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(BFP) Die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über eine BAföG-Erhöhung ab Wintersemester 2016 stößt bei den Jusos Baden-Württemberg grundsätzlich auf Zustimmung. „Wir begrüßen, dass sich die große Koalition in Berlin nun doch entschlossen hat, etwas für die Studierenden zu tun, obwohl das BAföG im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wurde. Eine substantielle BAföG-Reform ist aber ausgeblieben“, kommentiert der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez die Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Der BAföG-Satz soll um 7% aufgestockt werden. Inklusive einer Erhöhung des Wohnungszuschusses steigt der maximale Fördersatz damit von 670 Euro auf 735 Euro. Die Jusos sehen durch die Erhöhung…
(BFP) Zu den Eckpunkten für ein Paket zur Hochschulfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt: Die Parteien dieser Landesregierung, insbesondere die Grünen, spielen sich immer als die selbsternannten Vorkämpfer für Bildung auf, aber erneut müssen sie sich nun auch daran messen lassen, was sie tatsächlich erreichen. Beim Hochschul-Solidarpakt III leider viel zu wenig. Ein auskömmlicher Solidarpakt III sieht anders aus. Das verabredete zusätzliche Geld für die Hochschulen reicht vorne und hinten nicht. Das sagen alle Fachleute und das weiß auch die Regierung. Nachdem die grün-rote Landesregierung jahrelang die Chance auf eine Mitfinanzierung des Bundes durch eine Grundgesetzänderung im Bundesrat blockiert hat und…
(BFP) „Mit der zum 1. August beschlossenen Erhöhung der Zuschüsse für die Privatschulen geht die Landesregierung einen richtigen Schritt in Richtung der versprochenen Förderung von 80 Prozent. Allerdings hat die Zuschussanpassung für die Privatschulen einen entscheidenden Haken: Mit einer künftigen Kostenbeteiligung von monatlich rund 1.000 Euro für die an ihren Schulen unterrichtenden verbeamteten Lehrkräfte wird ihnen gleich ein Teil der Fördermittel wieder weggenommen. Der Kultusminister glaubt die Privatschulen austricksen zu können, indem er zwar das Geld in die eine Tasche der Privatschulen gibt, auf der anderen Seite aber gleich wieder einen Teil herauszieht“, sagte der privatschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias…
(BFP) Der finanzpolitische Taschenspielertrick der Landesregierung bei den Schulen in Freier Trägerschaft ist eine bodenlose Unverschämtheit. Die deutliche Mehrbelastung der Schulen in Freier Trägerschaft durch die Beteiligung an den Pensionen bei den beurlaubten verbeamteten Lehrern frisst die minimale Zuschusserhöhung vollständig auf und führt unter dem Strich zu einer Schlechterstellung der meisten Schulen in Freier Trägerschaft. Das ist kein Kompromiss auf Augenhöhe sondern eine durchgeboxte Forderung, bei der die Landesregierung lachend dasteht und die Schulen in Freier Trägerschaft mit geballter Faust in der Tasche gute Miene zum bösen Spiel machen müssen. Dieser grün-roten Landesregierung mangelt es an Respekt, Würdigung und Achtung…
(BFP) Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz Hartmut Höll bezüglich der Streichungspläne der Landesregierung an den baden-württembergischen Musikhochschulen erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP: Die Sparauflagen der Landesregierung führen zu einer schleichenden Auszehrung der Musikhochschulen. Wer von den Musikhochschulen im Land verlangt, alleine 5 Millionen Euro einzusparen, betreibt quasi eine Schließung durch die Hintertür. Das kommt einem Generalangriff auf das Musikland Baden-Württemberg gleich. Man kann nicht einerseits immer die Wichtigkeit unserer Kulturlandschaft predigen und andererseits die Axt an die musikalische Ausbildung und Nachwuchsförderung legen. Wir als FDP setzen uns mit Nachdruck für den Bestand der…
(BFP) Forderungen der Hochschulen sind nach Auffassung der FDP-Fraktion angemessen und berechtigt – Hochschulen brauchen verlässliche Planungsgrundlage.Zur Auseinandersetzung der baden-württembergischen Hochschulrektoren mit der grün-roten Landesregierung über die künftige Hochschulfinanzierung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert Wissenschaftsministerin Bauer und Finanzminister Schmid auf, ihren jetzt schon seit mehreren Monaten andauernden Streit über die künftige Hochschulfinanzierung zu beenden. Wenn die Hochschulen keine verlässliche Planungsgrundlage erhalten, gefährdet dies auf Dauer den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.Sowohl die Forderung nach Erhöhung der Grundfinanzierung, nach Dynamisierung der den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel als auch nach Überführung der Programme in die…