Unternhemensfinanzierung
(BFP) Scharf kritisiert der Landesvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, die Äußerungen von Finanzsenatorin Karoline Linnert zur Lockerung der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse muss ohne Ausnahmen ab 2020 zur Anwendung kommen. Es ist falsch die Kosten zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen als Ausrede für das Verlassen des Konsolidierungspfades zu nehmen. Schon 2015 hätte Bremen es ohne Zusätzliche Schulden geschafft. Es wäre sogar möglich gewesen, die Neuverschuldung zu senken, wenn der rot-grüne Senat die eigenen Haushaltsvorgaben eingehalten hätte.“Hilz verweist hierbei auf den von der Koalition verabschiedeten Nachtragshaushalt: „Erst vor zwei Wochen hat die Bürgerschaft mit der Mehrheit…
(BFP) Am Dienstag debattierte die Bremer Kulturdeputation über die städtische Förderung des Museums Weserburg und beschloss mit Gegenstimme der LINKEN finanzielle Mittel in Höhe von jährlich 1,276 Mio. Euro bis 2020. Die Museumsleitung Direktor Peter Friese und die kaufmännische Geschäftsführerin Swantje Markus stellten klar: Mit diesem Etat hat das Museum keine Möglichkeiten, Ausstellungen zu finanzieren. Gebäudekosten, Strom- und Heizkosten sowie Aufwendungen für das derzeitige Personal können mit dieser Summe gerade noch beglichen werden, aber auch für die notwendige Kunstvermittlung und die neu zu besetzende Pressestelle fehlt das Geld. „Die Weserburg ist seit Jahren unterfinanziert. Anstatt hier endlich Abhilfe zu schaffen…
(BFP) „Das bisherige Wohnraum-Förderungs-Programm reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dass der Senat jetzt zusätzlich 1.000 Wohnungen pro Jahr durch ein Sofortprogramm erreichen will, ist positiv. Nur durch eine Erhöhung der Zielzahl wird das aber nicht funktionieren – das derzeitige Programm wird bis jetzt ja schon kaum ausgeschöpft. Ohne kommunales Geld wird sich der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht erfüllen lassen“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum von Rot-Grün geplanten ‚Sofortprogramm Wohnen‘. „Völlig unverständlich ist es, warum die Gewinnausschüttung der GEWOBA zur Finanzierung eines Programms herangezogen…
(BFP) Noch hat der Bund dem Länderfinanzausgleich nicht zugestimmt, sollte Bremen allerdings ab 2020 zusätzliche Mittel erhalten ist dies für Finanzsenatorin Karoline Linnert kein Freifahrtsschein um vom Sanierungskurs in den kommenden Jahren abzurücken. Die Solidarität der anderen Länder verpflichtet den rot-grünen Senat, nach über acht Jahren des Abwartens und Aussitzens eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen. Auch die bisherige Strategie des Senats, bei Geldproblemen reflexartig immer nach dem Bund zu rufen, dürfte sich dann erledigt haben. Es müssen eigene Vorschläge her. Quelle: YouTube / CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(BFP) In der kommenden Woche wird der Nachtragshaushalt 2015 in der Bürgerschaft verabschiedet. Zur Deckung der gestiegenen Ausgaben für die Versorgung von Geflüchteten, aber auch für gestiegene Sozialausgaben und andere Bereiche der öffentlichen Hand müssen 215 Mio. Euro mehr ausgegeben werden, als im Haushalt 2015 geplant. Zum Teil können die Mehrausgaben durch erhöhte Steuereinnahmen und einmalige Effekte (wie z.B. hohe Bußgelder von Firmen) ausgeglichen werden. Der Rest, rund 30 Mio. Euro, soll durch zusätzliche Kreditaufnahmen gedeckt werden. Der Abstand zur Neuverschuldungsobergrenze des sog. ‚Sanierungspfads‘ beträgt danach noch ca. 90 Mio. Euro. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat…
(BFP) Gestern trafen sich die Minister-Präsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länder-Finanz-Ausgleichs ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungschefs. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Die Ergebnisse zum Länderfinanzausgleich sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Bund wird stärker in die Verantwortung genommen und die Länder werden entlastet. Dennoch gibt es weiterhin keine Altschuldenregelung. Diese ist zwingend notwendig, damit Bremen langfristig eigenständig bleiben kann. Bürgermeister Sieling hat weniger erreicht als möglich gewesen wäre.„Die Ergebnisse reichen zum Weiterleben, wenn die rot-grüne Koalition…
(BFP) Am 3. Dezember findet in Berlin die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Nach ergebnislosen Verhandlungen im Zuge der vorangegangenen Sitzungen steht erneut die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auf der Tagesordnung. Aus Bremer Sicht zeichnen sich nach der letzten MPK für die Zukunft zwei Szenarien ab: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präferieren eine Lösung, die praktisch die Verstetigung der Zinsbeihilfen in Höhe von 300 Mio. Euro über das Ende des Sanierungspfades bis 2020 hinaus vorsieht. Die Unions-geführten Bundesländer hingegen haben vorgeschlagen, dass es ab 2020 eine jährliche Zulage in Höhe von 500 Mio. Euro für Bremen und…
(BFP) Die Kulturbehörde der Stadt Bremen, Museumsleitung und Stiftungsrat der Weserburg haben sich über die zukünftige Finanzierung des Museums geeinigt. Die städtischen Zuwendungen an die Weserburg sollen künftig 1,3 Mio. Euro betragen. Zu Beginn der Verhandlungen sprach die Weserburg von einem Mindestbedarf von 1,8 Mio. Euro, um den Museumsbetrieb aufrechterhalten zu können.Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Ich halte die angekündigte Einigung für einen faulen Kompromiss. 1,3 Mio. Euro entsprechen nicht den Bedarfen der Weserburg, sondern eher dem Sparwillen des Senats. Wenn man den besonderen Charakter des Museums als Sammlermuseum für zeitgenössische Kunst bewahren will, muss es finanziell…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, kritisiert die Haushaltspolitik des rot-schwarzen Magistrats: „Die Haushaltsentwicklung im Jahr 2015 zeigt: der Magistrat hat ein Ausgabenproblem. Da ist es konsequent und richtig, ein Zeichen zu setzen und eine Haushaltssperre zu verhängen. Bessere wäre es allerdings, von Anfang an einen verlässlichen Haushalt aufzustellen und einzuhalten.“Besorgt zeigt sich Grotelüschen im Punkto Steuererhöhungen: „Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Gift für Wachstum und bezahlbaren Wohnraum. Dass Bremerhaven weniger Steuereinnahmen hat, als geplant, während Bremen erneut Rekordsteuereinnahmen vorweist, bereitet mir große Sorge. Dafür jetzt die Unternehmen zu belasten und…
(BFP) Die Bremische Bürgerschaft hat über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 debattiert. Dieser ist nötig um 215 Millionen Euro Mehrausgaben im laufenden Jahr zu finanzieren.Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Gut 110 Millionen Euro des Nachtragshaushalts lassen sich auf Budgetüberschreitungen der Ressorts zurückführen. Das zeigt, dass der rot-grüne Senat seine Ausgaben einfach nicht im Griff hat. Die Finanzierung des Haushalts steht auf wackeligen Beinen. Ohne die sprudelnden Steuereinnahmen und ein Bußgeld in Millionenhöhe würde die Finanzsenatorin die Neuverschuldungsobergrenze reißen.“Die Minderausgaben für Zinsen in Höhe von 32 Millionen Euro müssten zur Senkung…
(BFP) Auf der Presse-Konferenz des Senats stellte Finanz-Senatorin Linnert den seit langem angekündigten Nachtrags-Haushalt vor. Mehrausgaben und Mindereinnahmen summieren sich auf ein Haushaltsdefizit von 215 Mio. Euro. Die gestiegenen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen betragen rund 105 Mio. Euro. Dem stehen Steuermehreinahmen von 97 Mio. Euro sowie Kürzungen im Haushalt oder Sondereinnahmen in Höhe von 88 Mio. Euro gegenüber. Die Lücke von 30 Mio. Euro wird über zusätzliche Kredite finanziert. Die Senatorin betont, dass die gestiegenen Ausgaben für Flüchtlingsversorgung auf keinen Fall durch Kürzungen an der allgemeinen Daseinsvorsorge aufgebracht werden sollen. Dazu erklärt Klaus-Rainer Rupp, Sprecher…
(BFP) Der rot-grüne Senat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diese als schädlich für die Wohnungswirtschaft ab.„Die Ursache für hohe Mieten ist, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Durch die nun beschlossene Mietpreisbremse wird das Angebot aber nicht gesteigert und entsprechend werden die Mieten auch nicht sinken“, erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Buchholz.Er gibt außerdem zu bedenken, dass in Bremen kein Mietspiegel existiert, der die ortsübliche Vergleichsmiete festlegt. „Die Mietpreisbremse wird ad absurdum geführt, weil niemand weiß, ob ein Preis angemessen ist oder nicht“ so…
(BFP) Laut vom Verband Creditreform vorgestellten ‚Schuldneratlasses 2015‘ leben im Bundesland Bremen rund 80.000 Menschen, die als überschuldet gelten. Überschuldung bedeutet, dass die zu leistenden Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen. Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die Hauptursachen für Überschuldung sind der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes und Langzeitarbeitslosigkeit. Bremen als das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote ist am schlimmsten betroffen, während der Senat im Grunde seit Jahren an der Aufgabe scheitert, endlich eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik auf den Tisch zu legen. Der beste Schutz gegen Überschuldung ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Dauer. Die Devise…
(BFP) Die CDU-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat, das Beirätegesetz nicht länger zu ignorieren und dadurch die Beiräte zu schwächen. In einem gestern beschlossenen Dringlichkeitsantrag verlangen die Christdemokraten, dass die Landesregierung in ihren Haushaltsentwürfen für 2016 und 2017 endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Stadtteilbudgets haushaltsneutral für alle Stadtteile ausweist. Dem hatte sich die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren – trotz gesetzlicher Verpflichtung – verweigert. „Die von SPD und Grünen viel propagierte Stärkung der Rechte der Beiräte ist bisher nicht mehr als ein wertloses Lippenbekenntnis gewesen. Der Senat muss endlich Farbe bekennen, ob er starke und handlungsfähige Beiräte will oder nicht“,…
(BFP) Der Arbeitskreis „Steuer-Schätzung“ des Bundes-Finanz-Ministeriums hat die Zahlen zur Steuer-Schätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden Jahr mit 96 Mio. Euro mehr Steuer-Einnahmen rechnen als im Vorjahr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:„Die vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung belegen: Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Die Disziplinlosigkeit des Senats bei den Ausgaben führt dazu, dass trotz der massiven Mehreinnahmen von 96 Mio. Euro gegenüber 2014 neue Kredite zur Finanzierung des Nachtragshaushalts 2015 aufgenommen werden müssen. Anstatt sich bei den Ausgabensteigerungen hinter der Flüchtlingskrise zu verstecken, muss die…