(BFP) Zur heutigen Kabinettsverabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams:„Der Haushaltsentwurf 2020 trägt die verantwortungsvolle und mutige Handschrift der rot-rot-grünen Koalition. Uns vereint der Wille, diesen Haushalt im Sommer durch den Landtag beschließen zu lassen und somit Verantwortung zu übernehmen, damit auch nach den Landtagswahlen im Herbst insbesondere die kommunale Ebene und ehrenamtliche Initiativen kontinuierlich finanziert sind. Besonders deutlich wird das bei der Unterstützung der kommunalen Familie. Hier setzen wir das kommunale Investitionsprogramm fort und stocken den kommunalen Finanzausgleich erneut auf. Und wir setzen außerdem unseren Kurs der konsequenten Schuldentilgung fort.“Olaf Müller,…
(BFP) „Wenn das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Grundsatz-Urteil aus dem Jahr 2010 ernst nimmt, muss es auch die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Denn das durch die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG geschützte sozio-kulturelle Existenzminimum darf dann auf keinen Fall gekürzt werden. Und nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze dieses Existenzminimum erfüllen und absichern“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher wegen angeblicher Pflichtverletzungen.Kernstreitpunkt des Verfahrens, dem ein Fall des Gothaer Sozialgerichts zugrunde liegt, ist, ob bei angeblichen Pflichtverletzungen, z.B. Verpassen von…
(BFP) Eine „wirklich helfende Unterstützung für ein sorgenfreies Fest“ nennt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. „In Anbetracht der prekären finanziellen Situation vieler Familien, wäre diese Hilfe gerade in der Weihnachtszeit nicht nur eine schöne Geste, sondern praktische Unterstützung für ein sorgenfreieres Fest. Kinderfreude darf keine Frage des Geldbeutels sein.“In dem Antrag hatte die Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Anspruchsberechtigten des Kindergeldes im Dezember jeden Jahres einen Anspruch auf eine einmalige pauschalierte Leistung haben sollen. Die Leistung solle nicht bei Sozialleistungen angerechnet werden und auch…
(BFP) Laut Medienberichten planen zahlreiche Anbieter von Schulessen, ihre Preise im kommenden Jahr zu erhöhen. Dadurch rückt das Thema Schulessen wieder mehr ins Bewusstsein der Menschen. Dazu erklärt Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Nur beim Reden darf es nicht bleiben in Thüringen“, so Babett Pfefferlein. „Mit `Teilsubventionierung Schulessen´ hat die rot-rot-grüne Landesregierung ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, das es Schulen im Freistaat ermöglicht, Schulessen nach Richtlinie der geforderten Qualitätskriterien der DGE bzw. auf BioBasis fördern zu lassen. Es gibt finanzielle Mittel für die Anschaffung von Technik, die lange Warmhaltezeiten überflüssig macht, sowie…
(BFP) Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“Mit der Rahmenvereinbarung werden insbesondere Steuerungsgremien geschaffen, die zukünftig wesentlich dazu beitragen werden, dass standardisierte Lösungsansätze thüringenweit umgesetzt werden. „Eine funktionierende elektronische Verwaltung, die…
(BFP) Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hat heute die Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund in Erfurt unterbreitet. „Der Neubau von Wohnungen und die erleichterte Wohneigentumsbildung sind die entscheidenden Ansätze um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.Die Schaffung neuen Wohnraums soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker durch die dauerhafte Einführung einer degressiv ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Die Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle Steuerersparnis…
(BFP) Wer den Makler bestellt, muss ihn auch zahlen – das Bestellerprinzip gilt bereits sehr erfolgreich auf dem Wohnungsmietmarkt. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) lässt aktuell prüfen, ob sich dieses Prinzip auch generell auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. „Das wäre ein guter, sinnvoller und wichtiger Schritt um Wohnungskäufer zu entlasten. Allerdings sollte das oberste Ziel die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass sich nicht jede Familie Wohneigentum leisten kann“, mahnt der infrastrukturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke. Eine gesetzliche Festlegung der Maklercourtage gibt es nicht. In der Regel schwanken die Gebühren zwischen…
(BFP) „Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991).Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen auf Sozialleistungen – wie Hartz IV oder Sozialhilfe, aber auch Renten – nicht angerechnet werden dürfen. Sollte es in Thüringen konkrete Fälle geben, in denen die zuständigen Behörden anders und damit rechtswidrig verfahren, ist den Betroffenen dringend zu empfehlen, Widerspruch oder Überprüfungsantrag einzulegen und über diesen Einzelfall das Sozialministerium in Erfurt zu informieren“, so die Sprecherin…
(BFP) Dr. Werner Pidde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, widerspricht ausdrücklich der heute vorgestellten Haushaltsstatistik des Bundesamtes für Statistik. „Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Schuldenstatistik gibt für Thüringen ein verzerrtes Bild der Realität wieder. In dieser statistischen Momentaufnahme wurden kurzfristige Kassenkredite eingerechnet, die häufig längst getilgt wurden. Es ist mehr als ärgerlich, wenn derartige Stichtagserhebungen, losgelöst von der nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz eigentlich erheblichen Jahresrechnung, immer wieder zu Fehlinterpretationen führen“, so Pidde. Tatsächlich habe die Landesregierung im vergangenen Jahr netto rund 415 Mio. Euro Schulden getilgt.Kassenkredite dienen der kurzzeitigen Überbrückung von Liquiditätsschwankungen, beispielsweise um anstehende Verbindlichkeiten des Freistaates bei Bauprojekten zu begleichen.…
(BFP) Die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Erben, erklärt dazu: „Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring muss nun vor allem für Transparenz sorgen und erklären, wann und von wem er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erfahren hat. Wenn Informationen aus geheim tagenden Ausschüssen an die Öffentlichkeit gelangen oder wenn Betroffene direkt aus diesen Gremien informiert und so staatsanwaltliche Ermittlungen behindert werden, ist das kein Kavaliersdelikt.Gerade ein exponierter Politiker wie Mike Mohring, der pikanterweise auch noch Steuerrecht studiert hat und sich somit nicht mit Unkenntnis in der Sache herausreden kann, sollte an maximaler Aufklärung interessiert sein. Dass er seine Steuererklärung trotz…
(BFP) Mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hat die LINKE in Thüringen in diesem Jahr einen Diskussionsprozess „Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen“ angeschoben, in dem sich auch die Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Arbeitspolitik, Ina Leukefeld, engagiert. In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Politikerin darauf hin, dass für das Jahr 2018 ein Grundeinkommen in Deutschland, das sich an der Armutsrisikogrenze orientiert, bei circa 1.170 Euro netto liegen müsste, und erklärt:„Nur diese Höhe des Grundeinkommens deckt die über einen Warenkorb ermittelte Höhe des Existenz- und Teilhabeminimums ab und wäre somit armutsfest. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum, denn sonst bestünde die…
(BFP) „Ich freue mich sehr, dass ab morgen blinde und sehbehinderte Menschen in Thüringen einen auf 400 Euro erhöhten monatlichen Nachteilsausgleich erhalten“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Am 1. Juli tritt der letzte Schritt der stufenweisen Erhöhung des Blindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro in Kraft, welcher von der Rot-Rot-Grün in Thüringen durchgesetzt wurde. Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung jedes Bundeslandes und variiert stark. „Mit der Erhöhung steht Thüringen nun deutlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer, der bei 363,80 Euro liegt, und an zweiter Stelle nach Mecklenburg-Vorpommern“, betont die LINKE-Politikerin. Das Land erfülle mit dieser…
(BFP) Mit Blick auf das heutige enttäuschende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Stichtagsregelung in der Mütterrente kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen mit Kindern nicht nachvollziehbar, dass das Gericht es für rechtens hält, allein mit Verweis auf finanzielle Gesichtspunkte Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern aus der Mütterrente auszuschließen. Rein finanztechnische Erwägungen dürfen nicht den Ausschlag dafür geben, ob Betroffene in völlig vergleichbarer Situation einen Rentenanspruch bekommen oder nicht.“Weiter erklärt die Abgeordnete: „Problematisch ist auch doppelte Ungleichbehandlung, da wegen dieser Sparerwägungen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenverlauf…
(BFP) Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des…
(BFP) Zur Fortschreibung des Landeshaushalts für das Jahr 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Wir begrüßen die Idee der Landesregierung den Etat für 2020 bereits im kommenden Jahr zu verabschieden. Allerdings werden wir darauf drängen, den Haushalt für 2020 noch vor der Sommerpause in 2019 zu verabschieden, um so für die parlamentarische Beratung genügend zeitlichen Spielraum zur Verfügung zu haben, sollte sich die CDU wieder jeden Quittungsbeleg der Regierung zeigen lassen wollen. Durch die Fortschreibung schaffen wir Planungssicherheit für das Land und die vielen Menschen, die sich auf einen pünktlich verabschiedeten Haushalt…