Unternhemensfinanzierung
(BFP) Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der CSU-Regierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag dazu wurde abgelehnt. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“,…
(BFP) Einen „Minimal-Kompromiss“ nennt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erbschaftssteuer. „Zu mehr als dem Drehen kleiner Stellschrauben war man nicht in der Lage – und herausgekommen ist ein Reförmchen.“ Mit noch komplizierteren Umgehungstatbeständen helfe man den Erben kleiner Firmen nicht weiter. „Die Ungleichbehandlung von Privatvermögen, Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen geht einfach weiter“, so Thomas Mütze und fordert eine „einfache, ergiebige und gerechte Erbschaftsteuer“ mit einem einheitlichen niedrigen Steuersatz von 15 Prozent, der Abschaffung von Ausnahmen und unverändert hohen Freibeträgen. Firmenerben könnte die Steuer über 15 Jahre gestundet, aber nicht erlassen werden, falls…
(BFP) Die mittleren Einkommensschichten entlasten – das ist eines der wichtigsten Ziele der FREIEN WÄHLER. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl hat deshalb heute im Bayerischen Landtag ein Konzept vorgestellt, wie das Steuerrecht reformiert werden muss, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Bayern weiter zu stärken. Zentrale Forderungen sind die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung von Pauschalen, Freibeträgen und Einkommensgrenzen an das aktuelle Preisniveau, eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, ein sinnvolles Maß an Ausnahmetatbeständen sowie die einheitliche Besteuerung von Kapital und Arbeit. Diese Maßnahmen würden das Steuerrecht erheblich vereinfachen. „Wir müssen die Bezieher mittlerer Einkommen stärker in den…
(BFP) Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden haben sich die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen die Umsetzung eines finanziellen Belastungsausgleichs für die Kosten der Versorgung unbegleiteter Minderjähriger ausgesprochen. Dieser war von den Ministerpräsidenten aller Bundesländer bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen worden. Bayerns Familienstaatssekretär Johannes Hintersberger erklärte hierzu: „Damit kündigen die drei Bundesländer nicht nur ihre Solidarität mit den anderen Ländern auf. Dieses höchst unsolidarische Verhalten zeugt auch von mangelnder Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Gemeinsame Entscheidungen der Bundesländer, die auf höchster Ebene getroffen wurden, werden gebrochen. Von Vertragstreue kann somit keine Rede mehr sein.“ Der sogenannte pauschale Belastungsausgleich soll…
(BFP) Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Anstatt jetzt an diesem untauglichen Instrument herumzudoktern, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen der Mietpreisexplosion bekämpfen. Wie müssen mehr Bauen, schneller Bauen und unbürokratischer bauen. Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Die Politik sollte es also attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen – mit Verhinderungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse, steigenden Grunderwerbssteuern und immer strengeren Auflagen tut sie das Gegenteil. Die Mietpreisbremse ist eine Baubremse.Wir brauchen eine Investitionsoffensive mit Anreizen für mehr Wohnungsneubau oder Umnutzungen von Brachflächen und Leerständen. Gleichzeitig müssen Kommunen und Staat günstiges…
(BFP) Wie Städtetag und Landkreistag berechnet haben, bleiben viele bayerische Kommunen auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: „Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es ist inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Insbesondere der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. Aber auch der Freistaat muss seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Kosten zu erstatten.Seehofers Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen. Allein die bayerischen Städte und Landkreise sind im letzten Jahr auf Kosten von über…
(BFP) Der Gebäudekomplex der Universität Erlangen-Nürnberg an der Langen Gasse 20 in Nürnberg wird saniert. „Bayern investiert 27,4 Millionen Euro in den Erhalt und die Sanierung des Altbaus, in moderne Technik und die Gebäudesicherheit. Davon werden die Studierenden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät profitieren“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder anlässlich der Baufreigabe an das Bayerische Wissenschaftsministerium mit. Die Sanierung umfasst insbesondere die Bereiche der Tiefgarage und der Dächer der Bibliothek sowie die Ertüchtigung der Kältetechnik. Mit dem Bauvorhaben soll noch in diesem Jahr begonnen werden.Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften ist eine der renommiertesten Einrichtungen seiner Art in Deutschland. Er geht zurück auf…
(BFP) „Das Bildungssystem und die Inklusion an Schulen und Hochschulen sind unterfinanziert, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude wird vernachlässigt und Schulden werden von der CSU-Regierung versteckt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Das alles wird zu hohen Belastungen künftiger Generationen führen. Deshalb müssen Bildung, Klimaschutz, Inklusion und der Abbau der indirekten Verschuldung die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2017/18 sein.“ Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Bekämpfung des Stundenausfalls und die Inklusion an Schulen und Hochschulen seien mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich. Auch das Ganztagsangebot der Schulen wachse viel zu langsam. Zudem werde der Unterhalt für staatliche Gebäude und Infrastruktur seit Jahren…
(BFP) Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Unterstützung finanzschwacher Kommunen mit 289 Millionen Euro Insgesamt 693 Projekte bayernweit dabei. Insgesamt 693 Projekte sollen mit Fördermitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) unterstützt werden. Das hat heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. „Mit dem KIP unterstützen wir Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder zum Abbau von baulichen Barrieren an kommunalen Einrichtungen. Mit dabei sind beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen oder Verwaltungsgebäude. Außerdem fördern wir städtebauliche Maßnahmen zum Barriereabbau oder zur Revitalisierung von Leerständen“, so der Bauminister. Von den bundesweit 3,5 Milliarden Euro stehen dem Freistaat 289 Millionen Euro zur Verfügung.Die Kommunen konnten…
(BFP) Wohnungspolitischer Sprecher Lotte möchte, dass Staatsregierung Gespräche über Grundstücke wieder aufnimmt - Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung auf, mit der Bayerischen Versorgungskammer Verhandlungen über die Bereitstellung von Staatsgrundstücken zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat aufzunehmen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt morgen dem Plenum des Bayerischen Landtags vor. Die Staatsregierung hatte vor kurzem eine Anfrage der Versorgungskammer nach Grundstücken für den Wohnungsbau abgewiesen. Der SPD-Wohnungspolitiker kritisiert dieses Vorgehen heftig: "Die Staatsregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Sie verpasst nicht nur die Gelegenheit, bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel in…
(BFP) Ulrike Gote fordert Diskussion um die Zukunft des Bayerischen Rundfunks auf Basis fundierter Zahlen. „Eine Antwort kann man das Schreiben der Staatskanzlei nun wirklich nicht nennen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, die grüne Anfrage ‚Sonderverträge / AT beim Bayerischen Rundfunk‘ (Anlage). „Getreu dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ verweigert Staatskanzleichef Huber die Auskunft über die Ausgaben für außertariflich Beschäftigte des BR.“ Huber ducke sich weg mit dem Verweis auf interne Daten, Sachverhalte und Vorgänge des Bayerischen Rundfunks, die der CSU-Regierung nicht bekannt seien. Vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Schieflage des BR…
(BFP) Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: „Es wird Zeit, den Bürgern endlich einen Teil des von ihnen erwirtschafteten Geldes zurückzugeben. Dass der Staat die Steuerlast der Bürger durch die kalte Progression jedes Jahr weiter in die Höhe treibt, muss unverzüglich aufhören. Jahrelang musste die Haushaltslage als Begründung dafür herhalten, dass die kalte Progression nicht abgebaut werden könne. Gerade die CSU hat jeden Versuch der FDP, die Bürger zu entlasten, sabotiert. Tatsächlich eilt der Staat von Einnahmerekord zu Einnahmerekord. Die CSU soll nicht ankündigen, sondern handeln!“Zur Situation in Bayern ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten…
(BFP) Finanzexperte Halbleib: Geld wird dort dringend für Integration, Investitionen und Entschuldung benötigt. Die von den Steuerschätzern in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen Bayerns sollten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion komplett den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Der Finanzexperte und Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib betont: „Bei den Städten und Gemeinden ist die Not am größten. Die Staatsregierung entschuldet den Freistaat auf Kosten der Kommunen. Deshalb sollten die Zusatzeinnahmen nun dorthin fließen.“ Die SPD-Fraktion hat dabei drei konkrete Verwendungszwecke im Auge: 1. Die Städte und Landkreise dürfen nicht auf den ungedeckten Kosten für die Integration sitzenbleiben. Wir brauchen eine Sonderpauschale um eine "kalte Kommunalisierung"…
(BFP) Es sind erschreckende Zahlen, die der jüngste Sozialbericht offenbart hat: Das Risiko der Altersarmut steigt in Bayern immer weiter. Waren im Jahr 2006 noch 17,6 Prozent der über 65-Jährigen betroffen, so stieg die Zahl bis zum Jahr 2013 auf 22,4 Prozent. Für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag ist das ein klares Zeichen dafür, dass endlich gehandelt werden muss. Sie haben deshalb im Rahmen eines Parlamentarischen Nachmittags eine Expertenrunde zusammengerufen und mit interessierten Bürgern über das Thema Altersarmut diskutiert. Video: YouTube - fwlandtag
(BFP) Angesichts des heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags besprochenen Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes kritisiert Herbert Kränzlein, Haushaltsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, ebenso wie der ORH die Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben. "Wie sich bei den massiven Kostensteigerungen zeigt, sind die staatlichen Bauämter personell viel zu schlecht ausgerüstet", mahnt Kränzlein. "Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf. Innenminister Herrmann muss hier dringend aufstocken!"Momentan seien laut ORH rund die Hälfte der nachträglich hinzugekommenen Summen bei öffentlichen Bauvorhaben durch mangelhafte Grundlagenermittlung und Planung entstanden - ein Problem, das sich durch effizientere Projektbetreuung lösen ließe. "Es darf nicht sein, dass statt konkreter Ursachen für Kostensteigerungen Gründe wie 'war…