Unternhemensfinanzierung
(BFP) Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden…
(BFP) Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die geplante „Respekt-Rente“ debattiert. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern finanziell besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Die SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ina Muhß unterstützen das Vorhaben.„Mit der Grundrente lösen wir ein Kernversprechen des Sozialstaates ein: Wer lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter würdig leben können und mehr haben als die bloße Grundsicherung. Die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung für alle Rentnerinnen und Rentner lehnen wir ab. Eine angemessene Rente nach einem langen Arbeitsleben ist keine…
(BFP) „Hier stimmt das Arbeitsumfeld und der zwischenmenschliche Umgang“, schilderte Finanzminister Christian Görke seine Eindrücke nach dem Arbeitsbesuch im Finanzamt Strausberg, „das sichert eine leistungsfähige Steuerverwaltung und tadellosen Service für die Bürgerinnen und Bürger“, so Görke weiter. „Um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu halten, werden wir in Strausberg weiter modernisieren“, sagte der Minister im Finanzamt Strausberg. Im Oktober 2018 sind wieder bauliche Maßnahmen angelaufen. Derzeit entsteht ein neuer barrierefreier Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Service- und Informationsstelle (SIS). Die übrigen Bereiche des Finanzamtes sollen ab März 2019 zudem mit Sicherheitstüren ausgestattet werden und sind dann für den Publikumsverkehr grundsätzlich…
(BFP) Im Dezember 2018 hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Landtag einzubringen. Beamtinnen und Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, erhalten danach eine Pauschale, welche der Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.„Dadurch wird die individuelle Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung insbesondere am Anfang ihrer Beamtenlaufbahn gestärkt. Das ist ein weiterer Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung und wenn man so will auch in Richtung einer allgemeinen Bürgerversicherung. So können sich die Brandenburger Beamtinnen und Beamten künftig frei für eine Versicherung…
(BFP) Brandenburgs Steuerbürgerinnen und -bürger müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie in den letzten Jahren auch werden alle Finanzämter des Landes den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die besonders in der Weihnachtszeit belastend sein könnten“, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.Im Detail heißt das, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein end-gültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde. Dagegen würden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch…
(BFP) Nachdem bereits gestern die Ministerpräsidenten aller Länder dafür votiert haben, den Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates anzurufen, suggerieren nahezu alle Meldungen in den Medien, die Länder seien gegen den DigitalPakt Schule. Dazu sagte heute Finanzminister Christian Görke in Potsdam: „Widerspruch, Euer Ehren! Alle wollen gute Schulen, eine gute digitale Ausstattung der Schulen, das Beste für die Kinder. Das Land Brandenburg auch, seit langem schon. Deshalb haben wir seit 2015 mit den Kommunalen Investitionsprogrammen des Landes, auch mit Unterstützung des Bundes, viel zusätzliches Geld in unsere Schulen investiert und dabei schon viel geschafft.Ausgerechnet die Länder geraten jetzt in die…
(BFP) Der Finanzamtsstandort Angermünde wird dauerhaft gestärkt und bleibt als eigenständiges Finanzamt erhalten. Diese frohe Botschaft für die Beschäftigten und die Region verkündete Finanzminister Christian Görke heute bei seinem jährlichen Arbeitsbesuch im Finanzamt. „Wir haben unter dem Aspekt, die Steuerverwaltung des Landes effizienter zu gestalten und schlank aufzustellen, viele Varianten diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Aber ganz bewusst haben wir eine Entscheidung getroffen, die den größten Mehrwert für das ganze Land mit sich bringt. Wir wollen mit dem Erhalt und dem Ausbau des Finanzamtes Angermünde die ganze Region stärken. Die Uckermark ist ein guter Verwaltungsstandort, die Stadt Angermünde…
(BFP) Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hat die Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, der in die nächste Wahlperiode reicht, geprüft und bejaht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sieht damit die Rechtsauffassung der Koalition bestätigt, die Kritik der Opposition dagegen als widerlegt an. „Dem Doppelhaushalt, den das Landtagsplenum im Dezember verabschieden will, steht rechtlich nichts im Wege. Die Aufstellung des Etats für 2019 und 2020 ist zulässig und mit höherem Recht vereinbar, hat der Parlamentarische Beratungsdienst festgestellt. Ein Doppelhaushalt für das Jahr der Landtagswahl im September und das folgende Jahr gewährleistet vor allem Sicherheit und mittelfristige Planbarkeit. Andernfalls hätte Projekten und Programmen, die vom…
(BFP) Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen berät ab Mittwoch über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und Änderungsanträge. Die Koalition will unter anderem die Krankenhäuser mit mehr Geld für Investitionen ausstatten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, bekräftigt.„Wir haben es zugesagt und halten Wort: Alle Krankenhäuser in Brandenburg bleiben erhalten und bekommen mehr Mittel für die Modernisierung. Das können neue medizinische Geräte, ein IT-System oder eine bessere Ausstattung der Patientenzimmer sein. Für Investitionen stehen bereits in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung; diesen Betrag sehen wir auch für 2019 und 2020 vor. Die Mittel für die Krankenhäuser…
(BFP) Noch rund zwei Wochen lang können sich Interessierte für einen Studien- und Ausbildungsplatz in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Darauf hat heute Finanzminister Christian Görke hingewiesen. Geboten werden eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH), die beide im Spätsommer 2019 starten. Bewerbungsschluss ist jeweils am 2. Dezember 2018. Finanzminister Görke betonte, dass die Chancen für Bewerberinnen und Bewerber dieses Jahr gestiegen sind. Es seien zwar schon mehr als 700 Bewerbungen eingegangen, aber das Land habe die Zahl der im kommenden Jahr angebotenen Ausbildungs- und Studienplätze angehoben. „Während in diesem Sommer 36…
(BFP) In den kommenden Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Hamburg zu Ende gegangenen 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.Bund, Länder und Kommunen profitieren zum einen noch von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung – die Dynamik des Aufschwungs lässt aber spürbar nach. Für die Jahre 2018 und 2019 erwartet die Bundesregierung entsprechend ihrer Herbstprojektion nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,8 Prozent. Dies sind für das Jahr 2018 minus 0,5 Prozentpunkte und…
(BFP) In kaum einem Finanzamt sind die Veränderungen durch die Digitalisierungsoffensive der vergangenen Jahre mehr zu sehen als im Technischen Finanzamt (TFA) in Cottbus. Hier wurde eine Vielzahl automationstechnischer Vorhaben realisiert, die in fachlicher und technischer Hinsicht zu spürbaren Verbesserungen der Arbeit in den Finanzämtern in ganz Brandenburg geführt haben. Davon überzeugte sich heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei einem Besuch des TFA in Cottbus.Die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg hat in den vergangenen fünf Jahren 19 Millionen Euro in die Automation investiert. Damit wurden beispielsweise sämtliche Prüfungsdienste in den Finanzämtern mit neuer leistungsfähiger Hardware ausgestattet. Die Online-Anbindung der Groß- und…
(BFP) Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin in Brandenburg und der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz überreichten heute gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Bettina Westphal Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse an insgesamt 175 Absolventinnen und Absolventen. So verstärken ab Montag 34 Brandenburger, 118 Berliner, 13 Sachsen-Anhaltiner Finanzbeamtinnen und -beamte die Ämter ihrer Länder sowie zehn Diplomierte das Bundeszentralamt für Steuern.Staatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte den Diplomandinnen und Diplomanten herzlich und warb für einen regen Austausch zwischen den Generationen: „Sie alle werden die in ihrer Ausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten anwenden. Die Dynamik der Steuerverwaltung erfordert es aber auch, dass Sie Ihr Wissen und…
(BFP) Die Steuerverwaltung muss sich verstärkt auf die Vermeidung von Steuerhinterziehung und die Prüfung von risikoreichen Steuerfällen konzentrieren. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski auf einer Fachtagung zum Thema der Steuerehrlichkeit an der Fachhochschule für Finanzen betont. Etwa 1,2 Millionen Steuererklärungen habe allein Brandenburgs Steuerverwaltung jährlich zu veranlagen. Das erfordere einen effizienten Ressourceneinsatz, unterstrich Trochowski. „Tax Compliance heißt in diesem Zusammenhang, sich auf die Fälle zu konzentrieren, die risikobehaftet sind“, führte die Finanzstaatssekretärin aus. Auf dem Treffen an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen diskutierten Fachexpertinnen und -experten einen Tag lang das Thema Steuerehrlichkeit und die Frage, wie erreicht…
(BFP) Das Land erhöht noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung. Das hat Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Arbeitsbesuch im Finanzamt Calau mitgeteilt. Während in diesem Sommer 36 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 54 Anwärterinnen und Anwärter das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen, stehen im kommenden Jahr 40 Ausbildungs- und 70 Studienplätze zur Verfügung. Damit steigt die Gesamtzahl von 90 auf 110 Plätze für Anwärterinnen und Anwärter. Im Jahr 2016 waren es noch 76 gewesen. Finanzminister Görke kündigte in Calau zudem an, dass ab 1. August…