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(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu einer Lockerung der Schuldenbremse scharf. Es sei nach Aussagen Rülkes entlarvend, wenn die SPD, die sich unter ihrem damaligen Finanzminister Nils Schmid für die angebliche Haushaltsdisziplin dauernd feiern ließ, bereits wenige Monate nach dem Ausscheiden Schmids aus dem Amt nun gänzlich andere Töne anschlage. „Offenbar war das alles nur ein Schauspiel und nun erklärt sich auch, warum sich die damalige grün-rote Landesregierung mit unserer Forderung nach einer vorgezogenen Schuldenbremse in Baden-Württemberg dauernd mit vorgeschobenen Begründungen entzogen hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.Besonders kritisierte er, dass die…
(BFP) „Es hat uns zutiefst frustriert, dass wir diese Woche erfahren mussten, dass nur noch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dass Saarland Defizite in ihren Haushalten ausweisen und andere Länder teilweise mit der Schuldentilgung begonnen haben. Die zurückliegende Legislaturperiode hat uns gezeigt, dass trotz mehrfach ausgeglichener Haushalte über die Verhältnisse regiert worden ist. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt muss endlich geschlossen werden, die Schuldenbremse lässt uns keine andere Wahl. Das war stets die Haltung der CDU-Fraktion. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Menschen in den Blick zu nehmen und an den nach wie vor hohen Steuereinnahmen und Zinsersparnissen im Zuge von Entlastungen…
(BFP) In dieser Woche hat die Europäische Zentralbank erstmals Details veröffentlicht, welche Firmenbonds sie seit einigen Wochen kauft. Insgesamt kaufte die EZB über nationale Notenbanken in den vergangenen Wochen Schuldverschreibungen im Gegenwert von gut 10 Milliarden Euro und sie beschränkte sich keineswegs nur auf börsennotierte Unternehmen. Bei welchen Unternehmensanleihen hat die EZB in den vergangenen Wochen zugegriffen? Besteht zu befürchten, dass diese Maßnahmen den Markt für Unternehmensanleihen immer weiter verzerren? Rentenhändlerin Bianca Becker bei Börse Stuttgart TV. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Zur Vorstellung der Denkschrift 2016 durch den Landesrechnungshof erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wieder einmal mahnt der Rechnungshof mehr finanzielle Solidität im Landeshaushalt an. Nachhaltige Konsolidierung, Zurückhaltung bei neuen Stellen, und mehr Haushaltsklarheit im Stellenverschiebebahnhof Kultusministerium sind Forderungen, die die FDP/DVP-Fraktion voll unterstützt. Dazu muss dringender denn je die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden, damit grün-schwarz bei den Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder läuft. Die Landesregierung zeigt aber mit dem Nachtragshaushalt 2016, den Eckwerten für 2017 und vor allem mit den bekannt gewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag bereits, dass die Mahnungen der Rechnungshofes wie in den letzten…
(BFP) Der Putschversuch in der Türkei vom vergangenen Wochenende wird an den Börsen relativ gelassen aufgenommen. Die Börse in Istanbul eröffnete heute leicht im Minus - doch von Panik keine Spur. Auch der DAX kann das jüngste Brexit-Gap schließen und notiert ebenfalls wieder über der 10.000 Punkte-Marke. Was ist nur los? Unruhe allerorten und die Anleger interessiert es nicht? Michael Beck, Ellwanger & Geiger, bei Börse Stuttgart TV. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) "Die Nachhaltigkeitslücke, die wir in den vergangenen Jahren trotz sprudelnder Steuerquellen vor uns hergeschoben haben, ist eine nicht unerhebliche Last". Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum Nachtragshaushalt. Video: YouTube - cdultbw
(BFP) Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden. „Grün-Schwarz wird auf Anhieb die schwarze Null schaffen. Das geht nur mit einem ambitionierten Sparprogramm. Dabei wollen wir politische Handlungsmöglichkeiten erhalten, damit das Land so stark bleibt, wie es ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik„Mit den vorgelegten Eckpunkten wollen wir gemeinsam die nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik umsetzen, die wir uns zum Ziel gesetzt haben“, stellte Finanzministerin…
(BFP) Seit vergangenem Freitag haben wir einen weiteren „schwarzen Freitag“ der in die Börsengeschichte eingehen wird. Angesichts einer Kurslücke – bereits zum Handelsstart – von knapp zehn Prozent ist eine solche Bezeichnung kaum übertrieben. Fakt ist: Den meisten Anlegern wird dieser Tag noch lange in Erinnerung bleiben! Doch wie sind Anleger eigentlich mit diesem turbulenten Handelstag umgegangen? Was sollte man an solchen Tagen unbedingt beachten? Volker Meinel von der BNP Paribas bei Börse Stuttgart TV. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Es liegt eine fast schon gespenstische Spannung über dem Markt – jetzt gut 48 Stunden vor dem Beginn des Referendums der Engländer. Der DAX startet heute zunächst leichter – die Vorgaben aus USA und Japan freundlich. Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das EZB Rettungsprogramm zurück. Der ZEW Index steigt überraschend an. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Möglicherweise sprechen sich die Engländer doch dafür aus, in der EU zu bleiben. Die Stimmung hat nach dem Mord an der pro-europäischen Abgeordneten Jo Cox gedreht. Die neue Stimmungslage lässt den DAX heute zu Handelsbeginn kräftig steigen. Er folgt damit den guten Vorgaben aus Japan. Bei VW fordern weitere Aktionäre eine Sonderprüfung des Abgas Skandals und Adidas und Puma ziehen sich Hohn und Spott zu, nachdem Trikots und Fußball kaputt gegangen sind. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) „Die Kommission sollte einsehen, dass ihr Festhalten an einer europäischen Einlagensicherung, einer gemeinsamen Haftung aller EU-Staaten für die Schulden der Mitgliedsstaaten, zu einem weiteren Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen führt. Inzwischen nimmt die Zahl der Mitgliedstaaten zu, die den Vorschlag ablehnen. Diese Entwicklung darf die Kommission nicht überhören. Gerade im Interesse unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Land werden wir hier Druck auf Berlin und Brüssel aufbauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL.„Die Kommission will bei der Einlagensicherung den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Es wäre besser, sich erst einmal auf die flächendeckende Einführung von…
(BFP) Ablehnung des Bundes bei Vorschlag auf seine Kosten wenig überraschend. Zur Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Ablehnung der Vorschläge zur Bund-Länder-Finanzreform durch den Bund sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist nicht überraschend, dass der Bund es ablehnt, wenn sich 16 Länder auf seine Kosten einigen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat jahrelang mit seiner Beschwichtigungspolitik die Einigung keinen Millimeter voran gebracht. Jetzt rächt sich, dass sich Kretschmann jahrelang weigerte, der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beizutreten. Angesichts der auslaufenden Frist ist der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl in der Pflicht, den Ministerpräsidenten…
(BFP) Zunehmende Ängste vor den Folgen eines möglichen "Brexit", Unsicherheiten vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed sowie allgemeine Sorge vor einer globalen Konjunkturschwäche führen erneut zu Abgabedruck am Aktienmarkt. Dafür suchen sich Anleger vermeintlich sichere Häfen, wie Staatsanleihen oder Gold. Finanzwerte stehen dagegen besonders unter Druck. Die Manz-Aktie brach ein, nachdem ein Großprojekt gestoppt wurde. Holger Scholze berichtet. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Janet Yellen hält eine Zinsanhebung möglicherweise in den kommenden Monaten für angemessen, wenn sich Wirtschaft und der Arbeitsmarkt weiterhin stärker entwickeln. Märkte rechnen jetzt mit zwei oder drei Zinsanhebungen in diesem Jahr. Die nächste könne bereits am 15. Juni erfolgen. Yellen bezog sich indes nicht auf einen speziellen Termin. Der DAX öffnet heute etwas fester und springt über 10.300 Punkte. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Der Schreck war nur von kurzer Dauer: Moody's hat die Bonität der Deutschen Bank gesenkt. Auch die Anleihen der Deutschen Bank kamen zunächst unter Druck, erholten sich dann wieder. Anleihen-Expertin Bianca Becker verrät im Interview mit Börse Stuttgart TV auch, warum der Rückzug eines Großaktionärs bei Evonik für den Anleihenmarkt durchaus positiv ist, und wie Anleger auf die jüngsten Entwicklungen in Griechenland reagieren. Video: YouTube - Börse Stuttgart