Unternhemensfinanzierung
(BFP) Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die Folgekosten der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung kumulieren sich von Jahr zu Jahr, auch wenn die Zahl der Neuanträge formal zurückgeht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund die Rechnung für Fehlentscheidungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, nach unten durchzureichen versucht. Die Kommunen sind die letzten, die am Ende von den Hunden gebissen werden. Den Bürgern kann im Grunde gleichgültig…
(BFP) Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte des Haushalts 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Von Zukunft gibt es keine Spur im Haushalt von Olaf Scholz. Die Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt. Für den Kampf gegen Hunger und den internationalen Klimaschutz fehlt das Geld. Die dringend notwendige Grundrente wird auf das Jahr 2021 verschoben und ist bisher nicht im Finanzplan eingeplant. Die Eckwerte zeigen: Diese Koalition hat abgewirtschaftet. Es rächt sich jetzt, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse…
(BFP) „Seit vier Jahren laufen wir Sturm dagegen, dass Bremer Koalition den Landesmindestlohn eingefroren und als eigenständiges Instrument ganz aufgegeben hat. Im Dezember 2018 hat die Bürgerschaft einen Antrag der LINKEN zur weiteren Beratung überwiesen, in dem wir beantragt hatten, wenigstens die untere Lohngruppe des öffentlichen Dienstes als Minimum für den Landesmindestlohn festzuschreiben. Alle drei Wahlprogramme von SPD, Grünen und LINKEN fordern die Rückkehr zum Landesmindestlohn und eine deutliche Erhöhung. Dass die Koalition sich jetzt geeinigt hat, den Landesmindestlohn bereits zum 1.Juli 2019 um zwei Euro zu erhöhen, ist ein starkes Signal, das wir begrüßen. Wir sagen klar: Das kann…
(BFP) Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich. Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte…
(BFP) Zu den vorgestellten Haushaltseckwerten 2020 der Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.Die Jamaika-Koalition hat die richtigen Prioritäten gesetzt und mit kluger Haushaltspolitik für diese Zeiten vorgesorgt. IMPULS haben wir prall gefüllt und damit kontinuierlich hohe Investitionen über die nächsten Jahre sichergestellt. Die Stärkung der Bildung und Infrastruktur nützt allen Menschen in…
(BFP) Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen. Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben. Gerade angesichts der sich deutlich eintrübenden Konjunktur brauchen wir den Tilgungsturbo“, so der FDP-Finanzexperte. Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem…
(BFP) Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.Noch vor zwei Jahren waren Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und ein Fertigstellungstermin im Jahr 2019 im Gespräch.„Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am Montag in Dresden. Während der Staat Bürger…
(BFP) Zu den Fusionsgesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen.“Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Fusion gegen alle Bedenken forciere, sei offenbar alleine der Tatsache geschuldet, dass er die 15…
(BFP) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei seinem gestrigen Treffen mit den Länderfinanzministern in Berlin auch über ein wichtiges Vorhaben im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit gesprochen. Das Bundesfinanzministerium möchte hinsichtlich des Kampfs gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vollumfänglich die Forderungen der Finanzministerkonferenz (FMK) aufgreifen. Der Vorsitzende der FMK, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, begrüßte dies: „Mehr Steuergerechtigkeit – für dieses Ziel setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch im Rahmen der Finanzministerkonferenz intensiv ein. Es ist dabei völlig legitim und sogar notwendig, über verschiedene Ansätze und Wege zur Zielerreichung zu diskutieren. Am Ende braucht es aber vernünftige und…
(BFP) Die AfD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, dass Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchgesetzt werden können (BT-Drs 19/8233). Ob in der Finanzkrise, als Banken in die Schieflage gerieten und mit astronomischen Summen vom Steuerzahler „gerettet“ wurden oder bei Milliardenschäden im Zuge von Diesel-Abgasmanipulationen: Fälle, in denen die Möglichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens im Raum steht, gibt es immer wieder, Schadensersatzklagen gegen Manager aber bisher eher selten. Stattdessen werden Verantwortliche, selbst wenn sie pflichtwidrig gehandelt haben, meist lediglich aus dem Unternehmen weggelobt und können sich dabei häufig über eine hohe Abfindung freuen. Der…
(BFP) Die gute Nachricht vorweg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Eine klare Mehrheit der Finanzminister und –senatoren hat sich heute für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die Zeit drängt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir bis zum Jahresende eine verfassungskonforme Reform hinbekommen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Grundsteuer ist eine wichtige konjunkturunabhängige Einnahmequelle für alle Kommunen. Bundesweit geht es um rund 14 Milliarden Euro jährlich. Geld, das dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird.“ Linnert kritisiert, dass erneut von Seiten einiger Länder, allen voran Bayern, weiter versucht werde, Sand…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gab zur Aufstellung des Haushalts 2020 das folgende Statement ab: „[…] Ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss, mit kurzer Unterbrechung. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut. Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. Es rächt sich jetzt, dass wir eine Politik gehabt haben, die über Jahre nur davon gelebt hat, dass immer größere und immer schneller steigende Steuereinnahmen kommen. […] Es gibt jetzt schon Streitigkeiten,…
(BFP) Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden…
(BFP) „Rekordhaushalt, finanzpolitische Stabilität, Schuldentilgung statt Neuverschuldung: Das war schon bisher ein Merkmal der bayerischen Staatsregierung. Ich freue mich, dass die Bayern-Koalition diesen Weg konsequent weitergeht“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl aus Kaufbeuren mit Blick auf den Doppelhaushalt der Staatsregierung, der heute im Plenum des Landtags behandelt wurde. Pohl verweist auch auf die intensiven und kollegialen Vorbereitungen der Regierungsfraktionen mit der Bayerischen Staatsregierung. „Wir haben den Haushalt gemeinsam gestaltet und verantworten ihn. Das Gerede der Opposition von angeblichem ‚Spielgeld‘ und heimlichen Fraktionsreserven verkennt völlig, dass der Landtag und die Staatsregierung einen Entwurf aus einem Guss…
(BFP) Laut der FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:„Die SPD wusste nicht mit sprudelnden Steuereinnahmen umzugehen und dem Bürger etwas Gutes zu tun und noch größer wird das Fehlverhalten, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Da werden noch weitere Posten hinzukommen, die man einfach mal…