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(BFP) Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich. Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte…
(BFP) Zu den vorgestellten Haushaltseckwerten 2020 der Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.Die Jamaika-Koalition hat die richtigen Prioritäten gesetzt und mit kluger Haushaltspolitik für diese Zeiten vorgesorgt. IMPULS haben wir prall gefüllt und damit kontinuierlich hohe Investitionen über die nächsten Jahre sichergestellt. Die Stärkung der Bildung und Infrastruktur nützt allen Menschen in…
(BFP) Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen. Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben. Gerade angesichts der sich deutlich eintrübenden Konjunktur brauchen wir den Tilgungsturbo“, so der FDP-Finanzexperte. Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem…
(BFP) Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.Noch vor zwei Jahren waren Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und ein Fertigstellungstermin im Jahr 2019 im Gespräch.„Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am Montag in Dresden. Während der Staat Bürger…
(BFP) Zu den Fusionsgesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen.“Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Fusion gegen alle Bedenken forciere, sei offenbar alleine der Tatsache geschuldet, dass er die 15…
(BFP) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei seinem gestrigen Treffen mit den Länderfinanzministern in Berlin auch über ein wichtiges Vorhaben im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit gesprochen. Das Bundesfinanzministerium möchte hinsichtlich des Kampfs gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vollumfänglich die Forderungen der Finanzministerkonferenz (FMK) aufgreifen. Der Vorsitzende der FMK, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, begrüßte dies: „Mehr Steuergerechtigkeit – für dieses Ziel setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch im Rahmen der Finanzministerkonferenz intensiv ein. Es ist dabei völlig legitim und sogar notwendig, über verschiedene Ansätze und Wege zur Zielerreichung zu diskutieren. Am Ende braucht es aber vernünftige und…
(BFP) Die AfD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, dass Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchgesetzt werden können (BT-Drs 19/8233). Ob in der Finanzkrise, als Banken in die Schieflage gerieten und mit astronomischen Summen vom Steuerzahler „gerettet“ wurden oder bei Milliardenschäden im Zuge von Diesel-Abgasmanipulationen: Fälle, in denen die Möglichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens im Raum steht, gibt es immer wieder, Schadensersatzklagen gegen Manager aber bisher eher selten. Stattdessen werden Verantwortliche, selbst wenn sie pflichtwidrig gehandelt haben, meist lediglich aus dem Unternehmen weggelobt und können sich dabei häufig über eine hohe Abfindung freuen. Der…
(BFP) Die gute Nachricht vorweg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Eine klare Mehrheit der Finanzminister und –senatoren hat sich heute für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die Zeit drängt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir bis zum Jahresende eine verfassungskonforme Reform hinbekommen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Grundsteuer ist eine wichtige konjunkturunabhängige Einnahmequelle für alle Kommunen. Bundesweit geht es um rund 14 Milliarden Euro jährlich. Geld, das dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird.“ Linnert kritisiert, dass erneut von Seiten einiger Länder, allen voran Bayern, weiter versucht werde, Sand…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gab zur Aufstellung des Haushalts 2020 das folgende Statement ab: „[…] Ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss, mit kurzer Unterbrechung. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut. Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. Es rächt sich jetzt, dass wir eine Politik gehabt haben, die über Jahre nur davon gelebt hat, dass immer größere und immer schneller steigende Steuereinnahmen kommen. […] Es gibt jetzt schon Streitigkeiten,…
(BFP) Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden…
(BFP) „Rekordhaushalt, finanzpolitische Stabilität, Schuldentilgung statt Neuverschuldung: Das war schon bisher ein Merkmal der bayerischen Staatsregierung. Ich freue mich, dass die Bayern-Koalition diesen Weg konsequent weitergeht“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl aus Kaufbeuren mit Blick auf den Doppelhaushalt der Staatsregierung, der heute im Plenum des Landtags behandelt wurde. Pohl verweist auch auf die intensiven und kollegialen Vorbereitungen der Regierungsfraktionen mit der Bayerischen Staatsregierung. „Wir haben den Haushalt gemeinsam gestaltet und verantworten ihn. Das Gerede der Opposition von angeblichem ‚Spielgeld‘ und heimlichen Fraktionsreserven verkennt völlig, dass der Landtag und die Staatsregierung einen Entwurf aus einem Guss…
(BFP) Laut der FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:„Die SPD wusste nicht mit sprudelnden Steuereinnahmen umzugehen und dem Bürger etwas Gutes zu tun und noch größer wird das Fehlverhalten, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Da werden noch weitere Posten hinzukommen, die man einfach mal…
(BFP) Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Stellungnahmen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform: Die aktuelle Stellungnahme des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform lässt Schlimmes befürchten. Obwohl auch Bayern nach einem ersten Bund-Länder-Treffen einem Eckpunktepapier zugestimmt hatte, auf dem die Vorschläge des Bundesfinanzministers beruhen, fordert er jetzt „nennenswerte Kompromisse“, um dem „SPD-Vorschlag“ zustimmen zu können.Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sieht bereits jetzt erhebliche Vereinfachungen vor. Der erneut von der CSU ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer wertunabhängigen Flächensteuer gefährdet die Grundsteuerreform und damit die mit etwa 14 Mrd. Euro…
(BFP) Zum Vorschlag der SPD für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren: "Mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem Pflegepersonalstärkungsgesetz haben wir in dieser und der vergangenen Legislaturperiode die größten Reformen seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 umgesetzt. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,8 Millionen auf ca. 3,5 Millionen bis zum Jahr 2030 steigen.Wenn diese Menschen würdig versorgt werden sollen, brauchen wir ambulant wie stationär mehr professionelle Pflegekräfte. Die Pflege wird kostenintensiv. Daher müssen wir uns mit der Frage einer nachhaltigen Finanzierung vertieft befassen. Optionen…
(BFP) Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschlüssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen…