Unternhemensfinanzierung
(BFP) Das Stipendienprogramm „Talent im Land“ des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Robert Bosch Stiftung fördert seit dem Schuljahr 2009/10 begabte Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien, insbesondere mit Migrationshintergrund. Im Schuljahr 2014/2015 können bis zu 50 Stipendiatinnen und Stipendiaten neu aufgenommen werden. Erstmals steht die Förderung auch Jugendlichen ohne Zuwanderungsgeschichte offen. Verschiedene Studien belegen, dass der Bildungserfolg junger Menschen in Deutschland häufig von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Eltern abhängt. Dabei ist gerade für Jugendliche aus benachteiligten Familien Bildung der Schlüssel zu einer selbstbestimmten und erfolgreichen Zukunft.Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Mir liegt…
(BFP) „Wie viel Geld will die Staatsregierung eigentlich noch für Umzüge von staatlichen Behörden verschwenden?“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Standortverlagerung der Staatlichen Lotterieverwaltung. „Das wird eine dauerhafte finanzielle Belastung für Bayern.“Die Staatliche Lotterieverwaltung muss vom staatseigenen Gebäude am Münchner Karolinenplatz auf die Theresienhöhe umziehen. Denn auf Geheiß der Staatsregierung muss Platz für die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) machen, die das Gebäude mietfrei nutzen darf. Claudia Stamm: „Jetzt wird bekannt, dass das Finanzministerium für den neuen Standort der Lotterieverwaltung fast 3,4 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlt.“ Dazu kämen noch 7,3 Millionen Euro Umbau- und…
(BFP) „Die unsachliche Kritik am Betreuungsgeld ist ein Schlag gegen die Familien in unserem Land. Es ist ein fragwürdiges Menschenbild, generell Eltern zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen. Die übergroße Nachfrage zeigt: Das Betreuungsgeld ist ein Erfolgsmodell. Wenn die Grünen den Eltern diese finanzielle Unterstützung jetzt wieder wegnehmen wollen, kommt darin ihre familienfeindliche Haltung klar zum Ausdruck. Die freien Entscheidungen im Leben können die Familien besser selbst treffen, da brauchen sie nicht das Diktat der Grünen, wie man als Familie in Deutschland zu leben hat.“ CSU-Landesleitung, Pressestelle, Franz Josef Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München Telefon: (089)…
(BFP) Viele sind jetzt mit dem Auto im Urlaub unterwegs. Doch nach Schätzungen haben jedes Jahr rund 150 000 Autofahrer richtig Pech und geraten im Ausland in einen Unfall. Dann sind meist nicht nur die weiteren Urlaubspläne Makulatur, sondern die Unfallopfer müssen sich noch in einer fremden Sprache mit versicherungstechnischem Hickhack und der Schadensregulierung herumschlagen. „Grundsätzlich empfiehlt es sich in osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei und Tschechien die Polizei zu alarmieren, weil häufig das polizeiliche Unfallprotokoll als Grundlage für Regulierung genommen wird“, sagt Michael Ritz, Sprecher des Bezirks München im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). „Man sollte sich auch eine…
(BFP) Zum Verkauf der ungarischen Bayern-LB-Tochter MKB äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:„Ein weiteres unrühmliches Kapitel im Osteuropageschäft der BayernLB geht zu Ende. Dieser Verkauf ist kein Erfolg, sondern das Ende eines großen Misserfolgs. Auf mehr als 200 Millionen Euro muss die BayernLB für die Abgabe der MKB noch einmal verzichten. Ohne den von der CSU forcierten Kauf der Hypo Alpe Adria, die Stützung der Bank mit zehn Milliarden Euro und das daraus folgende Beihilfeverfahren durch die EU hätte die BayernLB deutlich bessere Konditionen erreichen können. Der Finanzminister lässt sich also für einen Misserfolg feiern – und…
(BFP) SPD-Landesbank-Experte Güller: 215 Millionen Euro Verlust in 2014 - Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe Ende 2013 - Söder brüskiert den Landtag, der dem Deal erst zustimmen müsste - SPD enthielt sich bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller kritisiert den heute bekannt gegebenen Verkauf der tief in den roten Zahlen steckenden Landesbank-Tochter MKB-Bank als selbst verschuldetes, neues Finanzdebakel. „Mit dem späten Verkauf der MKB schreibt Finanzminister Markus Söder ein weiteres Kapitel in der desaströsen Landesbank-Geschichte. Söder wählt den Notausgang und die bayerischen Steuerzahler blechen wieder. Das Abenteuer mit der österreichischen Skandalbank HGAA und die Fehlspekulation mit amerikanischen Immobilienverbriefungen…
(BFP) Ein weiteres Mal musste sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit einer Beteiligung der BayernLB befassen, die der Bank milliardenschwere Verluste beschert hat. Letztlich hat der Ausschuss beschlossen, der Veräußerung der ungarischen MKB Bank bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER zuzustimmen. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält diesen Schritt für überfällig: „Wir fordern schon seit 2011 immer wieder vergeblich den Verkauf der ungarische Problemtochter MKB. Reichlich spät, aber immerhin wird unsere Forderung nun umgesetzt.“Zu großer Freude bestehe aber kein Anlass. Die BayernLB bekomme nämlich per Saldo keinen Kaufpreis, sondern müsse sogar 215 Millionen Euro drauflegen.…
(BUP) Grub, Lkr. Ebersberg – Beim Anbau von Energiepflanzen für die Biogasproduktion setzen viele Landwirte bislang fast ausschließlich auf Mais. Um das zu ändern, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt landesweit zehn Informations- und Demonstrationszentren eingerichtet – ein in Deutschland einzigartiges Angebot. Hier können sich Landwirte, Grundeigentümer, Berater, aber auch interessierte Gruppen wie Jäger, Imker und Naturschützer an Praxisbeispielen über mögliche Alternativen zum Mais informieren. „Ich möchte auch beim Anbau von Energiepflanzen eine stärkere Fruchtfolge erreichen“, sagte der Minister am Dienstag beim Projektstart im Landkreis Ebersberg. Mehr Abwechslung komme der Kulturlandschaft zugute und verbessere die Akzeptanz der Biogasproduktion in der Gesellschaft.…
(BFP) „Die Pläne der CSU-Alleinregierung zeigen deutlich, wer in der Vergangenheit die treibende Kraft bei der Schuldentilgung in Bayern war. Seit die FDP in Regierungsverantwortung für den Einstieg in die Schuldentilgung gesorgt hat, sind die Steuereinnahmen um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem kürzt die CSU jetzt die jährliche Tilgung um 50 Prozent auf 500 Millionen Euro. Erst vor kurzem hatte der Oberste Rechnungshof darauf hingewiesen, dass das Entschuldungsziel von CSU und FDP bis 2030 nur mit einer jährlichen Tilgung in Höhe von einer Milliarde Euro zu erreichen ist. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach einem Rechnungshof-Bashing von Teilen der CSU reumütig versprochen,…
(BFP) Haushaltssprecher Halbleib zur Kabinettsklausur in St. Quirin: Finanzminister rechnet mit absolut gefährdeten Rückzahlungen der Landesbank und plündert den Pensionsfonds Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib bewertet die im Rahmen der Haushaltsklausur der Staatsregierung angekündigte Schuldentilgung als Luftbuchung: „Söder rechnet mit Steuermehreinnahmen, die es noch nicht gibt, er kalkuliert mit Rückzahlungen der Landesbank, die absolut gefährdet sind und er plündert wieder den Pensionsfonds für Beamte und verschiebt so Risiken in die Zukunft.“ Zudem stellt der SPD-Finanzexperte fest: „Seit Markus Söder der Staatsregierung angehört, ist Bayerns Schuldenberg wegen des Landesbank-Debakels um 10 Milliarden Euro gewachsen.“ Dies belaste den Staatshaushalt 2015 und 2016 mit…
(BFP) „Mutlos“ nennt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele „Barrierefreiheit“ und „Ganztagsgarantie“ werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen. „100 Millionen Euro pro Jahr für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Bereichs – das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ludwig Hartmann, „da sollte Seehofer sein Programm gleich in ‚Bayern barrierefrei 2033‘ umtaufen…“Die Landtags-Grünen bemängeln andererseits, dass der Haushalt durch falsche Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung nach wie vor strukturelle Schwächen aufweist. „Ganz gleich, wie sehr die Einnahmen sprudeln – für die CSU-Finanzstrategen reicht das Geld ja doch…
(BFP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml treibt den Ausbau der Telemedizin im Freistaat voran. Huml betonte am Montag anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids an die Bayerische TelemedAllianz in Ingolstadt: "Für die flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen vor allem in ländlichen Regionen ist die Telemedizin ein unverzichtbarer Baustein. Deshalb will das Bayerische Gesundheitsministerium die telemedizinischen Netzwerke weiter ausbauen. Ein Ziel ist dabei, die Telemedizin auch außerhalb stationärer und ambulanter Strukturen einzuführen, etwa in der Pflege. Hier werden wir bald mit ersten Projekten starten."Die Bayerische Staatsregierung hat bislang in den Ausbau der Telemedizin mehr als zwölf Millionen Euro investiert. Mittlerweile wurden sechs Telemedizin-Netze…