(BFP) Die Thüringer Landesfinanzdirektion veräußert Dienstfahrzeuge und bewegliche Gegenstände der Thüringer Landesbehörden. Ausgenommen hiervon ist lediglich der Bereich der Thüringer Polizei. Ferner verwertet die Thüringer Landesfinanzdirektion bewegliche Nachlassgegenstände, die dem Freistaat Thüringen im Rahmen von Fiskalerbschaften zufallen. Auf dem Internetportal www.zollauktion.de findet die öffentliche Versteigerung statt. Die Erlöse aus diesen Bereichen betrugen zum 22.12.2016 genau 555.393 Euro.Von den hier eingestellten 209 Objekten fanden 202 einen neuen Besitzer.Aus der Versteigerung von 90 Fahrzeugen wurden insgesamt 479.220 Euro erlöst. Die Summe der Mindestgebote betrug 232.690 Euro. Konkret kamen 60 PKW, 15 Transporter, 10 Forstfahrzeuge, 3 Traktoren, ein Kleinkraftrad und ein Mini-Kipper unter…
(BFP) Finanzschwache Kommunen in Thüringen sollen 2017 und 2018 jeweils 50 Millionen Euro erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt. Die Mittel sollen nicht zweckgebunden sein und damit die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise stärken. Damit will die Union Spielräume für Investitionen eröffnen. Entsprechende Anträge und Forderungen der CDU hat Rot-Rot-Grün bisher stets zurückgewiesen. Nun hat die SPD eine Finanzspritze für die Kommunen gefordert. „Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten nun einlenken und nun hoffentlich auch die Kraft haben, sich in der Linkskoalition durchzusetzen“, so der haushalts-…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat sich erfreut über die Steuerprognose für die Jahre 2016 und 2017 gezeigt, allerdings auch auf die in der Steuerschätzung ablesbare Abkühlung der Einnahmeerwartungen für die Jahre 2018 bis 2020 hingewiesen.„Wer meint, die Steigerung der Steuereinnahmen geht unendlich so weiter, wie in den letzten Jahren, dürfte durch die aktuelle Steuerschätzung einen herben Dämpfer erhalten haben. Deshalb tun wir gut daran, nicht sofort neue Ausgabewünsche in die Welt hinauszuschreien, sondern abzuwarten, ob aus der Einnahmeprognose auch tatsächlich eine Einnahme wird“, so Pidde.Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Freistaat Thüringen…
(BFP) Im zuständigen Landtagsausschuss hat auf Nachfrage der LINKE-Abgeordneten Sabine Berninger Migrationsminister Lauinger darüber informiert, dass die Landesregierung nicht von den Kommunen verlange, Leerstand in Gemeinschaftsunterkünften dadurch zu vermeiden, dass in Wohnungen lebende Geflüchtete aus den Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte zurück geschickt würden. „Dies wurde bereits Ende August mit der ‚Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen‘ (je 25 Millionen Euro stehen den Kommunen damit für 2016 und 2017 zur Verfügung) verdeutlicht, in der unter ‚2. Fördergegenstand‘ neben der sozialen Betreuung anerkannter Flüchtlinge und der Kita-Betreuung auch ‚Ausgaben für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie…
(BFP) Zum im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir hätten es begrüßt, wenn der Kompromiss alle verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt hätte. Ein kompliziertes Vertragswerk, das weder die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräumt noch die gewünschten Einnahmen in unseren Landeshaushalt spült, sehen wir kritisch. Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen sind und nicht einige wenige durch Ausnahmen bevorzugt werden.“„Auch, wenn die Pro-Kopf-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in Thüringen geringer sind als in anderen Bundesländern, hat sie uns im ersten Halbjahr 2016…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich enttäuscht über das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Ergebnis zur Erbschaftsteuerreform. „Das einzig Gute daran ist, dass überhaupt ein Kompromiss gefunden wurde. Ich halte die gefundenen Regeln aber nicht für gerecht, weil die Erben von großen Unternehmen nach wie vor zu sehr begünstigt werden“, so Pidde. Der Abgeordnete stellte sich hinter die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, die dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss in der vergangenen Nacht nicht zugestimmt hat.„Es ging bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht nur um das Erben und Vererben von großen Vermögen, es…
(BFP) Nach Auffassung der LINKEN im Thüringer Landtag ist der aktuelle Kompromiss zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zustimmungsfähig. Zum einen wurde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine gerechte Besteuerung besonders reicher Erben wieder nicht entsprochen. Zum anderen sei es ein „Rückfall in den Feudalismus, wenn Minderjährige durch Unternehmensübertragungen zu Multimillionären werden und dabei fast vollständig von der Erbschaftssteuer befreit sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Zum Plenum am kommenden Mittwoch wird die Linksfraktion das Thema in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen.Für DIE LINKE sei es ein Skandal, dass sich die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt habe…
(BFP) „Die heute vom Kabinett der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Erhöhung des Blindengeldes stellt im Vergleich zu den Kürzungsorgien der vorangegangenen Landesregierungen eine echte Trendwende dar. Das werde auch daran deutlich, dass mit den Taubblinden eine Gruppe von Sinnesbehinderten in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen wird, die bisher leer ausgegangen war“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.„Thüringen wird damit vom Schlusslicht zu einem Bundesland im Mittelfeld des Ländervergleichs. Die Anhebung des Nachteilsausgleichs ist auch angesichts der Verpflichtungen des Landes zur Umsetzung des UN-Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dringend geboten. Um im Alltag sehbehinderter und blinder Menschen einen…
(BFP) Mit der Billigung des Gesetzes zur Erhöhung des Landesblindengeldes durch das Kabinett hat die rot-rot-grüne Koalition ein weiteres wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst. In drei Schritten soll das Blindengeld von derzeit 270 € monatlich auf 400 € steigen. Birgit Pelke, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen in der SPD-Fraktion, begrüßt den Beschluss:„Menschen mit Behinderungen haben erhebliche Mehraufwendungen für ihre Lebensführung zu tragen, egal ob sie in den alten oder neuen Bundesländern leben. Mit der Angleichung des Landesblindengeldes auf den Bundesdurchschnitt wird diesen Umständen endlich Rechnung getragen.“Neu ist in der Novelle auch eine Berücksichtigung von Taubblinden, die nun zuzüglich zum Landesblindengeld…
(BFP) Anlässlich des Weltkindertages verweist die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, auf das Problem der hohen Kinderarmut:„Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass deutschlandweit Kinderarmut zunimmt – trotz wirtschaftlichen Aufschwungs. Nun könnte man sagen, wie das einige Kommentatoren auch getan haben, dass dies im weltweiten Vergleich ‚Jammern auf hohem Niveau‘ sei. Doch damit macht man es sich zu einfach. Wenn beinahe jedes sechste Kind in Thüringen auf Sozialhilfe angewiesen ist, dann bedeutet das auch, dass etwa vier bis fünf Kinder einer durchschnittlich großen Schulklasse nicht gleichermaßen am schulischen wie gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wie…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, lobt die von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung für den Freistaat Thüringen als gute Grundlage für die weitere Arbeit der Regierungskoalition. „Der Finanzplan beschreibt die Leitplanken, zwischen denen sich die Regierungskoalition bis zum Ende dieser Wahlperiode bewegen will und auch bewegen muss. Mehr Investitionen, keine neuen Schulden, stattdessen moderate Tilgung alter Verbindlichkeiten. Das sind richtige Weichenstellungen, die Rot-Rot-Grün noch vor Jahren niemand zugetraut hätte!“, so Pidde.Der SPD-Politiker bezeichnete es als richtig und weitsichtig, dass die Finanzministerin angesichts der unklaren Aussichten in Bezug auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Einnahmen des…
(BFP) In der Septemberausgabe des Fraktionskuriers hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Staatsbürgerschaftsrecht scharf angegriffen. Ramelow will allen in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen und allen bislang illegal und ohne Papiere in Deutschland lebenden Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewähren. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, machte hingegen deutlich, dass der deutsche Pass grundsätzlich erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen kann. Der setze ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht voraus. "Solange das nicht gegeben ist, brauchen wir über die Staatsangehörigkeit nicht reden. Weder bei Eltern, noch bei Kindern", erklärte Herrgott…
(BFP) Zu der Weigerung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die Rentenanpassung aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und somit das Koalitionsprojekt gänzlich infrage zu stellen, erklärt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die Ostrenten endlich an das Westniveau anzupassen. Die Rentenangleichung ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Die Union sollte ihre Blockadehaltung überdenken, denn vor nicht allzu langer Zeit, hat sie sich noch vollmundig zur Rentenanpassung bekannt. Kurz vor dem Ende der Legislatur will die Union auf Bundesebene nun nichts mehr davon wissen.…
(BFP) „Auch gehörlose Menschen in Thüringen benötigen dringend einen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dafür werde ich mich bei den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung weiterhin einsetzen“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, und bezieht sich auf das heute stattgefundene gemeinsame Gespräch mit der Vorsitzenden des Landeverbandes der Gehörlosen in Thüringen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes werde derzeit im Kabinett beraten und soll zeitnah in den Thüringer Landtag einbracht werden. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2016. „Gehörlose Menschen haben das Recht, am Leben in allen Bereichen der Gesellschaft gleichwertig teilhaben zu können – das gilt…
(BFP) „Die Bankenstresstests dienen dazu, die Situation der Banken in Krisenfällen einzuschätzen und sie geben Aufschluss über Risiken in Bankbilanzen. Ziel muss es damit auch sein, Vertrauen in die Stabilität der Finanzmärkte zu schaffen“, sagte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert. Letztlich benötigen auch Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmen eine Bank wie die Helaba als soliden Finanzierungspartner für ihre Geschäfte. Die Helaba tritt als Verbundbank und damit als Partner der Sparkassen und ihrer Kunden auf. Als Geschäftsbank ist sie Partner der Thüringer Wirtschaft. Finanzministerin Heike Taubert: „Die Helaba ist ein Kernstück unserer Sparkassen-Struktur und ein viel gefragter Partner für die Thüringer Wirtschaft.…