Unternhemensfinanzierung
(BFP) Aigner: "Kleine und mittelgroße Banken tragen zu Stärke des Wirtschaftsstandorts bei / Finanzmarktregulierung muss den Interessen kleiner und mittelgroßer Banken gerecht werden". Die EU-Kommission greift Beschwerden kleiner und mittelgroßer Kreditinstitute auf und will bei der Finanzmarktregulierung den Interessen von kleinen und mittelgroßen Finanzinstituten stärker Rechnung tragen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Kleine und mittelgroße Banken sind die Hauptfinanziers des leistungsfähigen bayerischen Mittelstands. Wir müssen ihnen bei der Finanzmarktregulierung mehr Luft lassen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Es kann nicht sein, dass kleine Banken die gleichen Regulierungslasten tragen müssen wie die großen Kreditinstitute.“ Aigner weiter: „Die jetzigen Regulierungsansätze sind oft…
(BFP) „Der ORH-Bericht 2016 zeigt deutlich: Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, zur morgigen Debatte um den Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Haushaltsausschuss. „Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen - Bayern profitiert dabei von der Nullzinspolitik der EZB, die Söder so gerne scharf kritisiert.“Die Ausgaben seien – auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen – gestiegen: 2013 um 6,8 Prozent, 2014 um 7,2 Prozent, bei einer Inflationsrate von knapp über null Prozent und sinkenden…
(BFP) Konversion und Truppenreduzierung von Standorten der Bundeswehr oder des US-Militärs sind für die betroffenen Kommunen eine schwierige Herausforderung. Für die Standorte Hammelburg und Wildflecken ist das Konversions- und Regionalmanagement im Landkreis Bad Kissingen wichtiger Motor und Koordinator. „Im Landkreis Bad Kissingen gehen Konversionsmanagement und Regionalentwicklung vorbildlich Hand in Hand. Mit der neuen Förderung von 545.550 Euro wird der Konversionsprozess weiter vorangebracht“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bei der Übergabe eines neuen Förderbescheids für das Konversionsmanagement anlässlich des Festaktes „1300 Jahre Hammelburg“ (23.04.) in Hammelburg fest. Damit erhöht sich die Gesamtförderung beim Konversionsmanagement im Landkreis Bad Kissingen seit…
(BFP) Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Dezember 2015 IX R 18/15 klargestellt.Im Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass der…
(BFP) Die Aussagen von Finanzminister Söder zur Haushaltslage Bayerns kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:„Schön, dass der Finanzminister am Ziel des Schuldenabbaus festhält. Das allein reicht aber nicht. Wenn Herr Söder im aktuellen Tempo weitertilgt, dauert der Schuldenabbau mindestens bis zum Jahr 2054. Gleichzeitig steigt die indirekte Verschuldung wegen der Abschaffung des Versorgungsfonds für Pensionen. Dazu kommen noch die Landesbankschulden, deren Tilgung noch gar nicht geklärt ist. Söders Ziel, durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs jährlich Milliarden einzusparen, ist offensichtlich gescheitert. Sein Schuldenabbaukonzept damit auch.“Quelle: gruene-fraktion-bayern.de
(BFP) Im Herbst 2015 wurde das Sachleistungsprinzip durch ein Geldleistungsprinzip ersetzt. Eigentlich sollten Flüchtlinge und Asylbewerber jetzt keine Essenspakete mehr bekommen. Doch das Bundesrecht sieht seit genau dieser Zeit eine „Kann“-Regelung vor. In einem Antrag möchte Christine Kamm von Bündnis 90/Grüne jetzt den Verwaltungsmehraufwand aufgeschlüsselt wissen. Video: YouTube - Grüne Fraktion
(BFP) Migrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen fordert Staatsvertrag, um die Abhängigkeit der Moscheen von ausländischen Geldgebern zu durchbrechen.Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, hält den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für ein Islamgesetz für nicht Ziel führend: "Die Abhängigkeit der Moscheen von ausländische Geldgeber ist nur dann zu durchbrechen, wenn wir in Deutschland selbst eine finanzielle Basis für die Moscheen schaffen", erklärt der Nürnberger Abgeordnete. Das könnte in Bayern beispielsweise in Form eines Staatsvertrages mit den islamischen Gemeinden sehr gut geregelt werden. Dieser würde dann mit Geld hinterlegt.Taşdelen bedauert, dass es derzeit in Bayern überhaupt keine Förderung der Moscheen gibt:…
(BFP) MdL Claudia Stamm von Bündnis 90/Grüne fordert, die Staatliche Immobilienverwaltung neu aufzustellen. Nur so kann sie effektiver arbeiten, auch gerade im Hinblick auf Leerstände und Neubelegungen. Video: YouTube - Claudia Stamm
(BFP) Eine Weltneuheit präsentierte Finanzminister Dr. Markus Söder im Bayerischen Hauptmünzamt: die innovative und fälschungssichere Münze. Das Hauptmünzamt war entscheidend mitbeteiligt an der Entwicklung der neuen Münztechnologie - der so genannten „Tri Material Coin“ (TMC), die aus drei Teilen besteht. „Mit der neuen fälschungssicheren Münze leistet unser Hauptmünzamt einen wesentlichen Beitrag zur weltweit notwendigen Erhöhung der Münzsicherheit“, stellte Söder bei der Vorstellung der neuen Münze in München fest. 21 Prozent der in Deutschland im Umlauf befindenden Euro-Münzen kommen aus Bayern. Das sind über sieben Milliarden Münzen. Söder erwartet von der Innovation auch einen weiteren Schub für das immer wichtigere Auslandgeschäft…
(BFP) Die skandalösen Vorgänge um dubiose Briefkastenfirmen in Panama bei der staatlichen Bayerischen Landesbank bringen Finanzminister Söder erheblich unter Druck. Der SPD-Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib sieht Söder als Verwaltungsratschef der Bank in persönlicher politischer Verantwortung für das anrüchige Geschäftsgebaren: „Als Finanzminister muss Ihnen bekannt gewesen sein, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen Reiche und Superreiche Steuergelder am Fiskus vorbeischleusen und die braven Steuerzahler und unsere gesamte Gesellschaft betrügen. Wir wollen wissen: Haben Sie denn nachgefragt, was da unter dem Dach der Bayerischen Landesbank läuft? Hat die Staatsbank dabei geholfen, Milliarden ins Ausland zu schaffen und womöglich illegal Steuern zu…
(BFP) Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat heute in Dresden die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Zugleich warnten die Unionspolitiker in ihrem Beschluss davor, durch Beschränkungen im Barzahlungsverkehr geldpolitische Risiken zu verschärfen und grundlegende Freiheitsrechte zu beeinträchtigen. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund berieten seit Sonntagabend in der sächsischen Landeshauptstadt. „Die Geldpolitik der EZB durchkreuzt die Alterssicherung und den Vermögensaufbau von Millionen Sparern, nimmt den Reformdruck von den Euro-Krisenstaaten und gefährdet massiv das Vertrauen in die gemeinsame Währung“, sagte der Vorsitzende des CSU-Fraktionsarbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen im…
(BFP) „Verstörend“ findet Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, die Erkenntnisse aus den „Panama Papers“, wonach auch die Bayerische Landesbank ihren Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und sogar noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg 129 dieser Firmen verwaltet haben soll. „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche“, analysiert Ludwig Hartmann. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „Glaubwürdigkeits-GAU“, der konkret die CSU-Minister Erwin Huber, Georg Fahrenschon und Markus Söder betreffe. „Diese CSU-Politiker sind dem Parlament eine Erklärung schuldig:…
(BFP) Rinderspacher verlangt umfassende Aufklärung über Verwicklung der BayernLB in Skandal um Briefkastenfirmen in Panama.Die Beteiligung der damals noch staatlichen Bayerischen Landesbank an dem System von Briefkastenfirmen in Panama ist nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher "ein politischer Skandal erster Ordnung". Der Oppositionsführer fordert Finanzminister Söder auf, die Umstände dieser Fälle umfassend aufzuklären. "Da kann Herr Söder mal zeigen, was sein großspurig angekündigtes Steuer-FBI wert ist. Vor allem, wenn es in Herrn Söders eigenem Verantwortungsbereich ermitteln muss." Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf die ganze Wahrheit, betont Rinderspacher: "Es ist doch unfassbar, dass eine staatliche Bank offenbar mitgeholfen hat, den…
(BFP) Für viele Unternehmen sind Steuerberater Vertrauenspersonen. Ihre Empfehlungen stoßen auf offene Ohren. Daran erinnerte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. "Steuerberater nehmen eine besondere Rolle ein: Sie sind einerseits selbst Unternehmer, andererseits verfügen sie über Spezialwissen, das sie an ihre Mandanten weitergeben. Das gilt häufig auch, wenn es darum geht, das Unternehmen umweltbewusst zu führen. Steuerberater sind Vorbilder und Antreiber für eine umweltbewusste bayerische Wirtschaft." Die Gemeinnützige Bayerische Akademie für Umweltschutz, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (AUGE) hat deshalb für den Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB) das neue "Handbuch Nachhaltige Steuerkanzlei" erarbeitet. Das Handbuch…
(BFP) „Eine spätere Rente ist keine Lösung für drohende Altersarmut“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Sozialausschuss des Bayerischen Landtags. Er wiederspricht damit einer aktuellen Forderung der Jungen Union, wonach Arbeitnehmer künftig länger arbeiten sollen. „Das ist ein reines Ablenkungsmanöver in Bezug auf notwendige gesellschaftliche Maßnahmen gegen die Altersarmut.“ Fahn stimmt zwar zu, dass es dringend einer Rentenreform bedarf – allerdings müsse diese sozial ausgewogen sein. „Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, abschlagsfrei in Rente gehen können soll.…