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(BFP) Die gute Nachricht vorweg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Eine klare Mehrheit der Finanzminister und –senatoren hat sich heute für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die Zeit drängt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir bis zum Jahresende eine verfassungskonforme Reform hinbekommen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Grundsteuer ist eine wichtige konjunkturunabhängige Einnahmequelle für alle Kommunen. Bundesweit geht es um rund 14 Milliarden Euro jährlich. Geld, das dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird.“ Linnert kritisiert, dass erneut von Seiten einiger Länder, allen voran Bayern, weiter versucht werde, Sand…
(BFP) Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch und die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens:„Der Zeitpunkt für die Besoldungserhöhung von Grundschullehrkräften und Erziehern ist sicher nicht zufällig, sondern nach Jahren SPD-gemachter Bildungsmisere auch dem Wahlkampf geschuldet. Dass das Konzept mit heißer Nadel gestrickt wurde, wird auch daran deutlich, dass das Verfahren bei angestellten Lehrern offensichtlich noch nicht abschließend geklärt ist. Dennoch: Insbesondere die Angleichung der Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer auf A13 halten wir für angemessen. Es geht um mehr als nur…
(BFP) Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, kritisiert den von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) vorgelegten Verordnungsentwurf zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung als unausgewogen. „Insbesondere die Verdopplung des Hafenlotsengeldes für den Industriehafen durch die Einführung eines separaten Tarifs und die Erhöhung der Lotsentarife für die übrigen Häfen in Bremen-Stadt um circa 50 Prozent verzerrt den Wettbewerb und bedeutet für die betroffenen Reeder und ansässigen Betriebe eine unverhältnismäßige Mehrbelastung. Deswegen werden wir die Änderung heute (25.10.2018) im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation ablehnen“, erklärt Grobien. Die Bürgerschaftsabgeordnete macht deutlich, dass die CDU notwendige Gebührenanpassungen in der Vergangenheit stets mitgetragen habe, wenn diese…
(BFP) Berichten zufolge sind derzeit 3.300 aktuelle Anträge auf Rückerstattung von Kita-Elternbeiträgen unbearbeitet, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle. Die Elternbeitragsstelle bearbeitet Anträge von Eltern, deren Kinder in einem Elternverein betreut werden und die zunächst den im Verein festgelegten Satz bezahlen. Anschließend bekommen sie die Differenz von nach Beitragstabelle zu viel gezahlten Beiträgen von der Stadt zurückerstattet. „Schon im Januar 2018 hatten wir im Unterausschuss 'Frühkindliche Bildung' nachgehakt in Bezug auf den Bearbeitungsstand der Elternbeiträge. Schon damals gab es einen Antragsstau von 1.300 Anträgen- als das Kita-Jahr bereits ein halbes Jahr lief. Vier Elternvereine gerieten dabei…
(BFP) Ab heute arbeiten die Bürgerinnen und Bürger rechnerisch für sich selbst und nicht mehr für den Staat. Von jedem verdienten Euro bleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben nur noch 45,7 Cent über. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:"Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierliche gestiegen. Die Steuerhöhe wurde nicht an die erhöhten Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote liegt im Jahr 2018 voraussichtlich bei 54,3 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent übrig. Der Staat verdient immer mehr und kompensiert die Lohnerhöhungen der…
(BFP) Die Bundesregierung hat ein „Familienentlastungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Danach soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden.„Mehr Geld für die Unterstützung von Familien bereitzustellen ist grundsätzlich dringend notwendig. Die Bundesregierung zäumt das Pferd aber von hinten auf: Entlastet werden vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen. Familien im Leistungsbezug und Einelternfamilien, die Unterhaltsvorschuss beziehen, gehen leer aus. Damit wird die Entlastung genau den Eltern und Kindern vorenthalten, die sie am dringendsten benötigen“, kritisiert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft die Pläne.„Die geplanten Maßnahmen sind überhaupt nicht…
(BFP) Bremen hat auch 2017 die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung eingehalten und wird zum siebten Mal in Folge die Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten, die zur Senkung der Kreditaufnahme verwendet werden. Mit Blick auf die heutige (Dienstag, 26. Juni 2018) Entscheidung des Stabilitätsrates erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Insgesamt hat Bremen damit 2,1 Milliarden Euro für die Einhaltung des Sanierungspfades bekommen. Dank erheblicher Eigenanstrengungen und günstigen Rahmenbedingungen wie die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze konnte Bremen die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung einhalten. „Wir sind auf einem guten Weg, die Schuldenbremse - keine neuen Kredite…
(BFP) Zum Vorstoß der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung einer Herstellerabgabe auf Zucker und der Lebensmittel-Ampel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Übergewicht ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Die vorgeschlagene Zuckersteuer löst diesen Missstand allerdings nicht. Sie macht weder gesund noch schlank. Als Freie Demokraten setzen wir auf Aufklärung statt auf Strafsteuern. Denn Essen ist mehr als nur Nahrungsaufnahme. Essen darf Spaß machen, hat soziale Funktionen und kompensiert eben leider auch oft emotionale Konflikte, wie Trauer, Wut oder Ängste. Es geht also nicht nur darum was wir essen, sondern auch warum wir…
(BFP) Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven käme das weit über 400 Sportvereinen, aber ebenso Elternvereinen, Bürgerinitiativen, der Jugendarbeit und vielen weiteren gemeinnützigen Organisationen zugute. Die steuerliche Freigrenze war zuletzt vor mehr als zehn Jahren angehoben worden. Der Bundesratsvorstoß geht auf eine Initiative der Grünen-Fraktion zurück. Mit der Initiative sollen gemeinnützige…
(BFP) Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) ausgleichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt macht sprachlos und unterstreicht einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt. Es ist unfassbar, dass nach der ersten Hiobsbotschaft bereits die Nächste folgt. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind kein Rundungsfehler, sondern für Bremen eine hohe Belastung.Der Senat spielt bei der GeNo offenkundig nicht mit offenen Karten…
(BFP) Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden selbstverständlich in vielen Kitas der Stadt Bremen betreut. Im Kitajahr 2008/2009 wurden für die speziellen Unterstützungsbedarfe sogenannte Schwerpunkteinrichtungen (SPE) über die gesamte Stadt verteilt geschaffen. Die Träger KiTa Bremen, BEK, AWO, DRK, KGV, conpart und Hans-Wendt-Stiftung erhielten für ihre Schwerpunkteinrichtungen zusätzlich zur personellen Grundausstattung eine Personalverstärkung. Errechnet wurden damals eine verbesserte Personalausstattung für 41 Einrichtungen, die 742 Kinder mit besonderem Förderbedarf integriert haben.Entgegen der damaligen Annahme, Eltern würden Kinder mit Förderbedarfen ausschließlich in Schwerpunkteinrichtungen anmelden, hat die Anwahlpraxis in den vergangenen Jahren gezeigt, dass viele Eltern ihre Kinder mit Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Gründen auch…
(BFP) Ob Schulen, Brücken, Straßen, Schienen, Rad- und Gehwege, Kliniken, öffentliche Gebäude oder bremische Häfen: Der erhebliche Sanierungs- und Investitionsstau in Bremen von insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro ist für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Quittung für rot-grüne Haushaltskosmetik. „Um ihre Haushalte schön zu rechnen, hat Finanzsenatorin Karoline Linnert notwendige Sanierungen und Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Zwischenergebnis ist bitter: Straßen und Gebäude werden immer maroder und die Rechnung dafür länger und länger. Unterlassene Investitionen lösen sich aber nicht in Luft auf. Es sind verdeckte Schulden. Mit diesem Wissen betreibt Rot-Grün ein verantwortungsloses Spiel auf…
(BFP) Am Freitag haben auf dem Bremer Marktplatz die Auszubildenden in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie unter dem Motto „Schulgeldfreiheit für alle“ gegen die Zahlung von Schulgeld demonstriert. DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt den Protest. Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist unfassbar ungerecht, dass Auszubildende heutzutage immer noch zwischen 350 und 560 im Monat für ihre Ausbildung zahlen müssen. Das Schulgeld muss endlich vollständig abgeschafft werden. Nur so lässt sich die Gerechtigkeitslücke gegenüber anderen Ausbildungsberufen schließen und nur so kann die Politik dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Es ist richtig und wichtig, dass die…
(BFP) Medienberichten zu Folge plant das Wirtschaftsressort, das gescheiterte Geschäftsmodell der Jacobs University (JUB) mit weiteren 46 Millionen Euro aus Steuermitteln zu stützen. Dabei handelt es sich um einen öffentlich verbürgten Kredit im Umfang von 50 Millionen Euro aus 2003, der zuletzt 2013 verlängert worden war und bisher – entgegen des EU-Wettbewerbsrechtes - erst zu einem minimalen Teil getilgt worden ist. Um die Restschulden des Kredites in Höhe von 46 Millionen Euro bis 2023 abzulösen muss Bremen umgerechnet knapp acht Millionen Euro jährlich für Zins und Tilgung aufbringen. Die rot-grüne Regierung hatte mehrfach und explizit versprochen, dass die so genannte…
(BFP) Zur Debatte über den nachgebesserten Bremerhavener Haushalt erklärt der FDP Stadtverordnete Prof. Dr. Hauke Hilz: „Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass ein geänderter Haushalt erneut von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Das regelt die Stadtverfassung eindeutig. Traurig ist, dass erst die Finanzsenatorin Bürgermeisterin Karoline Linnert das dem Magistrat erklären muss.“ Der mit den Stimmen von SPD und CDU im Dezember beschlossene Haushalt wies ein Loch von 55 Millionen Euro aus – zu viel. Damit war der Haushalt nicht genehmigungsfähig.Die Freien Demokraten sehen zumindest einen guten Ansatz bei den Haushaltskorrekturen: „Insbesondere die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben bei Seestadt Immobilien…