Fortschreibung des Thüringer Landeshaushalts / Olaf Müller: Koalition beweist Gestaltungswillen und schafft Planungssicherheit

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Fortschreibung des Thüringer Landeshaushalts / Olaf Müller: Koalition beweist Gestaltungswillen und schafft Planungssicherheit Olaf Müller - BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
(BFP) Zur Fortschreibung des Landeshaushalts für das Jahr 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Wir begrüßen die Idee der Landesregierung den Etat für 2020 bereits im kommenden Jahr zu verabschieden. Allerdings werden wir darauf drängen, den Haushalt für 2020 noch vor der Sommerpause in 2019 zu verabschieden, um so für die parlamentarische Beratung genügend zeitlichen Spielraum zur Verfügung zu haben, sollte sich die CDU wieder jeden Quittungsbeleg der Regierung zeigen lassen wollen. Durch die Fortschreibung schaffen wir Planungssicherheit für das Land und die vielen Menschen, die sich auf einen pünktlich verabschiedeten Haushalt verlassen müssen - das ist verantwortungsbewusstes und nachhaltiges Handeln für Thüringen.

Wir als Koalition machen damit deutlich, dass wir auch über 2019 hinaus Gestaltungswillen für Thüringen besitzen. Die Opposition hat wiederum die Möglichkeit mit einem Gegenentwurf ebenfalls ihre Ziele und Absichten für die kommende Legislaturperiode zu präsentieren“, so Olaf Müller.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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