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Schuldner- und Insolvenzberatung: CSU lässt Kommunen im Regen stehen

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Schuldner- und Insolvenzberatung: CSU lässt Kommunen im Regen stehen Claudia Stamm - claudia-stamm.de - hajuestaudt.de
(BFP) „Acht Millionen brauchen die Kommunen, um die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern unter ihrem Dach zusammenzuführen“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Haushaltsberatungen. „Befremdlich war bei der Ausschuss-Beratung, dass die CSU die Geld-Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände als völlig absurd dargestellt hat. Genau diese Summe ist aber nötig. Die CSU-Regierung will nur 4,2 Millionen und die CSU-Fraktion nur sechs Millionen unter Vorbehalt ab 2018 in den Haushalt einstellen. Die CSU lässt also die Kommunen im Regen stehen.“

Sozialministerin Müller hält eine entsprechende Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung der Insolvenzberatung für nicht darstellbar. „Damit drohen die bereits weit gediehenen Konsultationsverhandlungen zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden endgültig zu scheitern. Nach Jahren kommt uns die CSU mit so einer Nicht-Lösung“, so die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina. „Eine Zusammenführung der Schuldner- und Insolvenzberatung unter dem Dach der Kommunen ist fachlich sinnvoll. Keine zwei völlig unterschiedlichen Finanzierungssysteme, rechtlichen Zuständigkeiten und kein erhöhter bürokratischer Aufwand mehr.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

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