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(BFP) „Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will“, kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins Gericht: „Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel – wo soll da der große Erfolg sein?“, fragt Aiwanger. Außerdem ziehe Seehofer nun die lautstark verkündete Klage gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich zurück und akzeptiere damit die aktuell ungerechte Belastung auf viele weitere Jahre. „Das ist das leidlich…
(BFP) 380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Güller: Bessere Planungen sind dringend erforderlich. Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller, sieht sich nach der Vorstellung des Bayerischen Schwarzbuches in seiner Meinung bestätigt, dass staatliche Bauvorhaben in Bayern viel zu oft aus dem Ruder laufen. "Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Versäumnisse der Staatsregierung aufkommen muss, die es einfach nicht schafft, größere und auch kleine Projekte vernünftig zu planen und auszuführen!" Als Beispiele sind zu nennen: Die Kostenexplosionen bei der Sanierung des Staatstheaters am Gärnterplatz in München und beim NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg oder der Baupfusch bei der JVA…
(BFP) Andrea Nahles (SPD) hat einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,7% auf über 22% angekündigt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: "Damit wird die arbeitende Generation noch weiter belastet. Der Versuch, Rentenpolitik gegen Adam Riese zu machen, ist erwartungsgemäß gescheitert. Es kann nicht gut gehen, wenn man Menschen, die immer älter werden, immer früher in Rente schickt."Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ergänzt: "Die Bundesregierung hat mit Milliarden aus der Rentenkasse Facharbeiter in Frührente geschickt und wundert sich jetzt, dass kein Geld mehr da ist. Zudem hat die Große Koalition teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente verteilt, die ebenfalls aus der Rentenkasse…
(BFP) „Alle Menschen in Bayern brauchen sehr schnell nachhaltige und bezahlbare Wohnungen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, zur Mitgliederversammlung des Bayerischen Gemeindetags. „Ich habe Verständnis für die Situation der Kommunen – diesen Herausforderungen muss begegnet werden und die CSU-Regierung darf nicht weiter herumschleichen.“Der Freistaat müssen mit Nachdruck geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen und Kommunen beim Erwerb begleiten. „Hilfreich wären auch Leerstandskataster, um nicht genutzten Wohnraum auszuspüren“, so Jürgen Mistol, „sowie Anreize für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer, damit sie in Innerortslagen freie Grundstücke für Wohnraum zur Verfügung stellen und nicht für Renditezwecke vorhalten.“Bei der Forderung nach einem kommunalen…
(BFP) Der bayerische Tierschutz soll künftig 1,75 Million Euro pro Jahr vom Freistaat als Zuschuss erhalten. Das beantragt die SPD-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018. Anlässlich des Welttierschutztages warnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Biedefeld: "Fast jedes dritte bayerische Tierheim steht vor der Insolvenz. Sie benötigen dringend staatliche Unterstützung." Schätzungsweise mehr als 50.000 Tiere jährlich werden in den bayerischen Tierheimen im Jahr aufgenommen, untergebracht, gefüttert, betreut, medizinisch versorgt, gesund gepflegt und wieder vermittelt. Finanzielle Hilfen für den Bau und Erhalt der Tierheime gewährt das Land Bayern, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder Sachsen, überhaupt nicht.Die…
(BFP) Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das Problem, das weder von der Bayerischen Staatsregierung noch vom Netzbetreiber angesprochen wird, ist: Der Netzausbau ist überdimensioniert und wurde nicht auf ein notwendiges Maß reduziert. Dies kritisiert DIE LINKE seit Jahren. Die Kosten für Erdkabel sind dreimal so hoch wie Überlandkabel, das weiß man seit langem. Warum nun so deutlich unterschiedliche Zahlen kursieren, ist sehr verwunderlich. Neben dem überdimensionierten Netzausbau ist ein weiterer Kostentreiber die zu hoch angesetzte Eigenkapitalrendite der Netzbetreiber.…
(BFP) Aufgrund der steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen drohen höhere Beiträge für alle Versicherten. Um das zu verhindern hat die AOK Rheinland/Hamburg mehr Geld aus dem Staatshaushalt gefordert. Die FDP Bayern schließt sich dieser Forderung an. Sie hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, erklärt:„Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie…
(BFP) Die FDP Bayern kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform, den Hessen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht haben. Durch den Einbezug von Gebäudewerten droht eine massive Steuererhöhung und ein nie dagewesener Verwaltungsaufwand. Dies trifft auch Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt werden kann.Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärt:„CDU, SPD und Grüne erliegen mal wieder der Versuchung, die notwendige Reform der Grundsteuer zu einer Steuererhöhungsorgie zu benutzen. Die vorgeschlagenen Pläne sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die in die Modernisierung des Gebäudebestandes investieren. Anreize für Erhalt und Schaffung von Wohraum in Zeiten von zunehmendem Wohnungsmangel werden damit…
(BFP) Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Wir leben in guten Zeiten, gerade was die Staatsfinanzen betrifft. Deshalb muss die CSU-Regierung in der Haushaltspolitik endlich umsteuern und ihren Schlingerkurs beenden,“ fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Bayern profitiert besonders von der Politik, auf die der CSU-Finanzminister immer einhaut: Von Mario Draghi und dessen Zinspolitik. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus sinken auch die Bayerischen Zinsausgaben von knapp 930 Millionen Euro im Jahr 2008 auf gut 370 Millionen Euro im Jahr 2018. „Diese 560 Millionen gesparten Euro verschwinden einfach im Haushalt. Dabei wäre der…
(BFP) Die Steuereinnahmen entwickeln sich im Freistaat nach wie vor sehr erfreulich. Ein weiteres Mal spülen die Steuerzahler Finanzminister Söder Rekordeinnahmen in die Kassen. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vermisst jedoch deutlichere Signale für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates: „Die Politik der Staatsregierung muss die wichtigen Herausforderungen der Zukunft meistern und daher die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir brauchen mehr Mittel für die Herkulesaufgabe der Integration und für die Innere Sicherheit. Hier bleibt der Haushalt deutlich hinter den Ankündigungen führender CSU-Politiker zurück. Das müssen wir in den Haushaltsberatungen noch korrigieren.“ Pohl ist enttäuscht darüber, dass die Anstrengungen zur Schaffung…
(BFP) Viele junge Menschen sind gerade in das Arbeitsleben gestartet und haben eine Ausbildung begonnen. Obwohl noch immer rund 27.000 Ausbildungsstellen in Bayern frei sind, gelingt es nicht jedem Jugendlichen sofort einen Ausbildungsplatz zu finden. Gerade Migranten, Langzeitarbeitslose und Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen benötigen dabei besondere Unterstützung. Hier kommt dem Arbeitsmarktfonds eine große Bedeutung zu. „Ich freue mich, dass wir das Projekt ‚build-up‘ in Würzburg für ein weiteres Jahr unterstützen können. Durch die Teilnahme am Projekt werden junge Menschen für eine Berufsausbildung fit gemacht, die sonst nur schwer eine Chance am Arbeitsmarkt hätten. Insgesamt fließen rund 380.000 Euro aus dem…
(BFP) Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersumme aus Europäischem Strukturfonds bekannt - "Wissenschaft unterstützt regionale Unternehmen bei Nutzung neuartiger Technologien"."Um von den Möglichkeiten neuartiger Technologien profitieren zu können, bedürfen gerade kleine und mittelständische Unternehmen der Unterstützung der Wissenschaft. Die Friedrich Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg entwickelt daher zusammen mit regionalen Unternehmen Analysesysteme, um Fehler- und Ausschusskosten bei der Produktion zu reduzieren. So bleiben kleine und mittelständische Unternehmen auch international wettbewerbsfähig. Das hilft, Arbeitsplätze zu sichern und stärkt die Region. Das Wissenschaftsministerium stellt für dieses Vorhaben rund 2,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereit", gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig…
(BFP) Als „pure Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, den von der CSU-Regierung beschlossenen Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. „Für mich persönlich ist grundsätzlich schon fragwürdig, ob Bayern ein eigenes Gesundheitsministerium braucht“, so Claudia Stamm, „dieses jetzt aber auch noch für viele Millionen zu verlagern, ist absurd – zumal ja auch Ministerin Huml selbst nicht als Umzugsbefürworterin gilt.“ Der Kosten und der MitarbeiterInnen zuliebe hätte man einen solchen Schritt allenfalls bei der Schaffung des Ministeriums gehen können. Soweit bekannt laufen die Mietverträge für die derzeit genutzten Räume weiter, während in Nürnberg zusätzliche Kosten…
(BFP) Die Weigerung von Bayerns Finanzminister Söder, Steuergelder in Milliardenhöhe vom US-Technologiekonzern Apple einzutreiben, stößt bei der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf völliges Unverständnis. Der SPD-Finanzexperte Harald Güller sagte: „Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Geht’s noch? Es ist ohnehin eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?“Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple in Europa Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen muss. Söder…