Tagungshotels und Eventlocations
(BFP) Die AfD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, dass Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchgesetzt werden können (BT-Drs 19/8233). Ob in der Finanzkrise, als Banken in die Schieflage gerieten und mit astronomischen Summen vom Steuerzahler „gerettet“ wurden oder bei Milliardenschäden im Zuge von Diesel-Abgasmanipulationen: Fälle, in denen die Möglichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens im Raum steht, gibt es immer wieder, Schadensersatzklagen gegen Manager aber bisher eher selten. Stattdessen werden Verantwortliche, selbst wenn sie pflichtwidrig gehandelt haben, meist lediglich aus dem Unternehmen weggelobt und können sich dabei häufig über eine hohe Abfindung freuen. Der…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gab zur Aufstellung des Haushalts 2020 das folgende Statement ab: „[…] Ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss, mit kurzer Unterbrechung. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut. Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. Es rächt sich jetzt, dass wir eine Politik gehabt haben, die über Jahre nur davon gelebt hat, dass immer größere und immer schneller steigende Steuereinnahmen kommen. […] Es gibt jetzt schon Streitigkeiten,…
(BFP) Laut der FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:„Die SPD wusste nicht mit sprudelnden Steuereinnahmen umzugehen und dem Bürger etwas Gutes zu tun und noch größer wird das Fehlverhalten, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Da werden noch weitere Posten hinzukommen, die man einfach mal…
(BFP) Zum Vorschlag der SPD für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: "Mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem Pflegepersonalstärkungsgesetz haben wir in dieser und der vergangenen Legislaturperiode die größten Reformen seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 umgesetzt. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,8 Millionen auf ca. 3,5 Millionen bis zum Jahr 2030 steigen.Wenn diese Menschen würdig versorgt werden sollen, brauchen wir ambulant wie stationär mehr professionelle Pflegekräfte. Die Pflege wird kostenintensiv. Daher müssen wir uns mit der Frage einer nachhaltigen Finanzierung vertieft befassen. Optionen…
(BFP) Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:„In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es…
(BFP) Zur heute vorgestellten Studie über die effektiven Steuerbeiträge Multinationaler Unternehmen in der EU erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die neuen Erkenntnisse über die unverhältnismäßig niedrigen Steuerbeiträge von Großkonzernen in Deutschland und Europa sind ein Ärgernis und eine große Enttäuschung. Die Verantwortlichen dafür, dass Unternehmen weiterhin viel zu einfach grenzüberschreitend Gewinne hin- und herverschieben können und den Fiskus hinters Licht führen, sitzen in der deutschen Bundesregierung. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik wichtiger Steuerreformen in Brüssel hat vor allem Finanzminister Scholz ein Gerechtigkeitsdefizit erschreckender Größe entstehen lassen. In Europa gilt die Freizügigkeit für Personen- und Warenverkehr, nicht die für Steuertricks. Die Bundesregierung…
(BFP) Zu den Meldungen über einen Überschuss im Bundeshaushalt 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Mit dem Überschuss muss die Bundesregierung jetzt die Investitionen in die Zukunft steigern. Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Wenn Olaf Scholz jetzt nicht das Geld für Zukunftsinvestitionen einsetzt, verschuldet er sich bei den nachfolgenden Generationen. Es gilt jetzt endlich den Investitionsstau aufzulösen. Unterlassene Investitionen sind versteckte Schulden. Bezieht man den Investitionsstau und den fortwährenden öffentlichen Vermögensverlust mit ein, macht der Haushalt jedes Jahr kräftig Schulden. Unsere Gesellschaft braucht jetzt eine Investitionsoffensive für eine klimafreundliche und gerechte Zukunft: Die Bundesregierung muss…
(BFP) Die linke „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender als „Regierungsrundfunk“ bezeichnet und eine Senkung der Intendantengehälter gefordert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:„ARD und ZDF sind kein ‚Regierungsrundfunk‘! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt entsprechende Äußerungen der ‚Aufstehen‘-Bewegung von Frau Wagenknecht als populistisch und demokratiefeindlich. So argumentiert sonst nur die AfD.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet bieten sie verlässliche Qualität. Damit üben sie eine unverzichtbare Funktion für die Demokratie aus. Zur Wahrung der öffentlich-rechtlichen Staatsferne hat…
(BFP) Zu den Hartz-IV-Zahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Dass immer weniger Haushalte und Personen auf Hartz IV angewiesen sind, zeigt klar, dass das System erfolgreich funktioniert. Das lässt sich zwischen 2006 und 2018 eindrücklich belegen: Die Zahl der Arbeitslosen im Hartz-IV-System sank um 52 Prozent, von ursprünglich fast drei Millionen auf 1,4 Millionen. Dahinter stehen Millionen von Menschen mit neu gewonnenen Hoffnungen und Perspektiven. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, dass Sozialdemokraten und Grüne, wie etwa Stegner und Habeck, die Abwicklung der Grundsicherung und des Prinzips des ‚Förderns und Forderns‘ wollen. Stattdessen muss Hartz IV weiter verbessert…
(BFP) Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das belegen die jetzt offengelegten, zu geringen, mangelhaften oder gar schlampig geführten Datengrundlagen und Kriterien des Scoring-Verfahrens. Dass dieses Chaos…
(BFP) Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2019 wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie nie. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 abschließend beraten und für wichtige Vorhaben nochmals 141 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte heute, bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag: „Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: für…
(BFP) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant laut einem jetzt bekannt gewordenen Eckpunktepapier eine Erhöhung und Reform der Ausbildungsförderung. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:Albert Rupprecht: „Die Eckpunkte für die geplante Bafög-Reform passen. Das Ziel ist eine spürbare Entlastung der Familien in der Mitte der Gesellschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die geplante Reform intensiv begleiten. Mit der zusätzlichen einen Milliarde Euro müssen die Studienbedingungen in Deutschland spürbar und schnell verbessert werden. Die Bundesländer sind aufgefordert, die Milliardenbeträge, die durch die Übernahme aller BAföG-Kosten durch den Bund jährlich frei werden,…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel für den Etat des Verteidigungsministeriums beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Wir konnten erreichen, dass der Verteidigungsetat 2019 um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt wird. Somit wächst der Verteidigungsetat 2019 auf 43,1 Milliarden Euro an. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. Wir schaffen so die Grundlage für zentrale Rüstungsprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, den schweren Transporthubschrauber und das taktische Luftverteidigungssystem. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die…
(BFP) Anlässlich der veröffentlichten Armutszahlen in Deutschland und Europa erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik: Die Große Koalition sitzt die seit Jahren alarmierend hohen Armutszahlen aus und verweigert sich der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Es ist politisches Versagen, wenn in einem reichen Land wie Deutschland jeder fünfte in Armut lebt oder sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch sozialpolitisch sind die Handlungsbedarfe groß. Es ist gut, dass der Mindestlohn steigt, aber es reicht bei weitem nicht, um Menschen wirksam vor Einkommensarmut zu schützen. Gleichzeitig sind in Deutschland 7,6 Millionen…
(BFP) Das Bundeskabinett at den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:„Das Bundesfinanzministerium hat den 12. Existenzminimum- und gleichzeitig den 3.Steuerprogressionsbericht vorgelegt, die heute im Kabinett verabschiedet wurden. Für das geplante Familienentlastungsgesetz sind diese Berichte eine gute Nachricht. Sie zeigen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren bereits gewissenhaft vorgearbeitet haben. Bei der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags gehen wir sogar über die Vorgaben des Existenzminimumberichts hinaus. Die geplanten Erhöhungen liegen deutlich über dem, was der Bericht fordert: Statt der dort geforderten Erhöhung von je 108 Euro 2019 und 2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag jeweils…