Unternhemensfinanzierung
(BFP) „Rekordhaushalt, finanzpolitische Stabilität, Schuldentilgung statt Neuverschuldung: Das war schon bisher ein Merkmal der bayerischen Staatsregierung. Ich freue mich, dass die Bayern-Koalition diesen Weg konsequent weitergeht“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl aus Kaufbeuren mit Blick auf den Doppelhaushalt der Staatsregierung, der heute im Plenum des Landtags behandelt wurde. Pohl verweist auch auf die intensiven und kollegialen Vorbereitungen der Regierungsfraktionen mit der Bayerischen Staatsregierung. „Wir haben den Haushalt gemeinsam gestaltet und verantworten ihn. Das Gerede der Opposition von angeblichem ‚Spielgeld‘ und heimlichen Fraktionsreserven verkennt völlig, dass der Landtag und die Staatsregierung einen Entwurf aus einem Guss…
(BFP) Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Stellungnahmen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform: Die aktuelle Stellungnahme des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform lässt Schlimmes befürchten. Obwohl auch Bayern nach einem ersten Bund-Länder-Treffen einem Eckpunktepapier zugestimmt hatte, auf dem die Vorschläge des Bundesfinanzministers beruhen, fordert er jetzt „nennenswerte Kompromisse“, um dem „SPD-Vorschlag“ zustimmen zu können.Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sieht bereits jetzt erhebliche Vereinfachungen vor. Der erneut von der CSU ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer wertunabhängigen Flächensteuer gefährdet die Grundsteuerreform und damit die mit etwa 14 Mrd. Euro…
(BFP) Hausexperte Harald Güller: Investitionen müssen direkt bei den Menschen ankommen - endlich soziale und ökologische Verantwortung für die Menschen und zukünftige Generationen übernehmen. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert, beim aktuellen Haushalt klare soziale und ökologische Schwerpunkte zu setzen. In zahlreichen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2019/2020, der heute (13.03.2019) im Plenum beraten wird, wird die SPD vor allem Investitionen in diese Richtung fordern. "Wir wollen, dass das Geld im Haushalt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Der Mensch und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats, gerade auch in ökologischer Hinsicht, müssen immer im Mittelpunkt der Haushaltsplanung stehen", unterstreicht…
(BFP) Für die Land- und Forstwirtschaft stellt der Freistaat 2019 und 2020 jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Nachgang zur Kabinettsklausur mitteilte, werden für die Aufgaben ihres Ressorts rund 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im vergangenen Doppelhaushalt. Das entspricht einer Steigerung um rund drei Prozent. „Damit setzen wir ein deutliches und starkes Signal für eine umweltschonende und nachhaltige Landwirtschaft, aber auch für mehr Tierwohl in Bayerns Ställen“, sagte Kaniber. Allein für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung mit der Initiative „Tierwohlzukunftsställe“ gibt es 30 Millionen Euro zusätzlich. Zehn Millionen Euro mehr fließen in die Agrarumweltmaßnahmen,…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Harald Güller fordert gezielte und nachhaltige Investitionen, statt wahllos Geld übers Land zu verteilen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller übt deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss zum neuen Doppelhaushalt. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Dieser Mogelpackung wird dann einfach das Etikett 'kraftvolle Investitionen in die Zukunft' verpasst. Was wir aber in Bayern brauchen, ist eine echte Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert.“ Insbesondere müsse die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur aktiv gestaltet und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, denn sonst zahlen die…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen den gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats durch gezielte Investitionen sichern. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat die bisher bekannten Pläne der Staatsregierung für den neuen Doppelhaushalt kritisiert. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Was wir in Bayern brauchen, ist eine Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert.“ Insbesondere muss die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur aktiv gestaltet und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, fordert Güller. „Die Leidtragenden sind ansonsten die Bürgerinnen und Bürger, welche die Zeche…
(BFP) Der Freistaat geht nach der Einführung des Familiengeldes einen weiteren großen Schritt zu einer noch kinder- und familienfreundlicheren Gesellschaft: „Wir entlasten künftig alle Eltern von Kindergarten-Kindern. Derzeit gibt es schon einen finanziellen Zuschuss für das letzte Kindergartenjahr – diesen weiten wir ab dem 1. April 2019 auf die gesamte Kindergartenzeit aus. Das bedeutet: Für die Eltern ermäßigt sich der Beitrag um 100 Euro im Monat – und zwar ab September des Jahres, in dem das Kind seinen 3. Geburtstag feiert, bis zur Einschulung“, erklärte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer die neue Familienförderung.Die gesetzlichen Voraussetzungen werden parallel mit der Verabschiedung des…
(BFP) Die Steigerung der Einnahmen der Kommunen im heute vorgestellten staatlichen Finanzausgleich darf nach Ansicht des SPD-Kommunalexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt nicht über die weiter bestehenden strukturellen Probleme hinwegtäuschen:„Die Städte und Gemeinde haben zu wenig Geld zur Verfügung um dauerhaft ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen und in die Zukunft zu investieren. Ich nenne als Beispiele nur die steigenden Anforderungen in den Bereichen Bildung, Integration und Betreuung. Dafür müssen die Kommunen einen deutlich höheren Prozentanteil an den allgemeinen Staatseinnahmen erhalten. Wir fordern eine Anhebung der Verbundquote von 12,75 auf 15 Prozent.“Die jetzigen Mehreinnahmen seien nur der guten konjunkturellen Lage zu…
(BFP) Mit dem Rentenpaket I werden zum 1. Januar 2019 wichtige Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag insbesondere für Mütter, Erwerbsgeminderte und Beschäftigte mit geringem Einkommen umgesetzt. So profitieren von der Mütterrente II etwa 9,7 Millionen Mütter mit einer Rentenerhöhung von 192 Euro pro Jahr und Kind. Für Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer reichen diese Maßnahmen noch nicht aus: „Mit der Ausweitung der Mütterrente haben wir schon viel erreicht. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern müssen jedoch für ihre Erziehungszeiten genauso viele Entgeltpunkte bekommen wie Mütter mit nach 1992 geborenen Kindern. Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir mit der Mütterrente III endlich vollständig beseitigen.“ Nachdem…
(BFP) Ab sofort können Landwirte, Winzer und gartenbauliche Betriebe im Freistaat den Digitalbonus Agrar in Höhe von 500 Euro beantragen. Darauf hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München hingewiesen. Den Zuschuss gibt es für die Ausstattung mit agrarspezifischer Fachsoftware – beispielsweise zur Optimierung von Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen, zur Verbesserung des Herdenmanagements, für den sogenannten „Klimacomputer“ im Unterglasbau und das „elektronische Kellerbuch“ im Weinbau. „Der Digitalbonus soll unseren Familienbetrieben den Umstieg auf moderne Technologien erleichtern“, sagte Kaniber. Das sei ein Beitrag zur Optimierung des Betriebs-, Umwelt- und Tiermanagements und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.Förderfähig sind Investitionen ab 1 250 Euro netto. Die…
(BFP) Für ihre Bauprojekte im Rahmen der Dorferneuerung erhalten jetzt private Bauherren in Bayern insgesamt rund 4,5 Millionen Euro Fördermittel. Das hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitgeteilt. „Unsere Dörfer leben vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger und von ihren Investitionen in lebendige Ortskerne“, sagte die Ministerin. Die Sanierung, Modernisierung und Wiederbelebung leerstehender oder veralteter Gebäude sei ein unschätzbarer Beitrag für dauerhaft attraktive und lebenswerte Dörfer. Laut Kaniber ist die Innenentwicklung der Ortschaften zudem ein wirksames Mittel, um den Flächenverbrauch zu bremsen: „Wer in die Herzen der Dörfer investiert, setzt ein wichtiges Signal gegen die Zersiedelung der Landschaft“, so die…
(BFP) Mit ihrer Forderung nach neuen Instrumenten zur Risikovorsorge ist Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf auf offene Ohren gestoßen. „Wir haben heute die Weichen dafür gestellt, dass sich unsere Bauern künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken wappnen können“, sagte die Ministerin im Anschluss an die Sitzung. Der bayerischen Initiative folgend hatten die Länderminister zuvor den Bund aufgefordert, in einem ersten Schritt den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre wie bereits bei Hagel, Sturm, Starkregen oder Frost deutlich zu senken. Zudem sollen weitere Möglichkeiten der Risikoabsicherung mit Blick auf Wirksamkeit und Finanzierungsbedarf intensiv geprüft werden. Kaniber…
(BFP) Zum Start des sogenannten bayerischen Familiengeldes kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Anrechnung des Familiengeldes auf Sozialleistungen: „Eltern in unserem Land sollten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung klärt, wie es um die Anrechnung einer neuen Familienleistung bestellt ist, bevor sie Hoffnungen und Erwartungen schürt, die sie dann nicht erfüllen kann. Hätten Söder und seine Sozialministerin ihre Hausaufgaben gemacht, müssten finanziell schwächere Familien nicht zittern, ob sie das Familiengeld nun überhaupt bekommen können, ob sie es vielleicht doch zurückzahlen müssen und ob sie dann durch die Streichung von Leistungen wie dem Landeserziehungsgeld nicht sogar schlechter…
(BFP) Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“Die Bayerische Staatsregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf zwei einschlägige…
(BFP) Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat den erneuten Forderungen nach einer einheitlichen Grundsicherung für Kinder eine Absage erteilt: „Ich glaube nicht, dass Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpft werden kann. Denn Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Deshalb dürfen wir die konkrete familiäre Situation nicht einfach ausblenden. Ich möchte, dass es der gesamten Familie gut geht, denn dann geht es auch den Kindern gut.“ Sie weist darauf hin, dass Kinder bereits jetzt in der Grundsicherung im SGB II erfasst sind: „Die Leistungen nach dem SGB II sind zielgenau ausdifferenziert und auf den jeweiligen Bedarf abgestimmt. Und das aus gutem Grund: Nimmt man…