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FRICKE-Statement: Finanzminister Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik am Ende

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FRICKE-Statement: Finanzminister Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik am Ende Otto Fricke - Deutscher Bundestag - Thomas Trutschel
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gab zur Aufstellung des Haushalts 2020 das folgende Statement ab: „[…] Ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss, mit kurzer Unterbrechung. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut. Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. Es rächt sich jetzt, dass wir eine Politik gehabt haben, die über Jahre nur davon gelebt hat, dass immer größere und immer schneller steigende Steuereinnahmen kommen. […] Es gibt jetzt schon Streitigkeiten, durch den Finanzminister angezettelt, mit der Verteidigungsministerin. Der Koalitionsausschuss wird sich heute dazu verhalten müssen […] Die Gründe dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland nach sieben fetten Jahren nunmehr in magere Jahre hineinstürzen, sind auch dadurch verursacht, dass man in keiner Weise für die Zukunft vorgesorgt hat. [...] Für die FDP-Fraktion ist damit klar: Es muss eine Haushaltspolitik geben, die jetzt endlich erkennt, dass das ‚Weiter so‘ das Schlimmste ist, was man diesem Land antun kann. Man muss mehr investieren. Man muss in Bildung, in Forschung investieren. Man muss aber auch die Sozialsysteme so reformieren, dass sie zukunftsfest sind. Wenn dieses nicht gelingt, dann werden wir spätestens im Mai erleben, dass mit der Steuerschätzung die Zukunft dieses Landes am seidenen Faden einer Großen Koalition hängt […] Das Opfer dieser Politik wird nicht nur die Bevölkerung selbst sein, sondern es wird die Zukunft unseres Landes, zukünftiger Generationen, sein. […] Gerade dann, wenn man erkennt, dass man auf ein Loch zusteuert, sollte man auf die Bremse treten und nicht wie der Finanzminister dieses auch noch vergrößern und befeuern, indem man immer neue Ausgaben verspricht. Herr Scholz […] ist nicht in der Lage, ein guter Finanzminister zu sein. Er hat es bisher nicht geschafft, auch nur ein einziges Mal zu den Ausgabenwünschen seiner Kolleginnen und Kollegen Nein zu sagen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass er dies endlich tut und nicht wieder nur zu windelweichen Kompromissen führt.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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