(BFP) Anlässlich der veröffentlichten Armutszahlen in Deutschland und Europa erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik: Die Große Koalition sitzt die seit Jahren alarmierend hohen Armutszahlen aus und verweigert sich der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Es ist politisches Versagen, wenn in einem reichen Land wie Deutschland jeder fünfte in Armut lebt oder sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch sozialpolitisch sind die Handlungsbedarfe groß. Es ist gut, dass der Mindestlohn steigt, aber es reicht bei weitem nicht, um Menschen wirksam vor Einkommensarmut zu schützen. Gleichzeitig sind in Deutschland 7,6 Millionen…
(BFP) Das Bundeskabinett at den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:„Das Bundesfinanzministerium hat den 12. Existenzminimum- und gleichzeitig den 3.Steuerprogressionsbericht vorgelegt, die heute im Kabinett verabschiedet wurden. Für das geplante Familienentlastungsgesetz sind diese Berichte eine gute Nachricht. Sie zeigen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren bereits gewissenhaft vorgearbeitet haben. Bei der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags gehen wir sogar über die Vorgaben des Existenzminimumberichts hinaus. Die geplanten Erhöhungen liegen deutlich über dem, was der Bericht fordert: Statt der dort geforderten Erhöhung von je 108 Euro 2019 und 2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag jeweils…
(BFP) Zur Debatte über den italienischen Haushalt und Italiens Neuverschuldung, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die versöhnlichen Töne im Haushaltsstreit sind ein gutes Zeichen. Aber es braucht auch Entspannung in der Sache. Dabei muss klar sein: In der EU gelten die gleichen Regeln für alle. Einen Krawall-Rabatt darf es nicht geben. Mit ihren populistischen Steuergeschenken und dem Brüssel-Bashing lenken Salvini und Co. von eigenen Problemen ab, statt sie anzupacken. Investitionen für einen sozial-ökologischen Wandel könnten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Italien fördern und mehr Stabilität erzeugen. Senkungen von Unternehmenssteuern auf Pump sind der…
(BFP) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen. Trotzdem sind wir…
(BFP) Zum Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung von Bundesfinanzminister Scholz können Sie Eckhardt Rehberg, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Die Unionsfraktion lehnt eine europäische Arbeitslosenversicherung ab. Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist befremdlich, dass Herr Scholz ohne Absprache mit der Union seinen Vorschlag weiter vorantreibt. Wir haben in Europa derzeit große Probleme zu lösen: etwa die Schuldenpolitik der italienischen Regierung, den Brexit, die Migrationsfrage, die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ab 2020, den Zusammenhalt in Europa. Dafür müssen wir unsere ganze Kraft aufwenden.Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist auch nicht erkennbar. In der EU…
(BFP) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD lassen zum wiederholten Mal das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ von der Tagesordnung nehmen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Nach der Wahl ist vor der Wahl, müssen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gedacht haben, als sie soeben den Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlages von der Tagesordnung des Finanzausschusses nehmen ließen. Die Angst von den Wählern auch bei der in Kürze anstehenden Landtagswahl in Hessen abgestraft zu werden, scheint groß zu sein. Nach wie vor wollen die Parteien CDU/CSU und SPD, Themen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die die Bürger…
(BFP) Der Deutsche Bundestag will das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:„Mit dem geplanten Gesetz entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und Rentner in einer Größenordnung von acht Milliarden Euro jährlich. Künftig sollen sich die Arbeitgeber und die Rentenversicherung wieder hälftig an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung beteiligen, die bisher vom Versicherten alleine zu tragen waren. Damit erfüllen wir auch eine Forderung unseres Arbeitnehmerflügels.Ebenso richtig ist, dass wir die Krankenkassen, die über übermäßige Rücklagen verfügen, anhalten, ihre Rücklagen abzubauen. Eine Kasse, die künftig die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze überschreitet, darf ihre Zusatzbeiträge nicht erhöhen. Auch dabei gilt…
(BFP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein Konzept "Sozialstaat 2025" auf den Weg bringen:"Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.Wer tatsächlich die…
(BFP) Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:"Versprochen - Gehalten: ab dem 1. Juli 2019 werden rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten. Familien werden dadurch und auch durch den Ausgleich der kalten Progression jährlich um etwa 10 Mrd. Euro entlastet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrags zählen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Dabei ist uns wichtig, dass alle Familien profitieren und damit die Mitte der Gesellschaft entlastet…
(BFP) Laut eines Artikels aus dem heutigen Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen "aggressive Steuervermeidung" überschaubar.Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, dazu: „Wer sich das Handeln der Bundesregierung in dieser Frage anschaut, könnte meinen, dass diese hier kein großes Problem sieht. Im Dezember 2017 gab es nach Bekanntwerden der sogenannten ‚Paradise Papers‘ einige Anträge zum Thema ‚aggressive Steuervermeidung‘ der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken. Diese wurden in den Hauptausschuss überwiesen. Danach ist nichts mehr passiert!“„Es stellt sich dazu die Frage, wie die…
(BFP) KfW Capital, die neue Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe, ist gegründet und startet ihr operatives Geschäft am Montag, den 15.10.2018. Das gaben heute der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe, in Berlin bekannt. Ziel der neuen Beteiligungstochter mit Sitz in Frankfurt am Main ist es, die VC- und VD-Fondslandschaft in Deutschland und Europa zu stärken, um den Zugang zu Eigenkapital für junge innovative, schnell wachsende Technologieunternehmen in Deutschland in der Start-up- und Wachstumsphase zu verbessern. Mit Unterstützung des ERP-Sondervermögens (ERP-SV) wird das bisherige Investitionsvolumen der KfW in VC- und VD-Fonds zunächst…
(BFP) Zu den Ergebnissen des heutigen Wohngipfels erklärt der stellvertretende SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Wohngipfel der Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Ziele: Mehr bezahlbarer Wohnraum und der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben. Es wurden Fortschritte für den Mieterschutz erreicht. Der aktuelle Mietspiegel ist faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Durch die Veränderung des Betrachtungszeitraums verschärfen wir den Mietspiegel. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll eingeschränkt werden. Das begrüßen wir sehr, das hatten wir gefordert. Auch weitere Punkte,…
(BFP) Am Samstag jährte sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken. Aber…
(BFP) Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab. In diesem Zusammenhang liegt seit vorgestern ein Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vor.Der Stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: "Der Bericht lässt den Gedanken aufkommen, dass sich die Altparteien ganz offensichtlich niemals, nicht mal nach dem Ausscheiden der PDS 2002, juristisch…
(BFP) Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist jetzt Zeit für eine große sozial-ökologische Investitionsoffensive. Deutschland hat ein großes Investitionsdefizit. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden. Der große Investitionsstau ist das Ergebnis einer fehlenden Strategie der Bundesregierung. Statt immer neuer kurzfristiger Sonderprogramme, braucht es Verlässlichkeit. Nur so können Kommunen und Länder das notwendige zusätzliche Personal einstellen, Investitionen planen und durchführen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung im Haushalt bei Investitionen verhindert den Abbau des Investitionsstaus. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen…