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(BFP) Mit einer Großen Anfrage fordern die Freien Demokraten in der Stadtbürgerschaft Auskunft darüber, wie es um den Wohnraumbestand und den Wohnungsbau in Bremen steht.„Wir brauchen Klarheit und Transparenz, ob und wie Rot-Grün aktuelle und zukünftige Nachfragen bedienen will“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, mit Blick auf die aktuelle Wohnungsmarktdebatte. Immer neue Studien diverser Institute zeichnen ein teils dramatisches Bild vom Bremer Wohnungsmarkt und sorgen für Verunsicherung. Die Freien Demokraten fordern daher sowohl Auskunft über den Ist-Bestand als auch über avisierte Neubauplanungen und Bestandsentwicklungen sowie über Zielzahlen, die der Senat in der Wohnraumentwicklung für die kommenden fünf Jahre…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert das Vorhaben der rot-schwarzen Koalition, in Bremerhaven Steuern zu erhöhen: „Bremerhaven hat genau wie Bremen kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. Zuerst müssen die Ausgaben gekürzt werden, bevor die Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen mit höheren Steuern belastet werden.“ Grotelüschen verweist auf die Gegenteiligen Wirkungen von Steuererhöhungen auf Wirtschafts- und Wohnungsmarktentwicklung: „Wir brauchen Wachstumsimpulse für die Bremerhavener Wirtschaft. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bewirkt im Gegenteil eine Belastung der Unterhemen und hemmt deren Wachstum oder führt zur Verdrängung ins niedersächsische Umland, wo eine geringere Gewerbesteuer gilt. Genauso brauchen wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum…
(BFP) Auf seiner Sitzung hat der Senat der Finanzierung der "Weichen Kante" in der Überseestadt zugestimmt. Der Löwenanteil, nämlich 90 Prozent der kalkulierten Kosten, kommen aus dem Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘. 2,8 Millionen Euro kommen für den ersten Bauabschnitt aus Berlin. Voraussetzung dafür ist, dass Bremen die Finanzierung der Maßnahme mit einem Kostenanteil von 370.000 Euro sicherstellt.Mit der "Weichen Kante" wird ein zukünftiges Freizeit- und Erholungsgebiet am Wendebecken in der Überseestadt entstehen und Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit eröffnen, sich hier direkt an der Weser aufzuhalten. Um dem Hochwasserschutz gerecht zu werden, soll eine landschaftsarchitektonisch gestaltete Sandvorschüttung den Hochwasserschutz…
(BFP) Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen hat ein kritisches Maß überschritten. Insbesondere benachteiligte Gruppen konkurrieren zunehmend um das knappe Angebot im Bereich bezahlbaren Wohnraums – ein Segment, das zunehmend gefährdet ist. Die Zahl der Wohnungslosen steigt, Sozial- und Mieterverbände schlagen Alarm. Untermauert werden die bereits vorliegenden Befunde durch die aktuelle Pestel-Studie, die für Bremen allein in diesem Jahr einen Bedarf von rund 5.100 zusätzlichen Wohnungen beziffert und anmahnt, dass die Schaffung von Wohnraum dreimal schneller als bisher vorangehen müsste, um nicht weiter gegenüber der Nachfrage zurückzufallen. Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen…
(BFP) Ob günstiger Wohnraum für Studenten, barrierefreie Wohnung für ältere Menschen oder attraktive Bauplätze für junge Familien: In Bremen ist die Zahl der bebaubaren Grundstücke zu gering und auch bereits beschlossene Bauprojekte stehen viel zu lange in der Warteschleife. Die aktuelle Bevölkerungsstatistik zeigt, dass jedes Jahr viele Bremer ins niedersächsische Umland abwandert. 2014 lag der Wanderungssaldo bei 1.911 Personen. Gleichzeitig wird sich neben dem vom Bremer Bündnis für Wohnen festgestellte Bedarf von 14.000 neuen Wohnungen bis 2020 durch die stark gestiegene Anzahl an Flüchtlingen noch verstärken. „Der Mangel an Wohnraum ist Ausdruck der unzureichenden Bau- und Flächenpolitik und des nicht…
(BFP) Traurig: SPD und Grüne wollen über die Armutsbekämpfung in nur Berichte schreiben, handeln wollen sie nicht. "‎Bremen und Bremerhaven sind mit etwa einem Viertel der EinwohnerInnen, die arm oder von ‎Armut bedroht sind, trauriger Spitzenreiter. Wir brauchen entschlossenes politisches Handeln, um der Armutsenwicklung entgegen zu treten", sagt Nelson Janßen. Quelle: YouTube / Linksfraktion Bremen
(BFP) Für die Integration von Flüchtlingen hat Bremen mit dem dritten Sofortprogramm zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen im September unter anderem zusätzliches Geld bereitgestellt, mit dem ehrenamtliche Projekte zur Integration von Flüchtlingen finanziert werden sollen. Im "Stadtteilfonds Flüchtlinge" stehen nun 40.000 Euro zur Verfügung, zusätzlich zu den bereits im Frühjahr vergebenen Mitteln in Höhe von 50.000 Euro. Das Geld soll für Projekte verwendet werden, die Flüchtlingen den Weg zu Integration und Teilhabe erleichtern, es soll ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement anstoßen und unterstützen sowie die Begegnung zwischen Zugewanderten und der Stadtgesellschaft fördern."Profitieren sollen davon alle Flüchtlinge, egal, ob sie in…
(BFP) Länderfinanzausgleich - wie geht es weiter nach der Ministerpräsidentenkonferenz? In der Debatte wies Klaus-Rainer Rupp daraufhin, dass der Länderfinanzausgleich eine wichtige demokratische Errungenschaft sei, die es den Bundesländern trotz unterschiedlicher Einnahmen ermögliche, die grundgesetzlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sichern. „Der Länderfinanzausgleich ist eine demokratische und soziale Errungenschaft“, meinte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN. Für Bremen sei eine baldige Neuregelung unverzichtbar, um Planungssicherheit für die Jahre ab 2017 zu haben – auch in Hinblick auf die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. „Bremen braucht 300 bis 500 Mio. Euro mehr, um die dem Land und…
(BFP) Wegen des immer größer werdenden Bedarfs an neuen Wohnungen, schlägt die CDU-Fraktion eine höherstöckige Bebauung des Hulsberg-Viertels vor. In einem beschlossenen Antrag für die Stadtbürgerschaft fordern die Christdemokraten, die Möglichkeit einer teilweisen sechsstöckigen Bebauung der 14 Hektar großen Fläche am Klinikum Bremen-Mitte in das laufende Planungsverfahren aufzunehmen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat der Baudeputation einen entsprechenden Bericht bis Ende des Jahres vorlegt. Investoren, die jetzt schon Grundstücke des ehemaligen Klinikgeländes erwerben können, soll der sechstöckige Bau bereits ermöglicht werden. „Wir stehen baupolitisch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite steht die wachsende Wohnungsnot. Auf…
(BFP) „Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass es in Sachen Länder-Finanz-Ausgleich auf der Minister-Präsidenten-Konferenz zu einer Einigung kommt: Bremen muss seine Forderungen nachstellen. Der bisherige Verhandlungskorridor reicht nicht aus. Der Handlungsdruck zur Bekämpfung von Armutslagen und zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erfordert finanzpolitisches Umsteuern jetzt. Wir brauchen kurz- und langfristig mehr Geld“, so Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die Lage hat sich grundlegend geändert. Selbst Flächenländer bringen jetzt ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel, weil die finanziellen Anforderungen an die Länder nicht zu bewältigen sind. Nachdem der Schäuble-Vorschlag zum Finanzausgleich lediglich eine Verstetigung…
(BFP) Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich Rot-Grün endlich dem Ausgabenproblem des Landes annimmt. „Wir haben es mittlerweile schwarz auf weiß: Bremen kann sein Konsolidierungsversprechen gegenüber dem Bund nicht einhalten. Das Eingeständnis des Senats, spätestens ab 2018 die Neuverschuldungsobergrenze zu reißen, beweist, dass es die Koalition nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen. Und das trotz jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund. Mit seiner Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben setzt der Senat diese Unterstützung bei den Zinszahlungen aufs Spiel. Gleichzeitig schwächt er damit Bremens…
(BFP) Trotz der im September verhängten Haushaltssperre will Sportsenatorin Anja Stahmann sich im Senat dafür einsetzen, dass auch die zweite Tranche der Sportfördermittel an die Vereine ausgezahlt werden kann. Einen entsprechenden Beschluss hat die Sportdeputation gefasst. Die zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf 60.000 Euro. Das Geld kann nur ausgezahlt werden, wenn der Senat eine Ausnahme von der Haushaltssperre beschließt. Diese Entscheidung will Senatorin Stahmann jetzt herbeiführen. Im November kann die Deputation dann über die Vergabe der Mittel entscheiden."Durch die Nutzung von Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt die Gesellschaft den Sportvereinen in diesen Tagen einiges an Solidarität…
(BFP) Dass der ‎Senat seine bislang ablehnende Haltung zur Beschlagnahme von Immobilien in Bremerhaven und ‎Bremen innerhalb kurzer Zeit geändert hat, begrüßen wir natürlich. Dem Senat muss aber auch klar sein: Ein ‚Max-Bahr-Gesetz‘, das nur große Hallen für die unmittelbare Flüchtlings-Notunterbringung heranzieht, wird nicht reichen! ‎ Quelle: YouTube / Linksfraktion Bremen
(BFP) Gestern hat der Senat die Eckwerte für die Haushalte 2016/2017 beschlossen, auf deren Grundlage die Ressorts konkrete Vorschläge zum Haushaltsplan machen sollen. Die Eckwerte selbst wurden auf der Pressekonferenz gestern Mittag nicht mitgeteilt, stattdessen legten Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert den Finanzrahmen 2015 bis 2020 vor, der für 2016 und 2017 die kumulierten Ausgabeposten über alle Ressorts enthält. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Mit den vorgelegten Zahlen erreicht der Haushaltskurs des Senats selbst innerhalb seiner eigenen Kürzungslogik eine neue Absurdität. Die Einnahmen und Ausgaben der Haushalte 2016 und 2017 werden von den Planzahlen abgeleitet, die…
(BFP) Angesichts des vorgestellten Finanzrahmens bis 2020 hält der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Finanzpolitik von Senatorin Karoline Linnert (Grüne) für gescheitert. Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die rot-grüne Regierung nach heutigem Stand ab 2018 den Konsolidierungspfad nicht mehr einhalten kann. Dies hätte zur Folge, dass Bremen dann die unverzichtbaren 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe nicht erhält. „Nach Haushaltssperren und dem angekündigten Nachtragshaushalt ist das heute ein Offenbarungseid und das Eingeständnis des langfristigen Scheitern“, erklärt Eckhoff. „Das einzige Lösungsangebot der Finanzsenatorin lautet seit Jahren ‚Schaun wir mal’, damit fährt sie Bremen finanziell gegen die Wand.“Es räche sich,…