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(BFP) Am 22. Juni ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft getreten. Seitdem gibt es im Freistaat wieder die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. Bayerische Mütter und Väter wissen das zu schätzen. Für Bayerns Familienministerin Emilia Müller spricht die Bilanz der ersten beiden Monate eine ganz eindeutige Sprache: „Das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Wir unterstützen alle Eltern, egal, für welchen Lebensplan sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Bayerische Betreuungsgeld.“ Müller ergänzte: „Eltern sollen…
(BFP) Die FDP Bayern hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden. Daniel FÖST, Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus! Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen muss aufhören.“Kurzfristig durch Steuern finanzierenProfessor Andrew ULLMANN, Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayerns und Gesundheitsexperte, dazu:…
(BFP) Zur Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ erklärt Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Dass Bayern über fünf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlt und Länder wie Berlin davon profitieren, ist ein echter Skandal. Das wäre ungefähr dasselbe, wie wenn die bayerischen Städte und Landkreise dauerhaft die Landeshauptstadt München finanzieren müssten. Ich frage mich schon, was aus der Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht geworden ist, die hier spürbare Entlastungen bringen sollte. Wir fordern eine Reduzierung der Zahlungen um zwei Milliarden Euro und ein System, das den wirklich bedürftigen Ländern zu Gute kommt. Im Freistaat werden…
(BFP) Alleinerziehende müssen Multitasking-Experten sein: sie stemmen den Haushalt und die Erziehung ihrer Kinder, darüber hinaus müssen sie die finanzielle Situation ihrer Familie im Griff haben. Wenn dann auch noch die Unterhaltszahlung des anderen Elternteils ausbleibt, kann es schnell zu einer Schieflage kommen. „Der Staat lässt Alleinerziehende hier nicht im Stich und leistet finanzielle Unterstützung. Allein 2015 wurden an über 41.400 Kinder in Bayern fast 80 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss ausgezahlt“, so heute Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Wenn ein Vater oder eine Mutter den Unterhalt schuldig bleibt, springt der Freistaat ein. „Damit sollen aber nur die Alleinerziehenden entlastet werden – nicht…
(BFP) Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Januar 2015 beträgt der allgemeine einkommensabhängige Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent, wobei die Hälfte dieses Beitragssatzes, nämlich 7,3 Prozent im Regelfall die Arbeitnehmer bzw. die Rentner und die andere Hälfte die Arbeitgeber bzw. der Rentenversicherungsträger begleicht. Die Krankenkassen können darüber hinaus einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Seit Januar 2015 wird diese Option von fast allen Krankenkassen in Anspruch genommen. Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz lag 2015 bei 0,83 Prozent, für 2016 beträgt er bereits 1,1 Prozent.…
(BFP) Die Verleihung des Sparlöwen durch den Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Seehofer kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer steigen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer. Diese Steigerungen haben wenig mit den hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Denn auch schon vor dem Nachtragshaushalt 2016 lagen die Ausgabesteigerungen bei 38 Prozent. Von Sparsamkeit keine Spur.Ohnehin handelt es sich hier offensichtlich um eine CSU-interne Selbstbeweihräucherung. Denn der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bundes der Steuerzahler ist…
(BFP) Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern spitze bleibt. Der bayerische Doppelhaushalt 2017/2018, den wir auf der Kabinettsklausur beschlossen haben, sucht seinesgleichen in Deutschland. Wir vermeiden nicht nur Schulden – wir tilgen Schulden! Video: YouTube - CSUtv
(BFP) Im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 in St. Quirin fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, vor allem eines: „Der Staatshaushalt muss endlich ordentlich ausgeputzt werden! Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben; das geht zu Lasten von künftigen Generationen.“ Die Einnahmen Bayerns werden im Jahr 2017 nach Länderfinanzausgleich voraussichtlich 1,5 bis 2 Mrd. Euro höher sein als 2016. Gleichzeitig sind in den letzten acht Jahren die Ausgaben überproportional angestiegen. "Der Auftrag für einen soliden Finanzminister lautet, die staatlichen Aufgaben zu definieren und dann entsprechend Geld umzuschichten. Damit macht man sich natürlich nicht nur…
(BFP) Bayerns Finanzminister Markus Söder wird heute ein neues Steuerkonzept vorstellen. Die FREIEN WÄHLER hatten ihre steuerpolitischen Forderungen bereits am 15. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Einen Teil dieser Forderungen haben sie in den Bayerischen Landtag eingebracht – als Handlungsaufforderung an die Bayerische Staatsregierung. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl fordert Söder auf, insbesondere drei zentrale Anliegen aufzugreifen: „Die kalte Progression ist eine jährlich wiederkehrende faktische Steuererhöhung und muss daher sofort gestoppt werden. Umgekehrt müssen wir endlich die steuerfreien Pauschalen an die Inflationsentwicklung anpassen – alles andere wäre ebenfalls eine versteckte Steuererhöhung. Auch der Solidaritätszuschlag muss ab 2020…
(BFP) Thomas Mütze für teilweise Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerentlastung durch neue Erbschafts- und Schenkungssteuer / Die Pläne des bayerischen CSU-Finanzministers Markus Söder für eine Steuerreform auf Bundesebene kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze: „Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Steuertarif geht in die richtige Richtung. Hier muss eine sinnvolle Steuerreform ansetzen. Aber von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU können sich die Bürgerinnen und Bürger nichts kaufen. Trotz des Wahlsiegs im Jahr 2013 konnte sich die CSU mit ihren steuerpolitischen Forderungen auf Bundesebene bisher nicht durchsetzen. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass das in naher Zukunft anders sein…
(BFP) „Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene. „Es ist sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor Überschuldung schützen wollen“, führt Freller aus. „Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. Wenn sich Banken im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung künftig durch übermäßig rigide Bonitätsprüfung nur mehr eingeschränkt auf den Wert einer Immobilie als Sicherungsgut stützen dürfen, werden unsere Häuslebauer und Wohnungseigentümer benachteiligt.“Die…
(BFP) "Die Instandsetzung des Rathauses in Marktzeuln können wir mit weiteren Mitteln aus dem Entschädigungsfonds für die Denkmalpflege unterstützen: Mit einer Nachfinanzierung von rund 261.000 Euro leisten wir einen wertvollen Beitrag zum Erhalt eines äußerst repräsentativen Rathauses in Oberfranken. Das Baudenkmal ist ein beeindruckendes Beispiel regionaler Handwerkskunst", gab Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekannt. Das Rathaus in Marktzeuln wurde 1690/91 als charakteristisches barockes Fachwerkgebäude wiederaufgebaut, nachdem der Vorgängerbau im 30-jährigen Krieg zerstört wurde. Erhalten blieben jedoch die ersten beiden Sockelgeschosse aus Sandsteinmauern, die bereits in den Jahren von 1574 bis 1578 errichtet wurden. Schmuckfachwerk und Ornamente aus Diamantquaderung zieren…
(BFP) Der Bayerische Landtag hat heute offiziell die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ eingesetzt. In dem Gremium werden die FREIEN WÄHLER von ihrem unterfränkischen Abgeordneten und integrationspolitischen Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn vertreten. Er will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die bayerischen Kommunen besser unterstützt werden: „Ob Integration gelingt oder misslingt entscheidet sich vor Ort – also in den Kommunen. Sie sind der Schlüssel zum Erfolg.“ Deshalb sei es wichtig, Landkreisen, Städten und Gemeinden finanziell besser unter die Arme zu greifen, so Fahn. „Die Kommunen leisten bereits heute viel für die Integration, aber sie müssen es…
(BFP) Sozialpolitische Sprecherin: SPD will gleichberechtigte Berufstätigkeit von Eltern fördern / Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hält die Kritik an dem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgeschlagenen Familiengeld für verfehlt: „Die SPD will Eltern einen gelungen Ausgleich zwischen Beruf und Familie ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass sich junge Paare für Kinder und Karriere entscheiden können und nicht einen von beiden Wünschen zurückstellen müssen. Das ist im Gegensatz zum Betreuungsgeld der CSU ein Ansatz, der langfristig die Existenz von Frauen sichert und damit zukunftsgerichtet ist."Die Einführung eines Modells zur Familienarbeitszeit, mit dem beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen und gleichzeitig am Familienleben…
(BFP) Heute findet im Bayerischen Finanzministerium das diesjährige Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Kommunalverbänden zum Kommunalen Finanzausgleich statt. Hierzu stellt Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: „Ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher seit Langem eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent.“ Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat lasse sich nur durch finanzielle Verbesserungen erreichen – gerade für strukturschwache Kommunen, so Hanisch: „Denn eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder bringt nur Unruhe…