Unternhemensfinanzierung
(BFP) Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:Eckhardt Rehberg: „In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um 375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für den Bereich „Innere Sicherheit“ sind nun rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.“Klaus-Dieter Gröhler: „Bereits im Haushalt 2018 haben wir den ersten Schritt zur Umsetzung der im…
(BFP) Die Eurogruppe hat sich auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland stellt einen Kompromiss dar, den wir mittragen können. Nach acht Jahren wird Griechenland ab August dieses Jahres wieder auf eigenen Füßen stehen statt auf finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Die positiven Wirtschafts- und Haushaltszahlen der vergangenen beiden Jahre zeigen, dass das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ gewirkt hat.Erfreulich ist auch, dass die Mittel…
(BFP) Zu den Eurogruppen-Beschlüssen bezüglich Griechenlands erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss: Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgeben musste, auch wenn die Maßnahmen des beschlossenen Kompromisses in der Summe nicht weit genug gehen. Sie bleiben sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Es wäre sinnvoll gewesen, den Schuldendienst an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln und die teuren IWF-Kredite in ESM-Darlehen umzuschulden. Dass es keine Umschuldung gibt, ist eine bittere Konzession an die CDU und die CSU. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten und deswegen ist es nur logisch, dass auch…
(BFP) Zum deutsch-französischen Ministerrat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken. Deshalb lehnt die Fraktion der Freien Demokraten einen solchen Weg klar ab. Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone kann jedoch nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Euro-Zonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in…
(BFP) Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden. Schon einmal mussten wir erleben, dass die SPD für diese bedeutende Aufgabe eine ihrer Staatssekretärinnen vorgeschlagen hatte, für die es am Ende jedoch keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab. Es wäre bedauerlich, wenn Berlins Sozialdemokraten aus diesem Fehler nichts gelernt haben sollten. Der Regierende Bürgermeister hätte bei dieser wichtigen Position Größe zeigen und eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit vorschlagen…
(BFP) Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag, 14. Juni 2018, das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt gegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Ralph Brinkhaus: „Auf diese Nachricht haben wir lange gewartet: Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt.Die Konjunkturdaten der Eurozone und die Inflationsraten um 2 Prozent haben der EZB zunehmend die Grundlage für ihre Politik des billigen Geldes entzogen. Daher war es notwendig, den Ausstieg anzukündigen und ein allgemein verträgliches Programmende einzuleiten. Ein abrupter Politik-wechsel hätte hingegen wirtschaftliche Verwerfungen hervorrufen…
(BFP) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass immer mehr Familien die verschiedenen Formen des Elterngeldes in Anspruch nehmen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Zahlen zeigen nicht nur, dass immer mehr Eltern Elterngeld beziehen. Sie zeigen auch, dass die neuen Familienleistungen wirken und wir den Eltern mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe noch besser entgegenkommen konnten. Wir wollten Eltern mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens geben. Das ist uns gelungen. Insbesondere Frauen nutzen das Elterngeld Plus. Etwas mehr als ein Viertel…
(BFP) In der aktuellen Debatte über die auskömmliche Finanzierung des Baukindergeldes können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: "Der Wohnungsbau ist eine der entscheidenden Fragen dieser Wahlperiode. Das hat die Koalition mehrfach betont. Nach der Entscheidung, dass der Bund die Kosten des Baukindergeldes allein trägt, besteht Nachsteuerungsbedarf. Die bedarfsgerechte Finanzierung des Baukindergeldes und der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung steht bei der Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen natürlich auf unserem Zettel. In einer Koalition werden die Dinge gemeinsam und nicht einsam durch den Bundesfinanzminister entschieden.“Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…
(BFP) Zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, wie folgt zitieren: „Es ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, dass ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auf den Weg gebracht wurde. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben CDU und CSU diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und eine entsprechende Anhebung…
(BFP) Zu den Strafzöllen der US-Regierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Strafzölle sind eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Schon im März hätte sie in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem EU-Kommissionspräsident Juncker nach Washington fliegen müssen. Das hätte signalisiert, dass sich die Europäer nicht auseinanderdividieren lassen, aber gleichzeitig gesprächsbereit sind.Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer, eine Eskalationsspirale muss unbedingt verhindert werden. Denn es ist zu befürchten, dass US-Präsident Trump als nächstes Strafzölle auf Autos verhängen wird. Daher muss die Bundesregierung weiter darauf hinwirken,…
(BFP) Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert.Marcus Bühl, Berichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss: "Es ist nicht auszuschließen, dass vorsätzlich der Opposition Einsicht und Mitsprache entzogen werden soll. Daher stimmen wir nicht nur gegen den ohne uns ausgearbeiteten Haushaltsplan, wir beantragen in der Haushaltssitzung die Ausgaben der deutschen Geheimdienste auf null zu setzen."Martin Hohmann, Berichterstatter für das Bundesverteidigungsministerium im Haushaltsausschuss: "Ein derartiger Ausschluss der größten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist zutiefst befremdlich. Das wirft Fragen auf, ob es etwas…
(BFP) Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt zur Debatte um den EU-Teil im Bundeshaushalt: "Es freut mich sehr, dass ich mit meiner Rede unterschiedliche Debatten neu angestoßen habe. Hätte ich die elegantere Formulierung 'Der EU-Etat findet sich nicht einmal unter ferner liefen' gewählt, wäre das in diesem Fall möglicherweise nicht gelungen. Tatsache ist: Die Zahlungen an die EU werden nicht als eigener Teilhaushalt im Bundeshaushalt ausgewiesen. Kein Minister muss für dieses Budget geradestehen. Dementsprechend gibt es auch keine Debatte im Haushaltsausschuss oder im Bundestag. Ein Einzelhaushalt dieser Größenordnung müsste im 2500-seitigen Haushaltsbuch auf nicht unter 100-200 Seiten detailliert ausgewiesen sein. Stattdessen…
(BFP) Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen Budget könne dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, spiegelt die ureigene kritische Eurozonen-Politik der AfD wieder“, sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Die Eurozone scheitert. Vor einer Haftungsunion warnen auch immer mehr Wirtschaftsfachleute. Nur Politiker wie Macron und Merkel wollen die kritischen Stimmen der Fachleute nicht hören“, warnt Meuthen. „Die Forderungen nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Budget laufen auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und…
(BFP) Heute wird der Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Der Haushaltsentwurf sieht erste Grundlagen für unsere Wohnraumoffensive vor. Mit der Einführung des Baukindergeldes im Jahr 2018 setzen wir zügig ein Wahlversprechen von CDU und CSU um. Das Baukindergeld wird vielen Familien helfen, schneller das eigene Heim, die eigene Wohnung zu bauen oder zu erwerben. Das Baukindergeld ist Familien- und Baupolitik aus einem Guss – für Stadt und Land gleichermaßen. Die Eigentumsbildung soll einen starken Beitrag zur Wohnraumversorgung in Deutschland leisten. Dafür müssen…
(BFP) Zu den Medienberichten über die Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Steuerschätzung macht eine spürbare Entlastung der Bürger unumgänglich. Selbst die CDU-Generalsekretärin hält das für eine gute Idee. Denn während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet. Eine solche Steuerpolitik ist falsch und ungerecht. Bei Mehreinnahmen von über 20 Prozent innerhalb dieser Legislaturperiode müssen CDU, CSU und SPD den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass der Solidaritätszuschlag für alle restlos entfällt, der Abbau der kalten Progression endlich angegangen…