(BFP) Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des…
(BFP) Zur Fortschreibung des Landeshaushalts für das Jahr 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Wir begrüßen die Idee der Landesregierung den Etat für 2020 bereits im kommenden Jahr zu verabschieden. Allerdings werden wir darauf drängen, den Haushalt für 2020 noch vor der Sommerpause in 2019 zu verabschieden, um so für die parlamentarische Beratung genügend zeitlichen Spielraum zur Verfügung zu haben, sollte sich die CDU wieder jeden Quittungsbeleg der Regierung zeigen lassen wollen. Durch die Fortschreibung schaffen wir Planungssicherheit für das Land und die vielen Menschen, die sich auf einen pünktlich verabschiedeten Haushalt…
(BFP) Der von Rot-Rot-Grün angekündigte Landeshaushalt für das Jahr 2020 und die damit wahrscheinliche Wahl des 7. Thüringer Landtags am 10. November 2019 werden Thema im Plenum der kommenden Woche. Die CDU-Fraktion hat heute eine entsprechende Aktuelle Stunde beantragt. Das sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, in Erfurt. „Der Wahltermin orientiert sich weder an den Interessen der Bürger noch am Willen des Thüringer Verfassungsgebers“, sagte Mohring. Mit einem Haushalt für 2020 „versucht die Ramelow-Regierung ein Haushaltsjahr zu prägen, für das sie keine Legitimation durch die Bürger und den Landtag hat. Mit einem frühzeitigen Wahltermin gäbe es keinen Grund, die…
(BFP) Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee fordert mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer, dass notwendige Neuregelungen nicht zu Lasten von Mietern und kleinen Häuslebauern gehen dürfen. „Bezahlbares Wohnen ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen Grundsicherheit für jede und jeden. Dafür stehen wir als SPD“, sagte Tiefensee. Daher müsse die Prämisse für die anstehende Reform der Grundsteuer lauten, Mieter nicht stärker zu belasten als bisher. Stattdessen sollte sie aus seiner Sicht vor allem sozialpolitisch dazu genutzt werden, Verbesserungen bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, erscheint ihm eine Rückführung der Grundsteuer auf ihren…
(BFP) „Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen. Durch eine stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 89 auf 95 Euro erhalten insbesondere die Landkreise in den Jahren 2018 und 2019…
(BFP) „Es ist nicht überraschend, dass der Landesrechnungshof in dem heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung die Notwendigkeit der Gebietsreform erneut bestätigte. Aufgrund der Kleingliedrigkeit können viele Kommunen nicht mehr die Aufgaben in ganzer Breite fachlich korrekt erfüllen. Die Folgen sind flächendeckende Verstöße gegen Vorgaben des kommunalen Haushalts- und Vergaberechts“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Auch mit den Herausforderungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung seien viele Kommunalverwaltungen in der gegenwärtigen Struktur überfordert, so Kuschel.Deshalb fordert DIE LINKE die Kommunen auf, die Chancen der jetzt noch bis Monatsende laufenden Freiwilligkeitsphase zu nutzen.Besonders bedenklich ist…
(BFP) Aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR sind gemäß Mitteilung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) rund 185 Mio. Euro für eine Ausschüttung an die neuen Bundesländer vorgesehen. Auf den Freistaat Thüringen dürften davon rund 30 Mio. Euro entfallen. Dazu und zur Debatte und Beschlussfassung im Plenum des Thüringer Landtags erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist und bleibt eine der Kernaufgaben der Erinnerungs- und Gedenkkultur in Thüringen. Deswegen haben wir das auch genau so im Koalitionsvertrag formuliert. Aufarbeitung verstehen wir als festen Bestandteil des täglichen…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat den von Finanzministerin Heike Taubert vorgelegten Jahresabschluss für 2017 gelobt. „Mit dem vom Kabinett gebilligten Vorschlag der Finanzministerin für die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 werden die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe der Opposition zur rot-rot-grünen Haushaltsführung eindrucksvoll Lügen gestraft. Eine so hohe Einzeltilgung von Schulden, wie sie die Finanzministerin nun vorsieht, hat es in Thüringen noch nicht gegeben“, so Pidde. Der SPD-Finanzpolitiker begrüßte zudem, dass etwa die Hälfte des Jahresüberschusses aus dem Jahr 2017 zur Auffüllung der Rücklage verwendet wird, die unter anderem zum Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen vorgehalten…
(BFP) Zum Überschuss von 897 Millionen Euro im Thüringer Landeshaushalt erklärt Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erst in der vergangenen Woche wurde vom Thüringer Landtag der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Projekte, die Thüringen zukunftsfest aufstellen und durch die Haushaltsverhandlungen ausreichend finanziell ausgestattet wurden. Außerdem wurde eine erhebliche Summe in die Schuldentilgung gegeben, was dazu führte, dass der Bund der Steuerzahler seit gestern die Schuldenuhr rückwärts laufen lässt. Gute Investitionen und zeitgleich Schuldentilgung in erheblichem Maße – das gelang so zuvor keiner anderen Landesregierung in Thüringen“, so Olaf Müller.„Dass…
(BFP) Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde: „Eine verbindliche, regelgebundene Schuldentilgung zur Vorsorge für die Beamtenversorgung ist deutschlandweit einmalig. Damit setzt Thüringen neue Maßstäbe für die gesamte Bundesrepublik. Unter Regierungsverantwortung der CDU ist das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen bewusst ausgeblendet worden. Umso mehr freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die langjährige Forderung der SPD nun aufgreift, den Einstieg in eine generationengerechte Finanzierung der Beamtenpensionen wagt und damit die finanzielle Vorsorge für zukünftige Haushalte erhöht.“Für jeden seit dem 01.01.2017 neu…
(BFP) Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 in dieser Woche erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem neuen Landeshaushalt schafft Rot-Rot-Grün die Grundlage, Thüringen in den kommenden beiden Jahren noch ein weiteres Stück sicherer zu machen. Mit verbesserter Ausstattung und Ausbildung, mehr Personal und mehr Maßnahmen zur Steigerung der Bürgernähe stärkt die Koalition die öffentliche Sicherheit im Freistaat. Hätten wir den Kurs der CDU-Innenminister aus dem Jahr 2014 fortgesetzt, gäbe es in Thüringen im Jahr 2019 rund 400 Polizeibeamte weniger als die nunmehr 1.000 Anwärter, denen Rot-Rot-Grün bis zum Ende dieser Legislaturperiode die…
(BFP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre zahlreichen kommunalrelevanten Haushaltsanträge beim Thüringer Landtag eingereicht. Nach dem Willen der CDU soll die Finanzausgleichsmasse in 2018 und 2019 wieder auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Die darin enthaltende Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen. Mittel in dieser Höhe haben die Kommunen zuletzt vor dem Regierungswechsel 2014 erhalten, bevor Rot-Rot-Grün sie erheblich gekürzt hat. Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die Unionsfraktion sich dafür ein, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die sie für vorgehaltene -auch leerstehende- Flüchtlingsunterkünfte aufwenden. Außerdem fordert die CDU, die…
(BFP) „Endlich werden auch die gehörlosen Menschen in Thüringen einen monatlichen Nachteilausgleich in Höhe von 100 Euro rückwirkend zum 1. Juli 2017 bekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes werden dann erstmals alle blinden, taubblinden und sinnesbehinderten Menschen in Thüringen einen finanziellen Beitrag zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen erhalten. Das Thüringer Blindengeldgesetz wird zum Thüringer Gesetz über das Sinnesbehindertengeld infolge der Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten auf alle schwer sinnesbehinderten Menschen.„Damit erhalten die rund 1.900…
(BFP) "Rot-Rot-Grün regiert beim Kommunalen Finanzausgleich komplett an den Bedürfnissen der Thüringer Kommunen vorbei." Das ist das Fazit des CDU-Innenpolitikers Jörg Kellner nach der vierstündigen Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags. "Während die Linkskoalition durch diverse zweckgebundene Mittel die Kommunen nach ihrer Pfeife tanzen lassen will, legen Gemeinden und Städte Wert auf ihre Gestaltungsspielräume und pauschalierte Zuweisungen", fasste Kellner den Eindruck der streckenweise hitzigen Sitzung zusammen. Er habe die Kommunen selten so aufgebracht erlebt. Der Abgeordnete kann den Zorn der Kommunen gut nachvollziehen. "Es ist höchste Zeit, dass die Reduzierungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückgenommen werden",…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hat darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2018/2019 die Investitionen deutlich erhöht und dass das ein wesentlicher Grund für den Anstieg des Haushaltsvolumens ist. „Es gibt in Thüringen einen riesigen Investitionsstau und wir nutzen die günstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, um diesen Investitionsstau abzubauen. Das geplante Ausgabevolumen für Investitionen liegt nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2018 um 354 Mio. Euro über den Investitionen im Jahr 2014, dem letzten Jahr mit CDU-Regierungsbeteiligung. Die Investitionsquote steigt auf 14,5 Prozent - seit 2011 war sie nicht höher“, so der…