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(BFP) "Für ein innovatives Projekt der Technischen Hochschule (TH) Georg Simon Ohm stellen wir rund 270.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Das Vorhaben widmet sich der Entwicklung von Fertigungsmaschinen, die insbesondere die Produktionsbedingungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern", sagte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. "Für viele Unternehmen stellt die Anschaffung modernster und für die industrielle Nutzung entwickelter Technik, wie beispielsweise von 3D-Druckern, eine enorme Investition dar. Das Projekt der TH Nürnberg orientiert sich an den Bedürfnissen der Betriebe. Es leistet einen wichtigen Beitrag zu deren Wettbewerbsfähigkeit und hilft, Arbeitsplätze in der…
(BFP) Zu der Affäre um die Gewährung einer Finanzierung zum Bau der Dakota Access Pipeline in den USA durch die Bayerische Landebank erklärt der Finanzexperte und stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein: „Die Beteiligung an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline wiederspricht klar der regionalen Schwerpunktsetzung des Landesbankgesetzes. Es wird Zeit, dass die Aufsichtsgremien der BayernLB diesem Treiben ein Ende bereiten. Die Landesbank muss sich wieder auf ihre ureigenen regionalen Aufgaben konzentrieren. Die Finanzierung einer umstrittenen und von den Bewohnern der Region abgelehnten Pipeline durch Indianer-Stammesgebiet in den USA durch ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut aus Bayern ist generell fragwürdig. Zudem…
(BFP) Der Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl (Kaufbeuren), sieht im bevorstehenden Ausstieg der BayernLB aus der Finanzierung der US-Ölpipeline „Dakota Access“ die Korrektur einer problematischen Kreditvergabe: „Ich kann noch immer nicht nachvollziehen, warum sich die BayernLB an einem politisch höchst umstrittenen Projekt in den USA beteiligt. Wir haben nach den bitteren Erfahrungen der Bank mit amerikanischen ABS-Papieren, die die BayernLB in eine existentielle Krise gestürzt haben, ganz bewusst das Landesbankgesetz geändert und unsere Bank dazu verpflichtet, sich auf das heimische Geschäft zu konzentrieren. Nach Artikel 2 des Landesbankgesetzes hat sich die BayernLB schwerpunktmäßig auf das Inlandsgeschäft und die…
(BFP) Die SPD erreichte im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Stopp der Anschlussfinanzierung für den Bau einer Pipeline aus dem Fracking-Ölfeld in North Dakota (USA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB). Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag Auskunft über die Beteiligung Bayerns gefordert. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller zeigte sich zufrieden: „Es ist gut, dass die BayernLB Konsequenzen zieht und ihr fragwürdiges Engagement in den USA beendet. Allerdings hätte man sich von Anfang an nicht an dem Bau der Pipeline beteiligen sollen.“Die BayernLB unterstützt die Pipeline mit einem Kredit über rund 120 Millionen US-Dollar. Für Güller völlig unverständlich: „Aufgabe der BayernLB…
(BFP) Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Mehr als 34 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern für Städtebauprogramm zur Stärkung sozialer Infrastruktur. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute ein Programm zur Stärkung der sozialen Integration gestartet. Insgesamt stehen mehr als 34 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung, um mit dem neuen 'Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017' den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Herrmann: „Mit dem Programm unterstützen wir Maßnahmen zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wie etwa die Modernisierung von Bürgerhäusern oder kommunalen Bildungseinrichtungen. Im Rahmen der Städtebauförderung konnten bereits Projekte wie das Schulcafé der…
(BFP) Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der schlechten Förderung der Kommunen fehlt eine Säule des Wohnungspakts und damit wackelt auch der Wohnungspakt Bayern", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte. Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für einkommensschwache Personen und anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das Vierjahresprogramm begann 2016 und ist mit 150 Millionen Euro jährlich ausgestattet.Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung bereits im März 2016…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem aktuellen Gesetzentwurf, der im Plenum beraten wird, die Schulwegkostenfreiheit verbessern: Für Eltern entstehen in Bayern eigentlich keine Ausgaben, wenn ihre Kinder mit Bus oder Bahn zur Schule fahren. Doch es gibt Ausnahmen. Diese will der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, jetzt beseitigen. „Wir schließen mit unserem Gesetzentwurf eine große Gerechtigkeitslücke für die Jugendlichen ab der elften Klasse“, sagt Güll. Bisher nämlich zahlen die Eltern zunächst die Fahrtkosten zur Schule aus eigener Tasche. Eine Erstattung gibt es nur für den Anteil, der über 420 Euro pro Schuljahr liegt. Völlige Kostenfreiheit besteht nur…
(BFP) Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, befürchtet, dass es beim Verkauf der bayerischen gemeinnützigen Immobiliengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank im April 2013 zu massiven Verlusten für Mieter und Steuerzahler gekommen ist." Die 33.000 Wohnungen wurden formal an die bayerische Patrizia AG veräußert, dahinter verbirgt sich aber ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt - eine black box", erklärte Lotte bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. In einer Antwort auf SPD-Anfrage konnte der Finanzminister nicht befriedigend erklären, an wen er eigentlich die Wohnungen verkauft hat, welche Investoren sich in dem Firmenkonsortium befinden. "Ein bayerischer Finanzminister wäre aber aus meiner Sicht…
(BFP) Aigner: "Brauchen dringend Erleichterungen für kleine und mittelständische Banken und Sparkassen, um diese nicht zu überfordern". Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Erleichterungen bei der Regulierung und Aufsicht von Banken und Sparkassen für notwendig und unterstützt damit Forderungen der bayerischen Banken- und Wirtschaftsverbände nach mehr Verhältnismäßigkeit. „Es war richtig, nach der Finanzkrise rasch Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors auf den Weg zu bringen. Doch diese waren primär auf systemrelevante Großbanken zugeschnitten. Die regional verwurzelten kleinen und mittelständischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind mit den regulatorischen Vorschriften überfordert. Mittlerweile beeinträchtigen die Anforderungen zunehmend auch die Mittelstandsfinanzierung“, so Aigner. "Ich sehe deshalb…
(BFP) "Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt", erklärt Eva Bulling-Schröter, (MdB aus Ingolstadt), energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern. "Nach massivem Widerstand der mehrheitlich indigenen Bevölkerung vor Ort gegen das 3,8-Millionen-Dollar-Projekts wegen negativer Umweltauswirkungen auf Wasser und…
(BFP) Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm wendet er sich in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Johannes-Jörg Riegler. Thomas Mütze: „Wir halten es für zwingend, dass die BayernLB aus diesem Projekt aussteigt und möchten Sie bitten, entsprechende Schritte einzuleiten.“ Nach Informationen der Landtags-Grünen unterstützt…
(BFP) „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden in Höhe von 90 Millionen Euro nicht vollständig nachbezahlen?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf entsprechende Presseberichte. „Und wie konnte überhaupt dieser Steuerdeal geschlossen werden?“. Hintergrund ist der Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich durch Airbus vor 15 Jahren. „In diesem Zusammenhang sind offensichtlich Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen, die Airbus tatsächlich steuerlich geltend machen wollte.“ Solche „nützlichen Aufwendungen“ sind aber schon seit dem Jahr 2002 nicht mehr steuerlich absetzbar. Thomas Mütze fordert, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen und die Aufklärung nicht zu behindern: „Inwieweit ist hier CSU-Finanzminister Söder…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Einführung eines Baukindergeldes noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Angesichts immer strengerer Kreditvorschriften seitens der Europäischen Union können wir so vor allem junge Familien unterstützen, die Wohneigentum erwerben wollten“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Sowohl CDU als auch Bundesbauministerin Hendricks wollten eigenem Bekunden zufolge junge Familien stärker unterstützen. Die Forderung der CSU nach einem Baukindergeld hält Glauber allerdings für eine Wahlkampf-Blendgranate. „Die Christsozialen packen das Baukindergeld als reinen Wahlkampfschlager aus und fordern nun bis zu 12.000 Euro Baukindergeld pro Kind. Wäre es der Union wirklich ernst…
(BFP) „Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben wie 2016. Die Mittel sinken damit auf einen historischen Tiefststand. Es ist einfach nur dreist, wenn Herrmann erklärt, dass man noch mehr erschwingliche Wohnungen will und außerdem dafür noch mehr Maßnahmen vom Bund einfordert, während man sich selbst aus diesem Bereich immer mehr zurückzieht“, erklärt…
(BFP) Für dieses und das nächste Jahr stehen im bayerischen Haushalt über 29 Millionen Euro für die Jugendarbeit bereit – eine Steigerung um 2 Millionen Euro und damit der höchste Betrag, den es jemals in der Geschichte des Freistaats für Jugendarbeit gab: „Es liegt in unserer Hand, junge Menschen für ein soziales Miteinander zu begeistern. Wir können mit unseren Projekten bewirken, dass sie sich für unsere Gesellschaft interessieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen“, erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung der Jugendarbeit in Bayern. Die Mittel werden für verschiedenste Projekte…