Unternhemensfinanzierung

FREIE WÄHLER stellen Haushaltsschwerpunkte für 2017/2018 vor / Pohl: Kommunen haben Schlüsselrolle bei Bewältigung der Zukunftsaufgaben

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FREIE WÄHLER stellen Haushaltsschwerpunkte für 2017/2018 vor / Pohl: Kommunen haben Schlüsselrolle bei Bewältigung der Zukunftsaufgaben Bernhard Pohl - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
(BFP) Der Doppelhaushalt 2017/2018 stellt die entscheidenden Weichen für die Landespolitik der nächsten beiden Jahre. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER kommt dabei den Kommunen die entscheidende Rolle zu. „Die Integration der Flüchtlinge, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat und der dringend notwendige Bau bezahlbarer Wohnungen – all das gelingt nur, wenn die Akteure vor Ort die Vorstellungen der Landespolitik auch umsetzen. Deshalb unterstützen wir auch finanziell die Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden mit ihren vielen engagierten Ehrenamtlichen“, betont Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei der heutigen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
 
„Wir haben im Frühjahr die ‚Kommunalmilliarde‘ angekündigt und wir halten Wort. Unsere Änderungsanträge für die Kommunen belaufen sich für die kommenden zwei Haushaltsjahre auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Dieses Geld ist gut in die Zukunft Bayerns investiert. Denn diese wird nicht im Maximilianeum, sondern in den Regionen des Freistaats entschieden“, so Pohl weiter.
 
Die Mehrheitsfraktion kritisiert häufig eine angeblich fehlende Gegenfinanzierung. Dies lässt Pohl allerdings nicht gelten: „Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass jedes Haushaltsjahr im Vergleich zum Haushaltsplan mit einem Überschuss von zwei bis drei Milliarden Euro abgeschlossen hat. Das Gesamtvolumen unserer Änderungsanträge bleibt dahinter deutlich zurück. Wir setzen im Rahmen der ‚stillen Reserven‘ des Finanzministers klare Schwerpunkte und zeigen, wie die Zukunft Bayerns aus Sicht der FREIEN WÄHLER erfolgreich gestaltet wird: Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen und starken Kommunen.“
 
Quelle: fw-landtag.de

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