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Hessen zielt auf Alleingang: Glücksspiel-Regelungen stehen weiterhin aus

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Hessen zielt auf Alleingang: Glücksspiel-Regelungen stehen weiterhin aus pixabay.com
(BFP) Die Glücksspielindustrie befindet sich derzeit im Umbruch: Seit das Internet zu ei-nem beliebten Ort für Slots, Livewetten und Co. geworden ist, sehen sich Bund und Län-der mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Denn noch ist das Internet, was das Thema Glücksspiel angeht, ein gesetzloser Raum, in dem es zahlreiche Möglichkeiten zum illegalen Angebot von Online-Casinos gibt. Ein umfassendes Verbot wäre allerdings keine zielführende Lösung: Zu groß ist der Markt, zu groß das Interesse der Spieler, als das man sich aus diesem Umsatz herausnehmen könnte. Zudem würde ein vergleichba-res Gesetz nur den Schwarzmarkt florieren lassen und die Kunden nicht schützen. Hessen hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr die Regelungen in Bezug auf Glücksspiel sinnvoll zu erneuern – mit oder ohne dem Bund. Dieser Artikel gibt einen Überblick.

Koalition priorisiert das Thema

Die Koalition aus Grünen und CDU, die in Hessen an der Macht ist, sieht das Thema ein-deutig als Priorität. Deshalb warten sie laut eigener Aussage nur noch bis Ende des Jah-res 2019 ab, dass die Regierung schlüssige Regulierungen für den Sektor vorstellt. Da-nach will sie selbst tätig werden. Ein eigenes Regelwerk soll bis dahin schon feststehen und wird seit Januar ausgearbeitet. Auch Schleswig-Holstein hat ähnliche Pläne angekündigt. Generell gibt es mehrere deutsche Bundesstaaten, die sich eine Reform der Glücksspielregelung wünschen, die sie als überholt ansehen.

Keine sinnvollen Änderungen seit 2012

Mittlerweile sieben Jahre liegt es zurück, dass der Erste Glücksspieländerungsstaatsver-trag ratifiziert wurde – doch zufrieden sind mit diesem Vertrag längst nicht alle. Zum einen untersagt er Online-Casinos und Online-Poker völlig, was in Zeiten von Live Casino und Co. einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Zweitens schränkt er die Anzahl der legalen Online-Wettstätten scheinbar willkürlich ein und beschneidet somit auch dieses durchaus lukrative Geschäft. 2018 sollte dieser Vertrag nun geändert werden; doch nichts passierte: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten sich quer und verhinderten, dass der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten konnte. Unter anderem hieraus entsteht nun die Forderung Hessens. Sie möchten endlich Einigkeit in den Bundesstaaten sehen – sonst sehen sie sich durchaus in der Lage, ihren eigenen Weg in Sachen Glücksspiel zu gehen.

Lizenzlimit aufgehoben

Die größte Änderung, die der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorschlug, war wohl die Abschaffung des Lizenzlimits. Somit hätten mehr als nur 20 bis maximal 35 An-bieter die Möglichkeit, ihre Geschäfte legal auf deutschem Boden anzubieten. Dennoch ist dieses Entgegenkommen vielen Bundesländern zu mager. Schleswig-Holstein setzt sich für eine viel weitreichendere Öffnung des Online-Wettgeschäftes ein und Hessen ist in diesem Punkt auf seiner Seite. Bereits vor zwei Jahren versuchte der Bundesstaat sogar, innerstaatlich neue Regulierungen in Kraft zu setzen, bei denen zumindest innerhalb von Hessen Online-Wetten bei zahlreichen Anbietern erlaubt gewesen wäre. Weit kam Hessen damit nicht: Ein örtliches Gericht erklärte diese Tolerationsdisposition für rechtswidrig. Dennoch gelang es dem Bundesstaat damit, ein Zeichen zu setzen und zu signalisieren, dass es höchste Zeit für eine Änderung ist.

Auch im Süden Deutschlands fände eine Glücksspielreform Unterstützer, denn Bayern beschäftigt sich ebenso seit längerem mit dem Thema. Ob 2019 das Jahr sein wird, in die Bundesrepublik zu einem Konsens kommt, bleibt nun abzuwarten.

Quelle: Redaktion

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