Unternhemensfinanzierung
(BFP) Die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger hat einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für tierische Nahrungsmittel gefordert. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:"Eine Strafsteuer für Fleisch, Milch und Eier? Bislang kannten wir solche Gaga-Vorschläge nur von den Grünen. Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist weißgott schon kompliziert genug. Jetzt soll das Finanzamt auch noch differenzieren, ob ein Keks Butter oder Margarine enthält? Ob Ei drin ist oder kein Ei? Das ist doch verrückt.Die Mehrwertsteuer ist nicht dazu da, um die Bürger zu politisch korrektem Verhalten zu erziehen. Was bei den Leuten auf den Teller kommt, geht den Staat nichts an. Jeder soll selbst entscheiden,…
(BFP) Der Bayerische Pensionsfonds hat Ende 2016 die 2,5 Milliarden Euro Marke überschritten. „Allein im Jahr 2016 wuchs der Marktwert um rund 217 Millionen Euro auf 2,53 Milliarden Euro am Jahresende. Der Freistaat Bayern ist für die Finanzierung der künftigen Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt. Die Tragfähigkeit der Versorgungsausgaben ist in Bayern auch langfristig gegeben“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit.Die Steigerung im Jahr 2016 beruht auf staatlichen Zuführungen von 116,7 Millionen Euro sowie einem Wertzuwachs von rund 100 Millionen Euro. Das entspricht einer Rendite von 4,28 Prozent im vergangenen Jahr nach 2,95 Prozent in 2015. Die durchschnittliche…
(BFP) Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der oberfränkische Abgeordnete Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“Rechnet man alle Erbschaften Bayerns außerhalb der Grenzen des Freistaats weg, ergibt…
(BFP) Das Kindergeld wird mit dem Jahreswechsel um monatlich 2 Euro angehoben. Damit werden für das 1. und 2. Kind jeweils 192 Euro pro Monat Kindergeld gezahlt, für das 3. Kind 198 Euro pro Monat. Ab dem 4. Kind steigt das Kindergeld auf 223 Euro pro Monat. Die Auszahlungsbeträge werden für das Kindergeld automatisch angepasst und ab Januar 2017 ausgezahlt. Die Kindergeldberechtigten selbst müssen dazu nichts mehr veranlassen. Auch der Kinderzuschlag steigt um bis zu 10 Euro auf dann maximal 170 Euro monatlich je Kind. Kinderzuschlag können Elternpaare und Alleinerziehende unter gewissen Voraussetzungen für ihr unter 25 Jahre altes Kind…
(BFP) Ab dem 1. Januar 2017 werden mehr bayerische Mütter und Väter vom Landeserziehungsgeld profitieren können, denn der Freistaat hebt die Einkommensgrenzen für Eltern deutlich an. Bayerns Familienministerin Emilia Müller unterstreicht die Bedeutung dieser bayerischen Leistung: „Wir unterstützen Eltern in einer Phase, in der das Familieneinkommen am geringsten und der wirtschaftliche Bedarf am höchsten ist. Das Landeserziehungsgeld hilft dabei vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehenden.“ Das Landeserziehungsgeld wird in Bayern unmittelbar im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es beträgt für das erste Kind monatlich 150 Euro, für das zweite Kind 200 Euro und für weitere Kinder 300 Euro.…
(BFP) Als eines der beiden ersten Bundesländer zahlt der Freistaat noch in dieser Woche die Direktzahlungen an Bayerns Bauern in voller Höhe aus. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München sagte, erhalten damit mehr als 105 000 bayerische Landwirte noch vor Weihnachten insgesamt rund 990 Millionen Euro. „Gerade in der aktuell angespannten Situation können unsere bäuerlichen Familienbetriebe für ihre Liquidität jeden Euro dringend gebrauchen“, so Brunner. Aus diesem Grund habe man alles darangesetzt, die Gelder schnellstmöglich den Landwirten überweisen zu können. In den Zahlungen ist nach den Worten des Ministers auch die sogenannte Greening-Prämie enthalten, die Landwirte für die von der…
(BFP) „Mit Dr. Otto Beierl als ausgewiesenem Finanzfachmann an der Spitze wird die LfA-Förderbank Bayern ihren erfolgreichen Weg weiter fortführen. Die Förderung des bayerischen Mittelstands zählt unter seiner Leitung zu den Trumpfkarten der aktiven bayerischen Wirtschaftspolitik“, erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder anlässlich der erneuten Bestellung zum Vorsitzenden des Vorstands der LfA-Förderbank Bayern ab 1. Januar 2017. Die LfA ist die staatliche Spezialbank zur Förderung des gewerblichen Mittelstands in Bayern. Die Förderkredite werden grundsätzlich bei den Hausbanken der Unternehmen beantragt und über diese ausgereicht. „Die LfA ist an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Banken das wichtigste Förderinstrument für den Mittelstand und…
(BFP) In den letzten fünf Jahren sind knapp 1,35 Milliarden Euro an Fördergeldern in Bayern nicht abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt. Der Hofer Abgeordnete vermutet, dass die Mittel nicht abgerufen werden, da dies oftmals mit einem immensen Bürokratieaufwand verbunden ist: "Das Stellen eines Förderantrags gleicht oftmals einer Doktorarbeit. Gerade die Verwaltungen finanzschwacher Kommunen haben häufig nicht einmal das Personal, um einen Antrag zu stellen." Neben 44 Förderprogrammen des Bundes, gibt es 214 bayerische Programme. So leistet sich der Freistaat neben zwei Bundesprogrammen beispielsweise noch zwei weitere eigene Programme zum Thema…
(BFP) Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung versäumt nach Einschätzung des SPD-Finanzzexperten Harald Güller wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft Bayerns. "Das wäre die Möglichkeit für Herrn Söder gewesen, Format zu zeigen im Kampf um künftige Spitzenpositionen. Doch das ist ihm gründlich misslungen. Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen!" Es werde im Haushalt nicht erkennbar, wie Bayerns Wohlstand und Wohlergehen auch in 15 bis 20 Jahren noch gesichert werden soll. Als größtes Versäumnis im gesamten Dopppelhaushalt 2017/2018 bezeichnete Güller die Wohnungspolitik der CSU-Staatsregierung: "Während der Bund die Mittel dafür zurecht um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr…
(BFP) Die bayerische Finanzverwaltung ist personell chronisch unterbesetzt. Im Vergleich der Bundesländer belegt Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter und der Prüfungsdichte seit Jahren einen der hinteren Plätz. „Das verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern untergräbt auf Dauer auch die Steuermoral und erleichtert Steuerbetrug“, warnt Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Umso unverständlicher sei es, dass trotz der angespannten Personallage zusätzlich noch 150 Beamtinnen und Beamte aus der Finanzverwaltung in übergeordnete Behörden abgeordnet sind, wie die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eingeräumt. Thomas Mütze: „Diese Fachleute werden in der Steuerfahndung, bei Betriebsprüfungen und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug…
(BFP) „Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf auf gleichem Niveau. Seit 2015 sind damit keine Schulden mehr getilgt worden. Bei jetzigen Tempo bleiben 2030 22 Mrd. Euro Schulden übrig. Das ist zwei Drittel des Anfangsbestands. Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt. Schlimmer ist fast noch, dass die CSU damit die Altersversorgung der bayerischen Beamtinnen und Beamten aufs Spiel setzt.Um die Schuldenfreiheit 2030 zu erreichen, schlage ich eine Tilgungsrate…
(BFP) Die CSU-Landtagsfraktion wird in der Haushaltsdebatte im Landtag aller Voraussicht nach die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbieren. So sollen die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt werden. 2018 sind 137 Millionen Euro veranschlagt. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Finanzmittel stattdessen erhöht werden, wird aber höchstwahrscheinlich am Votum der CSU scheitern. „Damit wird erneut deutlich, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, sich entschlossen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Die Mieter sind die Leidtragenden“, kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
(BFP) In der Generalaussprache über den Doppelhaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher für mehr soziale Gerechtigkeit im Freistaat geworben: "Wir brauchen höhere staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Und wir müssen die Familien finanziell entlasten. Deshalb wollen wir flächendeckend die Kostenfreiheit von Kitas." Die CSU verschlafe jedoch, verführt durch ihre absolute Mehrheit, solche wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaats. "Die Regierung verlagert ihre politische Energie weg vom Regieren hin zur Marketingarbeit in eigener Sache. Die wichtigen Probleme werden vertagt. Die Regierung konzentriert sich auf Machterhalt und Machtausbau."Für die SPD-Fraktion gehört Steuergerechtigkeit zu den wichtigsten Stellschrauben für mehr soziale Gerechtigkeit. Die…
(BFP) „Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kämen im CSU-Entwurf kaum vor, auch die Bildung bleibe nach wie vor unterfinanziert. „Trotzdem reichen die hohen Einnahmen nicht für die Ausgabewünsche der CSU.“Mehr als zwei Milliarden Euro nehme die CSU-Regierung aus der Rücklage, um ihre Ausgaben decken zu können. „Außerdem verspricht Minister Söder noch Steuersenkungen – und das ohne Gegenfinanzierung. Ich fordere ihn auf, das Geld aller Bürgerinnen und Bürger endlich effizient einzusetzen“, so Claudia Stamm.…
(BFP) Zur Umsetzung der EU- Wohnimmobilienkreditrichtlinie erklärt Sebastian Körber, stellvertretender Landesvorsitzender und Immobilienexperte der FDP Bayern: „Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut und ein wichtiger Baustein der Altersversorgung der Bürger, den es zu unterstützen gilt. Die überflüssigen Beschränkungen bei der Umsetzung der EU- Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen umgehend rückgängig gemacht werden.Die nationale Gestaltung der Richtlinie muss novelliert werden, etwa Nutzung der Ausnahmetatbestände bei der Anrechnung des Bestandsobjektes bei der Besicherung zu ermöglichen.Es darf nicht sein, dass nun die jungen Familien und Häuslebauer, die im Alter mietfrei wohnen wollen, sowie die ältere Generation, die ihre Häuser etwa altersgerecht und barrierefrei umbauen will,…