(BFP) Mit deutlicher Kritik reagiert Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein Positionspapier der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, mit dem diese jetzt vom Vorhaben einer schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau abrücken. Die LINKE und vorher die PDS setzten sich schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Rentenungerechtigkeiten ein. „Der Kampf ist noch nicht zu Ende“, kündigt Stange an.Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen habe in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig formuliert, dass „die Ost-West-Angleichung bei der Rente und deren Armutssicherung Ziel“ ihrer Politik sei. Stange fordert die CDU Thüringen, die sich 2014 zu einer möglichst…
(BFP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Union im Bundestag auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten und die Rentenanpassung zwischen Ost und West noch in dieser Legislatur anzugehen. „Im Gegensatz zu CDU und CSU glaubt meine Fraktion sehr wohl, dass eine Anpassung der Ost-Renten an das Westniveau im Interesse der Ostdeutschen ist. Wir stehen hier ganz klar an der Seite der Ostbeauftragten des Bundes Iris Gleicke, die sich für eine sofortige Rentenangleichung einsetzt. Wir brauchen 25 Jahre nach der Vereinigung ein einheitliches und gerechtes Rentensystem“, betont die arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann.Aus Sicht der…
(BFP) „Die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigte Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde helfen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Auch Thüringen sollte daher diesen Vorstoß unterstützen“, so Birgit Pelke, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.Nach den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Hilde Mattheis hat sich nun auch Bundessozialministerin Andrea Nahles für eine paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge ausgesprochen.Derzeit beträgt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlich festgelegten 7,3 Prozent, während der Arbeitnehmeranteil im Jahr 2015 bei durchschnittlich 8,2 Prozent lag. Im neuen Jahr könnte aufgrund von Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich der Arbeitnehmeranteil auf 8,4 Prozent im Durchschnitt…
(BFP) Immer mehr Menschen arbeiten nach dem Eintritt in die Altersrente weiter. Dies ergibt sich aus den Zahlen in der Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Karola Stange. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Inzwischen arbeitet unter den Thüringerinnen und Thüringern zwischen 65 und 70 Jahren jeder Zehnte. Dies ist ein eklatanter Beleg für Altersarmut, verursacht vor allem durch die Absenkung des Rentenniveaus aufgrund einer verfehlten Bundespolitik.“2014 arbeiteten in Thüringen 21.671 Menschen jenseits des 65. Lebensjahres. Damit hat sich die Zahl der Beschäftigten seit…
(BFP) Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert die CDU-Opposition scharf. Die Totalverweigerung der Fraktion von Mike Mohring bei der Beratung des Landeshaushalts sei eine Zumutung für den Landtag in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Fraktionsvize, Mike Huster, wirft der CDU vor: „Eine Opposition, die nur pauschal kritisiert, aber keinen einzigen konkreten Änderungsvorschlag unterbreitet, versagt in der Königsdisziplin des Parlamentarismus.“ Damit offenbare der Fraktionsvorsitzende der CDU eine „unfassbare konzeptions- und inhaltslose Ideologie und eine schwache, sehr schwache Opposition“.Bild: Die Linke - die-linke.deDr. Stefan WogawaPressesprecherFraktion DIE LINKE im Thüringer LandtagJürgen-Fuchs-Straße 199096 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BFP) Die hochschulpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kündigten Nachbesserungen im Landeshaushalt bei der Finanzierung des Thüringer Studentenwerks und den Haushaltsmitteln zur Sanierung von Mensen an. Bereits Ende November hatten sich die Koalitionspartner auf Änderungen geeinigt, nach denen das Studentenwerk – anders als im Haushaltsentwurf vorgesehen – insgesamt 1,3 Millionen Euro mehr Mittel erhält. So sollen sich die Mittel des Studentenwerks für die Bewältigung seiner Aufgaben um 500.000 Euro im Jahr 2016 und 800.000 Euro im Jahr 2017 steigern. Darüber hinaus werden in beiden Haushaltsjahren jeweils 200.000 Euro mehr…
(BFP) Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Faktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, nimmt zum vorgestellten sogenannten „Gesamtkonzept zur Thüringer Wohnungsbaupolitik“ und den neu ausgerichteten Förderprogrammen wie folgt Stellung: „Das von Frau Ministerin Keller vorgeschlagene strategische Gesamtkonzept zur Thüringer Wohnungsbaupolitik greift zu kurz. Zinsverbilligte Darlehensprogramme gehen vollkommen am derzeitigen Markt vorbei. Das belegen die letzten Jahre deutlich. Da helfen auch keine Aufstockung der zur Verfügung gestellten Fördermittel und kein Appell an die Kommunen und ihre Wohnungsbauunternehmen.“Frank Warnecke weiter: „Das Einzige, was dem nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau in Thüringen auf die Sprünge helfen könnte, sind Zuschussprogramme – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart…
(BFP) Als gutes Signal für die laufenden Haushaltsberatungen wertet Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung: „Die Annahmen der Landesregierung werden weitgehend bestätigt. Das gibt dem Parlament die Gewissheit, den Etat 2016/2017 auf einer sicheren Datengrundlage aufzustellen“, so Pidde.Der Abgeordnete verweist darauf, dass sich trotz der in die Betrachtungen eingeflossenen finanziellen Mittel aus dem Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern keine zusätzlichen Ausgabespielräume ergeben. „Das wird manchen in der Regierungskoalition enttäuschen, muss aber bei den weiteren Beratungen zum Haushalt dringend Berücksichtigung finden“, mahnt der SPD-Politiker. Im Rahmen der regionalisierten Steuerschätzung werden auch die…
(BFP) In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wird mit dem Besoldungsgesetz unter anderem über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Thüringer Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in den Jahren 2015 und 2016 entschieden. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung sollen die Bezüge der Thüringer Beamten, Richter und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. September 2015 um 1,9 Prozent erhöht werden. Zum 1. September 2016 erfolgt eine weitere Anpassung der Bezüge um 2,1 Prozent. „Das ist ein guter Kompromiss in finanzpolitisch schwieriger Zeit“, bewertet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, den Entwurf zum Besoldungsgesetz. „Mit…
(BFP) Angesichts des zunehmenden Bedarfs an Wohnungen und gleichzeitigen Plänen, Gebäude abzureißen, erklärt Roberto Kobelt, wohnungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es besteht die Gefahr, dass allein im nächsten Jahr bis zu 1.000 Wohnungen in gut erschlossener städtischer Lage abgerissen werden. Angesichts drohender Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und anderen Notunterkünften müssen wir hier einen Riegel vorschieben. Wir fordern deshalb ein Abrissmoratorium. Es darf bis auf Weiteres nur noch Förderung für den Abriss von Gebäuden geben, wenn deren Sanierung teurer wäre als ein Neubau. Dafür werden wir uns im Landtag einsetzen.“„Unser Ziel ist es, allen Menschen einen…
(BFP) Das Land fördert Thüringer Schulen beim Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten im Sekundarbereich mit insgesamt 85.000 Euro. Die Gelder werden für Sachmittel, für den Erwerb von schulischen Ausstattungsgegenständen sowie für Aufwandsentschädigungen für Betreuungspersonen aufgewendet. Insgesamt 56 Schulen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und erhalten in den nächsten Tagen die Fördermittelzusagen. Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert unterstreicht, dass damit erstmals ganztägige Angebote im Sekundarbereich finanziell unterstützt werden. „Wir wollen Ganztagsangebote nicht auf die Grundschulen beschränken. Auch an den weiterführenden Schulen sind Bildungsangebote am Nachmittag ein sinnvolles Mittel zur Bereicherung des Schulalltags und zur Verbesserung des Lernerfolgs.“ In Thüringen sind rund drei Viertel…
(BFP) Zur Ankündigung von Bauministerin Birgit Keller, im November einen Verordnungsentwurf für die Einführung von Mietpreisbremsen in Erfurt und Jena vorzulegen, äußert sich der Bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, wie folgt: „Besser spät als nie, kann ich nur sagen. Es ist gut, dass die Ministerin hier endlich handelt und die Einführung einer Mietpreisbremse für Erfurt und Jena in greifbare Nähe rückt – wir könnten allerdings auch schon weiter sein. Leider bleibt die Stadt Weimar außen vor. Aus welchem Grund und inwieweit das auf die nun ausgewählten sechs Indikatoren zurückzuführen ist, werden wir hinterfragen. Denn…
(BFP) „Für Bildungsangebote an ausländische Kinder und Jugendliche sowie für die Betreuung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge brauchen wir die dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes.“ Das unterstreicht Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert. Sie appelliert an die Koalition in Berlin und an die Bundesländer, das für Bildungsfragen geltende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben, um eine strukturelle Förderung des Bundes in diesem Bereich zu ermöglichen. Eine direkte Förderung des Bundes für Schulen ist wegen des Verbots bisher nicht möglich. Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr durch eine Grundgesetzänderung die Kooperation bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgeweitet, der schulische Bereich blieb jedoch außen vor.…
(BFP) Mit der durch Wissenschaftsminister Tiefensee vorgestellten Hochschulrahmenvereinbarung IV löst die SPD ein zentrales Wahlversprechen ein. Eleonore Mühlbauer, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über das Modell und erklärt dazu: „Die SPD hat sich schon in der vergangenen Wahlperiode konsequent für die Hochschulen in Thüringen stark gemacht und dies auch immer wieder während ihres Wahlkampfes betont. Diesen Weg setzen wir mit der heute vorgestellten Hochschulrahmenvereinbarung IV fort. Wir haben geliefert!“ „Durch das jetzige Finanzierungsmodell gewährleisten wir den notwendigen finanziellen Planungsspielraum für die Universitäten und Fachhochschulen. Gleichzeitig stärken wir den Hochschulstandort Thüringen, der über die…
(BFP) Anlässlich der Abstimmung des Entwurfs der Hochschulrahmenvereinbarung IV im Kabinett stellt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Hochschulen können nun ab 2016 mit einem jährlichen Mittelaufwuchs von vier Prozent planen und haben durch die Möglichkeit der Rücklagenbildung auch mehr Flexibilität für ihre Entwicklungsplanung.“Die Finanzierungszusagen aus der Hochschulstrategie 2020 seien auf diese Weise durch die rot-rot-grüne Landesregierung gesichert. Bis 2019 wird der Gesamtetat auf 447 Millionen Euro anwachsen. „Mit dem neuen Mittelverteilungsmodell wurde auch der Versuch unternommen, den Anregungen des Landesrechnungshofes für eine transparentere Gestaltung der Mittelvergabe Rechnung zu tragen“, so…