(BFP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre zahlreichen kommunalrelevanten Haushaltsanträge beim Thüringer Landtag eingereicht. Nach dem Willen der CDU soll die Finanzausgleichsmasse in 2018 und 2019 wieder auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Die darin enthaltende Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen. Mittel in dieser Höhe haben die Kommunen zuletzt vor dem Regierungswechsel 2014 erhalten, bevor Rot-Rot-Grün sie erheblich gekürzt hat. Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die Unionsfraktion sich dafür ein, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die sie für vorgehaltene -auch leerstehende- Flüchtlingsunterkünfte aufwenden. Außerdem fordert die CDU, die…
(BFP) „Endlich werden auch die gehörlosen Menschen in Thüringen einen monatlichen Nachteilausgleich in Höhe von 100 Euro rückwirkend zum 1. Juli 2017 bekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes werden dann erstmals alle blinden, taubblinden und sinnesbehinderten Menschen in Thüringen einen finanziellen Beitrag zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen erhalten. Das Thüringer Blindengeldgesetz wird zum Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld infolge der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten auf alle schwer sinnesbehinderten Menschen.„Damit erhalten die rund 1.900…
(BFP) "Rot-Rot-Grün regiert beim Kommunalen Finanzausgleich komplett an den Bedürfnissen der Thüringer Kommunen vorbei." Das ist das Fazit des CDU-Innenpolitikers Jörg Kellner nach der vierstündigen Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags. "Während die Linkskoalition durch diverse zweckgebundene Mittel die Kommunen nach ihrer Pfeife tanzen lassen will, legen Gemeinden und Städte Wert auf ihre Gestaltungsspielräume und pauschalierte Zuweisungen", fasste Kellner den Eindruck der streckenweise hitzigen Sitzung zusammen. Er habe die Kommunen selten so aufgebracht erlebt. Der Abgeordnete kann den Zorn der Kommunen gut nachvollziehen. "Es ist höchste Zeit, dass die Reduzierungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden",…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hat darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2018/2019 die Investitionen deutlich erhöht und dass das ein wesentlicher Grund für den Anstieg des Haushaltsvolumens ist. „Es gibt in Thüringen einen riesigen Investitionsstau und wir nutzen die günstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, um diesen Investitionsstau abzubauen. Das geplante Ausgabevolumen für Investitionen liegt nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2018 um 354 Mio. Euro über den Investitionen im Jahr 2014, dem letzten Jahr mit CDU-Regierungsbeteiligung. Die Investitionsquote steigt auf 14,5 Prozent - seit 2011 war sie nicht höher“, so der…
(BFP) Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion zu den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller: „Mit ihren heute vorgestellten Änderungsanträgen zeigt die CDU wie erschreckend wenig Ideen sie für die Gestaltung Thüringens hat. Dieses inhaltsleere Dilemma versucht sie mit der Anzahl von fast 1200 Änderungsanträgen zu kaschieren. Ich meine, Qualität geht vor Quantität, und dort scheitert die Opposition krachend. Der Denkansatz, die IST-Werte von 2016 zu übernehmen, unterstreicht die altbackenen Herangehensweise und zeugt von wenig Mut, um auf die aktuellen Herausforderungen Thüringens einzugehen oder die notwendige Tarifanpassungen, Kostensteigerungen sowie die Inflation…
(BFP) Knapp eine halbe Milliarde Einsparungen, eine höhere Schuldentilgung, höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und knapp eine halbe Milliarde auf der hohen Kante am Ende des Haushaltsjahrs 2019. Das sind zentrale Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Zugleich will die CDU mehr investieren als 2016 investiert worden ist. „Wir nehmen Geld für den Bereich der Schulen, der Polizei, der kommunalen Finanzausstattung in die Hand und richten einen Generationenfonds ein, der dafür sorgen soll, dass die Pensionslasten nicht die Handlungsfähigkeit des Landes abschnüren“, nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring einige Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19. Wie der Vorsitzende ankündigte, wird seine…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ für Thüringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller: „Ich freue mich, dass sich die Finanzkraft unseres Landes so positiv entwickelt hat. Die Steuermehreinnahmen eröffnen uns einen Spielraum für mutige Investitionen, beispielsweise in die thüringische Infrastruktur, und gleichzeitige Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau. Damit schaffen wir für die Zukunft Thüringens eine verlässliche und nachhaltige Grundlage. Wir bilden keine Schattenhaushalte, sondern wir werden die Steuern der Bürgerinnen und Bürger in kluge, nachhaltige Projekte investieren. Inwieweit wir die Kommunen in Thüringen durch die zusätzlichen Mehreinnahmen finanziell weiter unterstützen können,…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hat erfreut auf die positiven Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung reagiert, jedoch vor zu viel Euphorie gewarnt: „Das größte Risiko dieser Einnahmeprognose heißt ‚Jamaika‘. Eine Prognose ist noch keine Steuereinnahme. Erst wenn klar ist ob und in welchem Umfang die sich anbahnende Jamaika-Koalition Steuersenkungen im Koalitionsvertrag vereinbart, hat man halbwegs Klarheit wie viele Steuern Bund und Länder tatsächlich in den kommenden Jahren erwarten können“, so Pidde. Zu den bestehenden Risiken zählen auch mögliche konjunkturelle Folgen des „Brexit“, die zu Einnahmeverlusten führen können. Der Abgeordnete warnte deshalb vor übereilten Rückschlüssen…
(BFP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2019 „die Fehler in der Hauptansatzstaffel für die kleinen Gemeinden zu korrigieren“. Die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch Rot-Rot-Grün bezeichnet er als „Zwangsgebietsreform durch die Hintertür“. In der Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf verurteilte der Chef der CDU-Landtagsfraktion das Ausbluten der Kommunen durch die Schlechterstellung kleiner Gemeinden und das Absenken der Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig forderte Mohring die Landesregierung auf, den im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Eingliederungshilfe vorgesehenen Umsatzsteueranteil Thüringens nicht länger einzubehalten, sondern an die kreisfreien Städte und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe weiterzureichen. „Den Kommunen stehen…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat das heute vom Thüringer Innenminister in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs als gute Grundlage für die weiteren Beratungen bezeichnet. „Die Finanzausgleichsmasse, die das Land an die Thüringer Kommunen ausreicht, steigt 2018 um 60 Millionen Euro und wird 2019 verstetigt. Die 2018 um 68 Millionen Euro und 2019 um nochmals 46 Millionen Euro steigenden Steuereinnahmen der Kommunen werden nicht gegengerechnet und stehen ungeschmälert für die kommunale Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Dazu werden 2018 außerhalb des Finanzausgleichs 1,187 Milliarden Euro und 2019 insgesamt 1,151 Milliarden Euro an…
(BFP) Auf den Beitrag in der Thüringer Allgemeinen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, mit Unverständnis: „Den freien Schulen in Thüringen ging es noch nie so gut wie unter Rot-Rot-Grün. In den fünf Jahren unserer Regierungskoalition bekommen sie 50,3 Millionen Euro bzw. 37 Prozent mehr vom Land.“„Zusätzlich wurden den Trägern weitgehende Freiheiten beim Personal gegeben, eine festgelegte Quote für die Fortbildung am staatlichen Thillm und die Sicherheit im weiteren Aufwuchs der staatlichen Mittel von 1,9 Prozent jährlich ins Gesetz geschrieben. Damit macht die Koalition deutlich, dass bei…
(BFP) Zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow: „Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld für Bildung, Schulen und Kitas, gute Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Kultur und die Kommunen, so machen wir den Freistaat zukunftsfest und gerechter. Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist ein wichtiger Schwerpunkt – von der Schulsanierung bis zur Förderung neuer Sporthallen. Der von der Landesregierung frühzeitig vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags hat heute in einer Grundsatzaussprache den Doppelhaushalt 2018/19 diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams: „Die Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2018/19 den transparentesten Haushalt in der Geschichte Thüringens vorgelegt. Durch die Auflösung der Sondervermögen wurde mehr Haushaltsklarheit geschaffen. Gleichzeitig werden zum wiederholten Mal keine Schulden aufgenommen und im Gegenteil, ein Teil der Altschulden der Vorgängerregierungen getilgt."Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:"Gleichzeitig ist Thüringen im Spitzenfeld der Bundesländer bei der Investitionsquote und gibt mehr Geld für neues Personal bei der Polizei und den Lehrerinnen und Lehrern…
(BFP) Finanzministerin Heike Taubert hat heute das Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung in den Thüringer Landtag eingebracht. Kurzfristige Einsparungen im Falle einer Verbeamtung von Mitarbeitern sollen dabei verbindlich und dauerhaft in die Schuldentilgung des Landes fließen. Das schafft durch Zinseinsparungen finanzielle Spielräume, um auch in Zukunft die Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber den Beamten erfüllen zu können.Für Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das ein finanzpolitischer Meilenstein für den Freistaat Thüringen: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen bewusst ausgeblendet worden. Umso mehr freue ich mich, dass die…
(BFP) Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 und die Überweisung an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss kann der Thüringer Landtag so früh und so umfänglich wie nie zuvor über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre debattieren. Aus Sicht von Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstreicht das sehr nachdrücklich die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Keine Regierung vorher hat mehr Geld für eine gute Bildung von der Kita bis zum Studium zur Verfügung gestellt. Mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm soll die Thüringer Infrastruktur u.a. für die Digitalisierung fit gemacht werden. Die Zahlungen des Landes im Rahmen des kommunalen…