Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) Jährliche Investitionen in den Erhalt und Neubau von Behördengebäuden bilden ein wesentliches Fundament für die Sicherung einer leistungsfähigen Verwaltung im Land Brandenburg. Energieeffizienz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf der einen Seite sowie eine Orientierung an den Nutzerbedürfnissen, Funktionalität und Kosten auf der anderen Seite stehen dabei besonders im Fokus. „Als unser zentraler Dienstleister für das Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement steht uns seit nunmehr zehn Jahren mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ein kompetenter Partner bei diesen Themen zur Seite. Im kommenden Jahr sind für Neubauten und Sanierungen der Landesliegenschaften 116 Millionen Euro eingeplant“, erläutert Finanzminister Christian Görke.…
(BFP) Mit der Auszahlung der wichtigsten EU-Agrarbeihilfen noch Ende Dezember sorgt das Land für mehr Liquidität in Brandenburgs Agrarbetrieben. In dieser Woche erfolgte die Zahlung der Ausgleichszulage, die landwirtschaftlichen Betrieben in den sogenannten benachteiligten Gebieten gewährt wird. Insgesamt wurden 3.459 Anträge eingereicht, von denen bis jetzt 3.391 Anträge entschieden werden konnten. Die Bewilligungen belaufen sich auf 16,7 Millionen Euro. Dahinter verbirgt sich eine Fläche von rund 670.000 Hektar Acker- und Grünland. 323 Millionen Euro kann die Landwirtschaftsverwaltung bereits zum Jahreswechsel als Direktzahlungen auszahlen.Geplant ist, dass die Bundeskasse die Auszahlung ab dem 29. Dezember vornimmt. Mit dem Geld bekommen die landwirtschaftlichen…
(BFP) Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den "Weihnachtsfrieden" wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich 30. Dezember werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit. Im Einzelnen bedeute dies, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde. Dagegen würden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch während des…
(BFP) Der Landtag hat nach dreitägigen Beratungen den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der haushaltspolitische Sprecher Uwe Schmidt:„Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes. Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen. Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.“Einige wichtige Elemente des verabschiedeten Haushalts:+…
(BFP) Baustaatssekretärin Ines Jesse hat heute in Eisenhüttenstadt Förderbescheide aus den Bund-Länder-Programmen Stadtumbau-Ost und „Soziale Stadt“ überreicht. Insgesamt werden mehr als drei Millionen Euro für Projekte bis 2020 zur Verfügung gestellt. Für die Sanierung von 80 Wohnungen der Eisenhüttenstädter Wohnungsbaugenossenschaft wurden zwei Förderverträge mit insgesamt fünf Millionen Euro übergeben.„Der Stadt Eisenhüttenstadt ist es hervorragend gelungen, verschiedene Förderprogramme erfolgreich zu bündeln. Das kann man überall in der Stadt sehen. Die Sanierung im Denkmalbereich ist weit fortgeschritten. Die Innenstadt ist als Wohnstandort attraktiv für alle Generationen. Für diese Strategie wurde die Stadt mit dem Deutschen Bauherrenpreis 2015 ausgezeichnet. Wir wollen diesen Prozess…
(BFP) Bauministerin Kathrin Schneider hat heute in Cottbus Förderbescheide in Höhe von insgesamt mehr als 4,7 Millionen Euro übergeben. Die Mittel stammen aus mehreren Förderprogrammen und sind unter anderem für städtebauliche Vorhaben, den Rückbau von leerstehenden Wohngebäuden und die Sanierung von Schulgebäuden vorgesehen.„Mit der Unterstützung aus den Städtebauförderprogrammen von Bund und Land kann die Stadt Cottbus ihre erfolgreiche Entwicklung fortsetzen. Die Vorhaben zielen darauf ab, die Innenstadt lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Mit den Fördermitteln des Programms ‚Soziale Stadt‘ können wir den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken. Für die Schülerinnen und Schüler der Theodor-Fontane-Gesamtschule und der Christoph-Columbus-Grundschule verbessern sich die…
(BFP) Brandenburg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer gestartet. Einen entsprechenden Entschließungsantrag Brandenburgs hat die Länderkammer heute zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen tariflichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen. Die Abgeltungsteuer privilegiert damit Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt wird.Im Bundesrat…
(BFP) Zur Forderung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die Kita-Beitragsfreiheit durch Bundesmittel abzusichern, erklärt PETRA BUDKE, LANDESVORSITZENDE von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Es ist erfreulich, dass Woidke sowohl den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern will, als auch die Beitragsfreiheit anstrebt. Just am Freitag hat der Bund einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugestimmt, die für Brandenburg ab 2020 jährlich 283 Millionen Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Planung bedeutet.Als Bündnisgrüne fordern wir, diese zusätzlichen Mittel zu nutzen, um endlich weitergehende Qualitätsverbesserungen in den Kitas umzusetzen und mit der Beitragsfreiheit zu beginnen. Diese Maßnahmen könnten ab Beginn der nächsten Legislaturperiode greifen. Die in…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich enttäuscht über das heutige Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat zur Erbschaftsteuer gezeigt. „Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“Nach dem Spruch der obersten Verfassungsrichter ist das geltende Recht verfassungswidrig, weil es im Gegensatz zu Privatvermögen große Betriebsvermögen reicher Erbinnen und Erben weitgehend von der Steuer verschont. Der Auftrag an den Gesetzgeber war, die ungerechtfertigte Bevorzugung von vermögenden Firmenerben zu beseitigen. „Die erzielte Einigung…
(BFP) Die Zahl der jährlich im Herbst neu zu besetzenden Ausbildungs- und Studienplätze im Finanzamt Strausberg wird kommendes Jahr erhöht. Diese Nachricht hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Besuch im Finanzamt überbracht, in dem er sich über die praktische Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Aktuell absolvieren im Finanzamt Strausberg bereits 18 Anwärterinnen und Anwärter des Landes Brandenburg den praktischen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums. Im Herbst 2017 werden drei weitere Nachwuchskräfte die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt sowie vier Studierende das Studium mit dem Abschluss Diplom-Finanzwirtin (FH)/ Diplom-Finanzwirt (FH) in Strausberg beginnen. Die Studierenden absolvieren neben…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der das Land im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vertreten hat, erklärte zu dem in der letzten Nacht erzielten Ergebnis hinsichtlich des neu zu fassenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes heute in Potsdam folgendes: „Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung sehe ich äußerst kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die zu weitgehende und damit verfassungswidrige Steuerfreistellung von Betriebsvermögen im geltenden Recht einzuschränken. Brandenburg hat sich in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss engagiert und auf eine entsprechende verfassungskonforme Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hingewirkt. Die in der Nacht erzielte Einigung halte ich nach wie vor für nicht verfassungskonform. Unternehmenswerte werden durch…
(BFP) Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die Bund-Länder-Einigung, für den Strukturwandel in der Lausitz zusätzliche Fördermittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro bereitzustellen. „Verlässlichkeit ist das Gebot der Stunde. Dies gilt sowohl für die weitere Entwicklung der Lausitzer Braunkohleindustrie als auch für die wirtschaftspolitische Unterstützung des Strukturwandels“, sagte der Minister. Die länderübergreifende Bereitschaft, im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ über vier Jahre eine Förderung der brandenburgischen und sächsischen Lausitz-Landkreise sowie der Stadt Cottbus zu ermöglichen, belege auch, dass der Strukturwandel in der Braunkohleregion als eine gesamtdeutsche Herausforderung angenommen werde. Mit Hilfe der Förderung soll auch eine…
(BFP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einen symbolischen Scheck in Höhe von 3.276 Euro an den Schulförderverein der Grundschule am Humboldtring Potsdam e. V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für ein integratives Chorprojekt an der Potsdamer Grundschule am Humboldtring eingesetzt werden, die auch UNESCO-Projektschule ist. In einem neu zu gründenden Schulchor sollen Kinder aus einheimischen Familien und aus Flüchtlingsfamilien gemeinsam ihre Freude an der Musik entdecken und sich so gegenseitig besser kennen lernen. Das Chorprojekt startet zu Beginn dieses Schuljahres. Ein erstes Ziel des Projektes ist es, bereits im Dezember dieses Jahres in der Potsdamer Nikolaikirche…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Neuruppin ein Positionspapier zur frühkindlichen Bildung und Erziehung beschlossen. Vorgesehen sind danach für die kommenden Jahre weitere Verbesserungen in der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Die Bildungspolitik war, ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die SPD-Fraktion macht sich nun daran, noch bestehende Probleme und Defizite im Kita-Bereich zu beheben. In den vergangenen Jahren haben wir bereits mit Erfolg große Anstrengungen unternommen, die Bedingungen für Kinder zu verbessern – durch mehr Personal, höhere Finanzausstattung, bauliche Investitionen und den Ausbau von Unterstützungsnetzwerken. Auf diesem Weg gehen wir weiter und setzen zugleich…
(BFP) 154 Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben heute ihre Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen erfolgreich abgeschlossen. 24 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 99 hat das Land Berlin, 15 das Land Sachsen-Anhalt und weitere 16 das Bundeszentralamt für Steuern an der Brandenburger Landesfinanzschule ausbilden lassen. Bei der feierlichen Zeugnisübergabe hob Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hervor: „Nach Jahren des massiven Stellenabbaus hat sich ein verändertes Bewusstsein bezüglich der Finanzverwaltung in Politik, aber auch in der Gesellschaft herausgebildet.“ Dafür spreche auch eine aktuelle Umfrage zur Akzeptanz des Öffentlichen Dienstes durch die Bürgerinnen und Bürger. 85 Prozent der Befragten (Forsa-Institut, 2015) halten eine…