Gottschalk: Wie viele Milliarden werden es wirklich, Herr Scholz?

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Gottschalk: Wie viele Milliarden werden es wirklich, Herr Scholz? Kay Gottschalk - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Laut der FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten.  Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:

„Die SPD wusste nicht mit sprudelnden Steuereinnahmen umzugehen und dem Bürger etwas Gutes zu tun und noch größer wird das Fehlverhalten, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Da werden noch weitere Posten hinzukommen, die man einfach mal so nicht einberechnet hat, um die Zukunft schön zu rechnen.

Fraglich ist nur, wie die zahlreichen neuen Sozialversprechen der SPD finanziert werden sollen, bei den zu erwartenden Haushaltslöchern. Da wird wohl wieder nur an die sinkenden Umfragewerte gedacht und nicht an eine seriöse Finanzpolitik verbunden mit strukturellen Reformen und dem Abbau sinnloser Subventionen.

Die AfD verspricht dagegen nur finanzierbare Lösungen, wie die Abschaffung der Grundsteuer. Alles andere bringt dem Wähler letztendlich rein gar nichts.“

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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