch den möglichen vorgesehenen Schwerpunkt „Gesunde Ernährung“ positiv: „Weltweit nehmen Fettleibigkeit, Diabetes und weitere ernährungsbedingte Erkrankungen dramatisch zu – mit all den negativen persönlichen und volkswirtschaftlichen Folgen.…
(BFP) Erster Arbeitstag für Arne Schneider im Finanzressort – der neue Bremer Haushaltsdirektor trat gestern (14. Juli 2014), seinen Dienst als Leiter der Abteilung für Haushalt, Geld, Kredit und Vermögen an. Der 43-jährige Volljurist wechselte aus Laatzen, wo er seit 2007 Erster Stadtrat und Stadtkämmerer war, nach Bremen."Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit. Vor Ihnen liegt eine interessante, anspruchsvolle Tätigkeit. Die Haushaltskonsolidierung wird in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe sein," begrüßte Finanzsenatorin Karoline Linnert den neuen Abteilungsleiter. Linnert weiter: "Mit Ihren beruflichen Erfahrungen aus der Kommunal- sowie Ministerialverwaltung in einem Flächenland und einem Stadtstaat haben Sie beste Voraussetzungen für…
(BFP) Umfassend hat heute (16. Juli 2014) Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rahmen einer Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) über die „Perspektiven der Finanzpolitik der Freien Hansestadt Bremen“ informiert. Dabei hat er die bundespolitischen Rahmenbedingungen skizziert und ist auch auf die aktuellen bremischen haushaltspolitischen Schritte (Haushaltssperre) eingegangen.Jens Böhrnsen betonte, dass es die zentrale Aufgabe bremischer Politik sei, die finanzielle Grundlage und die finanzielle Zukunft des Landes und der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu sichern. "Wir sind auf einem nachhaltigen und konsequenten Sanierungs- und Konsolidierungskurs mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Aber es geht…
(BFP) „SPD und Grünen fehlt offensichtlich jedes Verständnis für Generationengerechtigkeit und nachhaltige Haushaltsführung. Solide Haushaltspolitik greift nur auf die Rücklagen zurück, um Schulden abzubauen oder um nachhaltige, dringend erforderliche Investitionen zu tätigen. Aber dass aus mit den ‚eisernen Reserven‘ die Tariferhöhungen einmalig ausgezahlt werden, ist ungeheuerlich. Die Gelder fließen in den Konsum und verpuffen. Denn die Tariferhöhung wird dauerhaft anfallen und muss anschließend ohnehin anders finanziert werden. Und dann wird mit dem Geld noch das Bedürfnis vom Stadtverordneten Behrenwald befriedigt. Rot-Grün muss endlich Farbe bekennen und auch unangenehme Entscheidungen treffen, damit Bremerhaven eine Perspektive hat. Eine Regierung, die das nicht…