Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) Seit 2006 wird der soziale Wohnungsbau für alle Bundesländer jährlich mit 518 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert. Das ist viel zu wenig: Pro Jahr verschwinden etwa 100.000 Sozialwohnungen, aber nur 30.000 neue Wohnungen kommen hinzu. Dadurch hat sich ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt, der vielen Menschen besonders in den Ballungsgebieten Sorgen bereitet. Ob junge Familien, Studierende, Azubis, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder Flüchtlinge – sie alle benötigen dringend angemessene Wohnungen.Wir bekräftigen deshalb die Forderung der LINKEN Bundestagsfraktion, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das würde den Bau von 200.000 Sozialwohnungen ermöglichen,…
(BFP) Die Zahl der Privat-Insolvenzen in Brandenburg geht weiter zurück, trotzdem bleibt Überschuldung ein großes soziales Problem. Betroffene dürften keine Scheu haben, vorhandene Hilfsangebote anzunehmen. Das sagte Sozialministerin Diana Golze heute zum Auftakt des ersten Fachtages zur Qualität der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land Brandenburg, den die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Potsdam veranstaltet. Golze betonte: „Wir haben in Brandenburg ein gutes Beratungsangebot für überschuldete Menschen, die ohne eine professionelle Hilfe kaum einen Ausweg aus der Schuldenfalle finden.“Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg beantragten im ersten Halbjahr 2015 1.669 überschuldete Menschen im Land Brandenburg ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Das…
(BFP) Das Land Brandenburg hat dem Landkreis Havelland unentgeltlich ein Grundstück in Schönwalde-Glien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Angebot des für die Liegenschaften des Landes zuständigen Finanzministeriums hat der Landkreis angenommen. Der jetzt geschlossene Überlassungsvertrag sieht vor, dass keine Miete an das Land zu zahlen ist, wenn der Landkreis die rund 15.300 Quadratmeter große Liegenschaft in der Straße Zum Erlenbruch im Ortsteil Schönwalde zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wird. Das unbebaute Grundstück ist Teil eines früher von den sowjetischen Streitkräften genutzten Areals und bietet dem Landkreis Havelland nun die Möglichkeit, Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten.Finanzminister Christian…
(BFP) Finanz-Staats-Sekretärin Trochowski gratuliert den Absolventinnen und Absolventen der Fach-Hochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen.33 frischgebackene Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte haben heute im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis und die Glückwünsche von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski entgegen genommen. Die Staatsekretärin war nicht nur zum Gratulieren gekommen, sondern auch, um eine gute Nachricht zu verkünden: „Ich freue mich sehr, ihnen mitzuteilen, dass wir allen Brandenburger Absolventinnen und Absolventen ein Übernahmeangebot unterbreiten können. Die Finanzämter des Landes freuen sich bereits auf ihre Mitarbeit und werden sie mit offenen Armen empfangen.“ Mit den diesjährigen Absolventinnen und Absolventen verstärkt nun der dritte…
(BFP) Die Bereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger, den zu uns flüchtenden Menschen zu helfen und für sie zu spenden, ist ungebrochen und beeindruckend. Finanzminister Christian Görke hat sich im Rahmen von Bund-Länder-Gesprächen dafür eingesetzt, dass die steuerliche Anerkennung von Spenden für diesen Zweck erleichtert wird. Finanzminister Görke teilte zu diesen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder getroffenen Verwaltungsregelungen heute in Potsdam mit:„Für die große Spendenbereitschaft der Menschen in unserem Land möchte ich mich zunächst bedanken. Es ist beeindruckend zu sehen, in welch großem Maße die Zivilgesellschaft in unserem Land angesichts dieser Notsituation funktioniert und sich Menschen engagieren.Spenden sollen…
(BFP) Einen Scheck über 6.350 Euro hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an den Verein „Industriemuseum Region Teltow e.V.“ überreicht. Das Geld stammt aus Lottomitteln und wird zur Anschaffung eines Mediaguides genutzt. Mit dieser Technik wird das Informationszentrum für Berufsorientierung inhaltlich und thematisch verbessert sowie das Angebot zur frühzeitigen Berufs- und Studienorientierung zeitgemäß gestaltet. Finanzstaatssekretärin Trochowski: „Durch die Nutzung moderner Informationstechnik lassen sich Inhalte den Schülerinnen und Schülern weitaus nachhaltiger vermitteln als mit einer rein visuellen Präsentation. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Fördermittelbescheid über 6.350 Euro das Industriemuseum dabei unterstützen können, sein Angebot zur Berufsorientierung mit einem modernen…
(BFP) Die Wohnungsbauförderung des Bundes ist völlig unzureichend. Schon jetzt gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen, und die Unterbringung von Flüchtlingen lässt den Bedarf weiter steigen. Bundesweit wären 100.000 neue Wohnungen notwendig, um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten. Ein Zuwachs hieße demzufolge noch mehr Neubau. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung dafür endlich wahrnehmen. Sich auf Appelle an die Privatwirtschaft zu beschränken, die ihrerseits eine Absenkung von Standards fordert, reicht beileibe nicht. „Um ausreichend günstigen Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich ein finanziell unterfüttertes Konzept für eine Wohnungsoffensive vorlegen“, so Anita Tack. „Wir brauchen langfristig wirkende Maßnahmen; provisorische Lösungen…
(BFP) Bauministerin Kathrin Schneider hat dem Kabinett Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Unterbringung von Flüchtlingen nach der Erstaufnahme erleichtern will.„Für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, brauchen wir mehr Wohnraum. Wir schlagen deshalb Maßnahmen vor, die den Kommunen die Herrichtung leerstehender Wohnungen erleichtern sollen. Dazu wollen wir die Fördermittel zur Verfügung stellen, die bislang für den Abriss gedacht waren. Für leerstehende Bürogebäude, ehemalige Schulen oder Kindertagesstätten soll ein Darlehensprogramm aufgelegt werden, um auch in diesen Gebäuden Wohnraum schaffen zu können. Außerdem wollen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Davon profitieren Städte…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Landes-Regierung, die Rahmen-Bedingungen für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für Flüchtlinge in den Kommunen zu verbessern. Damit trägt die Landesregierung der Forderung der LINKEN „Sanierung statt Abriss und mehr Neubau“ nun Rechnung.„Die Ankündigungen für Sanierungsgelder für Abrisswohnungen, für mehr sozialen Wohnungsneubau und für ein Darlehensprogramm müssen jetzt schnell in Handlungsrichtlinien gebracht werden, damit die Kommunen und Wohnungsunternehmen zügig und flexibel auf diese neuen Bedingungen reagieren können“ sagte Tack. „Es gilt, vom bisher geplanten Wohnungsabriss auf Wohnraumsanierung für ca. 17,5 Mio. Euro umzuschwenken und dies zügig, um den vielerorts vorhandenen Wohnraumbedarf…
(BFP) Finanzminister Christian Görke hat in Potsdam bedauert, dass die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am gestrigen Abend erneut ohne Ergebnis vertagt werden mussten. Die unionsgeführten Länder hatten kurzfristig vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen neuen Vorschlag zur Reform des Ausgleichssystems vorgelegt. „Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen haben den Unionsvorschlag als faires Angebot bezeichnet, auf das sich alle Länder einigen könnten. Diese Bewertung teile ich ausdrücklich nicht. Brandenburg hat den Vorschlag daher gestern Abend abgelehnt“, erklärte Görke heute in Potsdam. Er führte dazu weiter aus: „Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, welche Bedeutung eine…
(BFP) Ein Grundverständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge, die Fähigkeit, Arbeitsabläufe am PC gut strukturieren sowie sich gut mündlich und schriftlich ausdrücken zu können – diese Eigenschaften sollten Bewerberinnen und Bewerber für die insgesamt 76 neuen Studien- und Ausbildungsplätze in Brandenburgs Steuerverwaltung mitbringen. Das teilte Finanzminister Christian Görke mit, der heute eine landesweite Informationskampagne zu Ausbildung und dualem Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung gestartet hat. Bis zum 12. November 2015 informieren die Finanzämter des Landes, die Landesfinanzschule und die Fachhochschule für Finanzen auf 14 verschiedenen Ausbildungsmessen. Diese verteilen sich über das gesamte Land; sie finden unter anderem in Lübbenau, Schwedt, Brandenburg…
(BFP) Brandenburgs Bauern haben die im Land angebotenen Förderprogramme zu Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) in der neuen EU-Förderperiode gut angenommen. Dies ergibt sich nach den Worten von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger aus der Auswertung der so genannten landwirtschaftlichen Hauptanträge, die zum 15. Mai bei den Landwirtschaftsämtern der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte eingereicht werden mussten.Vogelsänger: „In der gemeinsamen Förderregion Brandenburg-Berlin werden in der Summe rund 474.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen extensiv genutzt, sei es im Greening, über Maßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm KULAP oder im Rahmen der Natura 2000-Richtlinie. Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche von rund 1,3 Millionen Hektar ist dies ein…
(BFP) Anette Wagner ist neue Leiterin der Steuerabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Mit Wirkung vom heutigen 7. September 2015 wird die bisherige Referatsleiterin in der Steuerabteilung nun die Leitung der Abteilung 3 im Brandenburger Finanzministerium übernehmen.Finanzminister Christian Görke sagte zum Amtsantritt der neuen Abteilungsleiterin: „Ich bin froh, dass wir für die wichtige Position der Leitung der Steuerabteilung eine erfahrene und sachkundige Fachfrau gewinnen konnten. Zugleich freut mich, dass es im Finanzministerium nach längerer Pause neben drei Abteilungsleitern nun auch wieder eine Abteilungsleiterin gibt. Schließlich ist es das Anliegen des Landesgleichstellungsgesetzes, den Frauenanteil in Bereichen zu erhöhen, in…
(BFP) Bei wirtschaftlicher Notlage können betroffene landwirtschaftliche Betriebe Antrag bei ihrem Finanzamt stellen.Hohe Temperaturen und anhaltende Trockenheit haben in diesem Sommer in weiten Teilen Brandenburgs zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt. Dadurch geschädigte Landwirte können jetzt steuerliche Erleichterungen erhalten. Wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in Potsdam erklärte, wird die Finanzverwaltung den belasteten landwirtschaftlichen Betrieben des Landes mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen. „In dieser für Landwirte schwierigen Situation ist es wichtig, dass sich die Geschädigten nicht noch zusätzliche Sorgen um fällige Steuerzahlungen machen müssen“, sagte Finanzminister Görke. Ein an die Finanzämter ergangener Erlass sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die…
(BFP) Das Einfrieren des Arbeitgeber-Beitrages haben wir immer kritisiert. Die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassen-Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist nicht nur vor dem Hintergrund der zu erwartenden Beitragssteigerung ein überfälliger Schritt. Die Bundesregierung hat u. a. durch das neue Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz den Grundstein für die Kostensteigerungen gelegt, die jetzt von den Versicherten über höhere Zusatzbeiträge allein finanziert werden sollen. Dabei ist es durchaus auch im Sinne des Arbeitgebers, wenn die Beschäftigte sich an Maßnahmen zur Gesundheitsförderung beteiligen.Fast alle Gesundheitsreformen der verschiedenen Bundesregierungen seit Mitte der 1990er Jahre haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Die Leistungen der gesetzlichen…