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(BFP) Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl hat für finanzschwache Kommunen mehr staatliche Unterstützung bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Die schlimmen Wetterextreme der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass Verbesserungen im Bereich des Hochwasserschutzes unbedingt notwendig sind. Und zwar für alle betroffenen Kommunen, nicht nur für die, die sich das auch leisten können", unterstreicht Scheuenstuhl. Hochwasserschutz-Baumaßnahmen werden vom Freistaat mit maximal 75 Prozent der Kosten bezuschusst, wobei diese maximale Förderhöhe nur unter strengen Auflagen zu erreichen ist. In der Regel bekommen Kommunen für den rein technischen Hochwasserschutz einen Fördersatz von 50 Prozent. In Räumen mit besonderem Handlungsbedarf steigt diese Förderhöhe auf 65…
(BFP) „Nachdem Finanzminister Söder beim Abrechnungsbetrug durch Ärzte zu Lasten der Beihilfe über Jahre tatenlos zugesehen hat, handelt er endlich. Wir Grüne haben im Schottdorf-Untersuchungsausschuss immer wieder diese Missstände aufgezeigt und Herrn Söder so zum Handeln gezwungen“, erklärt Dr. Sepp Dürr, grünes Mitglied im bereits beendeten Untersuchungsausschuss Labor, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Der Finanzminister und die Beihilfestellen haben als Kontrollinstanzen versagt – Das kam im Untersuchungsausschuss deutlich heraus: Herr Söder hat bewusst weggesehen, die staatlichen Beihilfestellen waren Betrug hilflos ausgeliefert und die Steuerzahlerinnen und -zahler wurden um Millionenbeträge betrogen.“Die Landtags-Grünen forderten immer wieder, zuletzt im Minderheitenbericht, eine Digitalisierung…
(BFP) Die Bayerische Staatsregierung setzt sich auch weiterhin für eine volle Angleichung bei der Mütterrente ein. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bekräftigte dies heute in München: „Ich will, dass es bei der Rente fair und gerecht zugeht. Das schaffen wir mit der vollen Mütterrente für alle. Dafür treten wir auch weiterhin ein – das sind wir unseren Müttern schuldig.“ So erhalten Rentnerinnen mit zwei Kindern im Durchschnitt rd. 66 Euro im Monat weniger Altersrente als kinderlose Rentnerinnen. Bei drei Kindern beträgt der Unterschied rd. 101 Euro. „Diese Zahlen belegen, dass wir diese Gerechtigkeitslücke endlich schließen müssen. Rentenpolitisch haben wir für Mütter…
(BFP) „Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.Die laufende Legislaturperiode sei steuer- und finanzpolitisch durch die beiden Vorgaben geprägt: Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. „Trotz der Widerstände der SPD auf Bundesebene haben wir damit auch im Bundeshaushalt ein Höchstmaß an Stabilität herbeigeführt“, betont Winter. „In der kommenden Legislaturperiode…
(BFP) Das Wahljahr 2017 naht und die Parteien bringen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Stellung. Zweifelsohne wird die Rente eines der zentralen Themen der bevorstehenden Wahlkämpfe sein. Dazu haben sich die FREIEN WÄHLER klar positioniert: In der Sitzung des Bayerischen Landtags wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion behandelt, in dem diese einerseits für eine Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus eintritt. Andererseits warnen die FREIEN WÄHLER Landes- und Bundespolitik vor Schnellschlüssen und Wahlkampfversprechen ohne Substanz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer hält fest: „Mittlerweile sieht sogar Ministerpräsident Seehofer ein, dass das Niveau der gesetzlichen Rente…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte kritisiert die aus dem Ruder gelaufenen Finanzierung und warnt vor weiteren Kostenexplosionen - Finanzminister Söder ist in der Verantwortung. Der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Harald Güller, warnt vor weiteren Kostensteigerungen beim Dokumentationszentrum Obersalzberg. Die 1999 eröffnete Dauerausstellung über die NS-Vergangenheit soll für 21,3 Millionen Euro erweitert werden. Zuvor war von 14 Millionen die Rede gewesen. Einsparungsvorschläge der SPD waren zudem im Juli im Haushaltsausschuss am Veto der CSU gescheitert. "Ich bin sehr skeptisch, was die jetzige Finanzierung angeht und sehe weitere Kosten auf den Steuerzahler zukommen", erklärt Güller. "Finanzminister Söder ist…
(BFP) Mit einem „Kies-Euro“ und einen „Wasser-Cent“ wollen die Landtags-Grünen in Bayern einen sparsameren Umgang mit Wasser, Sand und Kies befördern. „Mit dem ungezügelten Verbrauch dieser wichtigen Ressourcen seitens der Großindustrie und der intensiven Landwirtschaft zerstören wir nicht nur Ökosysteme und Lebensräume, sondern vergreifen uns auch an den Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder“, mahnt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Mit der Einführung einer Kiesabgabe in Höhe von einem Euro je Fördertonne könnte nicht nur ein sparsamerer Umgang erzwungen, sondern auch geschätzte 85 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden. „So können wir wichtige Grüne Projekte angehen wie in die…
(BFP) Die veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Statistik kommentiert Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Laut Landesamt wurden im Jahr 2015 insgesamt 1,31 Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer festgesetzt. Das ist bei den Vermögenden in Bayern ein Witz. Dadurch geht die Schere zwischen arm und reich mehr und mehr auseinander. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Wer eine zukunftsfähige Politik machen will, wer Umweltschutz und die Energiewende voranbringen und Armut bekämpfen möchte, der braucht eine handlungsfähige öffentliche Hand. Die Interessen reicher und superreicher Erben, die ohne Zutun Milliarden von Generation zu Generation weiterreichen, ohne…
(BFP) Der Doppelhaushalt 2017/2018 stellt die entscheidenden Weichen für die Landespolitik der nächsten beiden Jahre. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER kommt dabei den Kommunen die entscheidende Rolle zu. „Die Integration der Flüchtlinge, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat und der dringend notwendige Bau bezahlbarer Wohnungen – all das gelingt nur, wenn die Akteure vor Ort die Vorstellungen der Landespolitik auch umsetzen. Deshalb unterstützen wir auch finanziell die Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden mit ihren vielen engagierten Ehrenamtlichen“, betont Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei der heutigen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Wir haben im Frühjahr die ‚Kommunalmilliarde‘ angekündigt…
(BFP) In Ergänzung zum Artikel über die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ-Artikel 29.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Alles, was wir bisher über die Verlagerungspläne von Teilbehörden und Behörden wissen, ist das dies den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer kommt. Stichwort Gesundheitsministerium. Alle seriösen Anfragen dazu, wie viel denn die Umzüge und Verlagerungen kosten, ließ die CSU bislang mit dem Argument, dass die Maßnahmen ja noch nicht abgeschlossen seien, abblitzen. Wenn auch nur ein privates Unternehmen so wirtschaften würde, dann 'Gut Nacht'! Dies ist ein Offenbarungseid, wie wenig dieser CSU-Regierung daran gelegen ist,…
(BFP) „Acht Millionen brauchen die Kommunen, um die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern unter ihrem Dach zusammenzuführen“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Haushaltsberatungen. „Befremdlich war bei der Ausschuss-Beratung, dass die CSU die Geld-Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände als völlig absurd dargestellt hat. Genau diese Summe ist aber nötig. Die CSU-Regierung will nur 4,2 Millionen und die CSU-Fraktion nur sechs Millionen unter Vorbehalt ab 2018 in den Haushalt einstellen. Die CSU lässt also die Kommunen im Regen stehen.“Sozialministerin Müller hält eine entsprechende Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung der Insolvenzberatung für nicht darstellbar. „Damit drohen…
(BFP) Wer in Bayern mit Schulden oder sogar einer Insolvenz zu kämpfen hat, dem wird in Zukunft zumindest etwas besser geholfen. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags heute beschlossen hat, werden die Finanzmittel für die wichtigen Schuldner- und Insolvenzberatungen der Wohlfahrtsverbände, der Städte und Landkreise erhöht. Und zwar im Jahr 2018 um zwei Millionen von vier auf sechs Millionen Euro. Damit hat sich die SPD-Landtagsfraktion zumindest in Teilen mit einem entsprechenden Antrag durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hatten zwar eine Aufstockung der Mittel um vier Millionen Euro gefordert, ursprünglich wollte die CSU aber gar kein zusätzliches Geld locker machen. "Offenbar hat die CSU…
(BFP) „Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“ „Wir in Bayern machen auch in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 keine neuen Schulden und gehen mit der konsequenten Fortsetzung der Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2017/2018 im Umfang von insgesamt 1 Milliarde Euro sogar noch weiter“, führt Winter weiter aus. Damit beläuft sich…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER sind enttäuscht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentierte die Einigung der Länder heute bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag: „Wir hatten uns auf eine Halbierung der Zahlungen eingestellt und dabei die Erwartung von Finanzminister Söder aufgegriffen. Statt 2,7 Milliarden Euro ist es nun lediglich knapp die Hälfte. Damit hat Seehofer die von seinem Finanzminister gelegte Messlatte deutlich gerissen.“ Unbefriedigend ist auch, dass bis 2019 alles beim Alten bleibt. „Wir hatten die Klage der CSU als ‚Akt der politischen Notwehr‘ unterstützt – jetzt wird sie sang- und…
(BFP) Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen.Ministerpräsident Seehofer: „Die Einigung ist ein großer Erfolg. Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich entlastet.“ Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Es erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Seehofer: „Mit der Zusammenlegung der zwei…