(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen. „Wenn trotz erheblich steigender Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 die Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in den kommenden beiden Jahren um jeweils mehr als 60 Millionen Euro steigen sollen, dann finde ich das beachtlich und das sollte auch nicht klein geredet werden“, so Pidde. In Hinblick auf die kommunalen Investitionen verwies der SPD-Politiker darauf, dass der Thüringer Landtag vor der Sommerpause ein…
(BFP) Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bewusst Unwahrheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Finanzausstattung zu verbreiten, um den Ruf der rot-rot-grünen Regierungskoalition zu beschädigen. „Auch durch ständige Wiederholung werden die Vorwürfe von der CDU-Landtagsfraktion, der Kommunale Finanzausgleich unterläge Kürzungen nicht wahrer: Der Blick in die vom Statistischen Landesamt für 2015 vorgelegte kommunale Kassenstatistik offenbart die tatsächlichen Zahlen zur kommunalen Finanzausstattung 2015“, so Höhn. Demnach stiegen die laufenden und investiven Zuweisungen vom Land an die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 um 88 Millionen Euro gegenüber 2014, dem letzten Jahr mit CDU-Regierungsbeteiligung. Und…
(BFP) Aus Anlass der jetzt erfolgten jährlichen Diätenanpassung macht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE deutlich: „Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Auch wenn sie nicht Recht bekam, heißt es doch im Urteil, dass im Sinne der Transparenz ein Verfahren zu favorisieren sei, bei dem der Landtag die Diätenerhöhung in öffentlicher Gesetzgebung vornehme. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, den Artikel 54, Absatz 2, zu streichen und diese Diätenfragen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, so wie es auch der Bund…
(BFP) Zum heute vom Landesrechnungshofpräsidenten vorgelegten Rechnungshofbericht erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Der Landesrechnungshof hat der Rot-Rot-Grünen-Koalition ein gutes finanzpolitisches Zeugnis ausgestellt und dabei einen konsequenteren Stellenabbau angemahnt. Wir unterstützen grundsätzlich die Forderungen und werden mit der Verwaltungs-und Gebietsreform diese Erwartungen zielgerichtet umsetzen und gleichzeitig die Effizienz der Behörden verbessern. Zugleich ist es uns allerdings auch wichtig, auf sich verändernde Anforderungen flexibel reagieren zu können. So erfordern zum Beispiel steigende Schüler*innenzahlen nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer sondern mehr. Bestätigt wurde vom Landesrechnungshof unsere generelle Kritik an ÖPP-Projekten. Das ÖPP-Pilotprojekt "Bau-und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im…
(BFP) „Ein guter Tag für die Thüringer Kommunen“, sagt Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur heutigen Verabschiedung des zusätzlichen 100 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionspakets. „Ich bin froh und dankbar, dass der Vorschlag der Thüringer SPD, die finanziell gute Situation des Freistaates auch für zusätzliche Investitionshilfen für die Thüringer Kommunen zu nutzen, in der Koalition auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Gemeinsam haben wir ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann“, so der SPD-Politiker.Höhn kritisierte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag scharf: „Die Christdemokraten befinden sich offenbar im totalen Blockademodus. Selbst die vorgesehene Zahlung der zusätzlichen 100…
(BFP) In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erläutern lassen. Nach den Vorstellungen der Regierung, die im Referentenentwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte formuliert sind, werden zukünftig in einem Landkreis auch mehrere Sparkassen möglich sein. Der vorliegende Referentenentwurf sieht keinen Zwang zu einer Fusion von Sparkassen innerhalb der neu gebildeten Landkreise vor. Für künftig eingekreiste Städte werden in Bezug auf die Sparkassenträgerschaft besitzstandswahrende Regeln vorgeschlagen.„Mit…
(BFP) Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und bezieht sich auf Neuregelungen beim Vermögensfreibetrag, der für den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung von 2600 auf 5000 Euro angehoben wurde. Diese Regelung gilt für alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, wie Ehepartner von Sozialhilfeempfängern und minderjährige Kinder. „Trotz der gestiegenen Vermögensfreigrenze bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, dass eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro monatlich zur Verfügung stehen müsste.…
(BFP) Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dafür sorgen, dass der Fiskus sich Lohn- und Einkommenszuwächse zum großen Teil nicht gleich wieder durch die sogenannte kalte Progression zurückholt. Zur Entlastung aller Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen. Das sind wesentliche Ergebnisse eines Arbeitstreffens zwischen Haushalts- und Finanzpolitikern der Union heute in Düsseldorf. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben sich dort mit den von der Union gestellten Landesfinanzministern und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Unionspolitiker sprachen sich in einer „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ außerdem…
(BFP) „Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Diese Investitionsmittel seien gut angelegtes Geld. Rechne man dazu, dass ab 2017 zudem zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitstehen, können die Kommunen…
(BFP) Die finanziellen Spielräume durch Steuermehreinnahmen sollen zu substantiellen Steuerentlastungen, zur Schuldentilgung und für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden. Das ist die zentrale Forderung der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund, die heute in Hannover zu Ende ging. Mit einer Steuerentlastung wollen die Unionsfraktionen „ein Signal für Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft senden“, wie der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sagte. Geeinigt haben sich die Finanzpolitiker außerdem auf mehr Familienförderung. „Die Familie muss als Fundament unserer Gesellschaft auch im Steuerrecht gestärkt werden“, sagt Mike Mohring. Um eine deutlich stärkere steuerliche…
(BFP) Die Finanzämter im Freistaat werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2016 voraussichtlich ab dem Ende der 12. Kalenderwoche 2017 versenden. Nachdem seit dem 28. Februar die übermittlungspflichtigen elektronischen Daten der Arbeitgeber, Krankenversicherungen und anderen Institutionen vorliegen sollten und nun die Programme den Finanzämtern zur Verfügung stehen, steht dem Start der Veranlagungskampagne nichts mehr im Weg. Finanzministerin Taubert informiert hierzu: „Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung gilt: Je früher, desto besser, denn die Bearbeitung richtet sich nach der Reihenfolge des Eingangs.“Erfahrungsgemäß geben zunächst die Steuerpflichtigen ihre Erklärung ab, die eine Erstattung erwarten. Im letzten Jahr lagen bis zum 31. März bereits 70.000…
(BFP) Im Zuge der aktuellen Beratungen zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2018/2019 hat das Kabinett jüngst beschlossen, zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Thüringer Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 50 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen weitere 90 Mio. Euro zur Umsetzung der Kreisgebietsreform. Mindestens 155 Mio. Euro zur Finanzierung von Strukturbeihilfen und Neugliederungsprämien zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen wurden bereits zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Vorschaltgesetzes eingeplant. „Mit diesem in der Geschichte Thüringens einmaligen Finanzpaket zeigt die Landesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen. Es ist wichtig, dass wir die einzelnen Gemeinden bei den anstehenden…
(BFP) "Die LINKE hat sich offenbar gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt. Statt einer umfangreichen Schuldentilgung und einer Senkung des Haushaltsvolumens plündert die Staatskanzlei lieber der Finanzministerin die Kasse, während SPD und Grüne hilflos daneben stehen." Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heutige Kabinettsentscheidung zu den angeblichen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2018/2019 kommentiert. "Keinerlei Sparbemühungen, kaum Schuldentilgung und fast eine halbe Milliarde zusätzlicher Ausgaben anstelle der sinkenden Flüchtlingskosten: Rot-Rot-Grün verspielt gerade eine historische Chance, für die Zeit ab 2020 vorzusorgen." Indem die Landesregierung Wahlgeschenke verteile, "versündigt sie sich an der finanziellen Zukunft unseres Freistaats", so Mohring.…
(BFP) Auf einer zweitägigen Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Tambach-Dietharz zum Doppelhaushalt 2018/19 verständigt. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion und der Thüringer Linkspartei, sagt zu den Ergebnissen: „Unser Ziel ist es, spürbare Verbesserungen im Leben möglichst vieler Menschen in Thüringen zu ermöglichen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Geld für gute Arbeit, für bessere Bildung, Gesundheit und verlässliche öffentliche Infrastruktur sind unsere Schwerpunkte für den Haushalt. Das Zukunfts-Investitionsprogramm und das Kommunal-Investprogramm der Landesregierung sind Grundlagen für die politischen Schwerpunkte. Rot-Rot-Grün wird gut 600 Millionen Euro mehr als bisher für Schulen und Kitas, Kommunen…
(BFP) Thomas L. Kemmerich: Unsere Regierung muss dringend ihr Dagobert-Duck-Verhalten ablegen und das Geld nicht nur mit irren Schwimmbewegungen in ihrem eigenen Tresor umverteilen. "Unsere Regierung hält an starrem Denken fest und kommt nicht in die Gänge. Geld im Haushalt wird falsch verteilt und einen Überschuss kann sich der Bürger und die Wirtschaft aus weiter Entfernung ansehen, vom Mittelverdiener wird dafür der Steuerhöchstsatz bezahlt" ärgert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender FDP Erfurt und Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand. "So mit unserem Geld umzugehen ist nicht kompetent. Unserer großen Koalition fehlt in vielen Dingen der Weitblick - das lässt sich leider auch auf…