(BFP) Auf den Beitrag in der Thüringer Allgemeinen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, mit Unverständnis: „Den freien Schulen in Thüringen ging es noch nie so gut wie unter Rot-Rot-Grün. In den fünf Jahren unserer Regierungskoalition bekommen sie 50,3 Millionen Euro bzw. 37 Prozent mehr vom Land.“„Zusätzlich wurden den Trägern weitgehende Freiheiten beim Personal gegeben, eine festgelegte Quote für die Fortbildung am staatlichen Thillm und die Sicherheit im weiteren Aufwuchs der staatlichen Mittel von 1,9 Prozent jährlich ins Gesetz geschrieben. Damit macht die Koalition deutlich, dass bei…
(BFP) Zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow: „Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld für Bildung, Schulen und Kitas, gute Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Kultur und die Kommunen, so machen wir den Freistaat zukunftsfest und gerechter. Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist ein wichtiger Schwerpunkt – von der Schulsanierung bis zur Förderung neuer Sporthallen. Der von der Landesregierung frühzeitig vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und…
(BFP) Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags hat heute in einer Grundsatzaussprache den Doppelhaushalt 2018/19 diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Adams: „Die Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2018/19 den transparentesten Haushalt in der Geschichte Thüringens vorgelegt. Durch die Auflösung der Sondervermögen wurde mehr Haushaltsklarheit geschaffen. Gleichzeitig werden zum wiederholten Mal keine Schulden aufgenommen und im Gegenteil, ein Teil der Altschulden der Vorgängerregierungen getilgt."Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:"Gleichzeitig ist Thüringen im Spitzenfeld der Bundesländer bei der Investitionsquote und gibt mehr Geld für neues Personal bei der Polizei und den Lehrerinnen und Lehrern…
(BFP) Finanzministerin Heike Taubert hat heute das Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung in den Thüringer Landtag eingebracht. Kurzfristige Einsparungen im Falle einer Verbeamtung von Mitarbeitern sollen dabei verbindlich und dauerhaft in die Schuldentilgung des Landes fließen. Das schafft durch Zinseinsparungen finanzielle Spielräume, um auch in Zukunft die Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber den Beamten erfüllen zu können.Für Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das ein finanzpolitischer Meilenstein für den Freistaat Thüringen: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist das Problem der steigenden Pensionsverpflichtungen bewusst ausgeblendet worden. Umso mehr freue ich mich, dass die…
(BFP) Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 und die Überweisung an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss kann der Thüringer Landtag so früh und so umfänglich wie nie zuvor über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre debattieren. Aus Sicht von Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstreicht das sehr nachdrücklich die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Keine Regierung vorher hat mehr Geld für eine gute Bildung von der Kita bis zum Studium zur Verfügung gestellt. Mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm soll die Thüringer Infrastruktur u.a. für die Digitalisierung fit gemacht werden. Die Zahlungen des Landes im Rahmen des kommunalen…
(BFP) „Das ist ein Haushalt der Völlerei, der Maßlosigkeit und einer, der den Kommunen nicht hilft.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der heutigen Plenardebatte zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für die Jahre 2018 und 2019 gesagt. Bis 2019 will die Landesregierung 750 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um ihre Haushaltspolitik ausgleichen zu können. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung sämtliche Rücklagen aufbrauchen muss, um neue Schulden zu vermeiden“, erklärte Mohring zur Rücklagenentnahme, die weit über den von der Landesregierung angegebenen Investitionen von 325 Millionen Euro liegt. Schon 2016 lag die…
(BFP) SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb: „Die Thüringer SPD lehnt die linke Schnapsidee von Herrn Kuschel zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab. Die Tatsache, dass Herr Kuschel diese Idee zum wiederholten Male vorbringt, macht sie inhaltlich nicht besser. Mit vermeintlicher Steuergerechtigkeit hat dieser Vorschlag rein gar nichts zu tun. Im Gegensatz zu Verbrauchsgütern wird Grundbesitz neben der einmalig erhobenen Grunderwerbssteuer jährlich wiederkehrend durch die kommunale Grundsteuer zusätzlich belastet. Das scheint Herr Kuschel offenbar auszublenden. Insofern vergleicht der linke Landtagsabgeordnete Äpfel mit Birnen. Kuschel sollte seine Schnapsidee schnellstmöglich…
(BFP) Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen. „Wenn trotz erheblich steigender Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 die Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in den kommenden beiden Jahren um jeweils mehr als 60 Millionen Euro steigen sollen, dann finde ich das beachtlich und das sollte auch nicht klein geredet werden“, so Pidde. In Hinblick auf die kommunalen Investitionen verwies der SPD-Politiker darauf, dass der Thüringer Landtag vor der Sommerpause ein…
(BFP) Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bewusst Unwahrheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Finanzausstattung zu verbreiten, um den Ruf der rot-rot-grünen Regierungskoalition zu beschädigen. „Auch durch ständige Wiederholung werden die Vorwürfe von der CDU-Landtagsfraktion, der Kommunale Finanzausgleich unterläge Kürzungen nicht wahrer: Der Blick in die vom Statistischen Landesamt für 2015 vorgelegte kommunale Kassenstatistik offenbart die tatsächlichen Zahlen zur kommunalen Finanzausstattung 2015“, so Höhn. Demnach stiegen die laufenden und investiven Zuweisungen vom Land an die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 um 88 Millionen Euro gegenüber 2014, dem letzten Jahr mit CDU-Regierungsbeteiligung. Und…
(BFP) Aus Anlass der jetzt erfolgten jährlichen Diätenanpassung macht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE deutlich: „Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Auch wenn sie nicht Recht bekam, heißt es doch im Urteil, dass im Sinne der Transparenz ein Verfahren zu favorisieren sei, bei dem der Landtag die Diätenerhöhung in öffentlicher Gesetzgebung vornehme. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, den Artikel 54, Absatz 2, zu streichen und diese Diätenfragen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, so wie es auch der Bund…
(BFP) Zum heute vom Landesrechnungshofpräsidenten vorgelegten Rechnungshofbericht erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Der Landesrechnungshof hat der Rot-Rot-Grünen-Koalition ein gutes finanzpolitisches Zeugnis ausgestellt und dabei einen konsequenteren Stellenabbau angemahnt. Wir unterstützen grundsätzlich die Forderungen und werden mit der Verwaltungs-und Gebietsreform diese Erwartungen zielgerichtet umsetzen und gleichzeitig die Effizienz der Behörden verbessern. Zugleich ist es uns allerdings auch wichtig, auf sich verändernde Anforderungen flexibel reagieren zu können. So erfordern zum Beispiel steigende Schüler*innenzahlen nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer sondern mehr. Bestätigt wurde vom Landesrechnungshof unsere generelle Kritik an ÖPP-Projekten. Das ÖPP-Pilotprojekt "Bau-und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im…
(BFP) „Ein guter Tag für die Thüringer Kommunen“, sagt Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur heutigen Verabschiedung des zusätzlichen 100 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionspakets. „Ich bin froh und dankbar, dass der Vorschlag der Thüringer SPD, die finanziell gute Situation des Freistaates auch für zusätzliche Investitionshilfen für die Thüringer Kommunen zu nutzen, in der Koalition auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Gemeinsam haben wir ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann“, so der SPD-Politiker.Höhn kritisierte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag scharf: „Die Christdemokraten befinden sich offenbar im totalen Blockademodus. Selbst die vorgesehene Zahlung der zusätzlichen 100…
(BFP) In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erläutern lassen. Nach den Vorstellungen der Regierung, die im Referentenentwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte formuliert sind, werden zukünftig in einem Landkreis auch mehrere Sparkassen möglich sein. Der vorliegende Referentenentwurf sieht keinen Zwang zu einer Fusion von Sparkassen innerhalb der neu gebildeten Landkreise vor. Für künftig eingekreiste Städte werden in Bezug auf die Sparkassenträgerschaft besitzstandswahrende Regeln vorgeschlagen.„Mit…
(BFP) Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und bezieht sich auf Neuregelungen beim Vermögensfreibetrag, der für den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung von 2600 auf 5000 Euro angehoben wurde. Diese Regelung gilt für alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, wie Ehepartner von Sozialhilfeempfängern und minderjährige Kinder. „Trotz der gestiegenen Vermögensfreigrenze bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, dass eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro monatlich zur Verfügung stehen müsste.…
(BFP) Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dafür sorgen, dass der Fiskus sich Lohn- und Einkommenszuwächse zum großen Teil nicht gleich wieder durch die sogenannte kalte Progression zurückholt. Zur Entlastung aller Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen. Das sind wesentliche Ergebnisse eines Arbeitstreffens zwischen Haushalts- und Finanzpolitikern der Union heute in Düsseldorf. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben sich dort mit den von der Union gestellten Landesfinanzministern und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Unionspolitiker sprachen sich in einer „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ außerdem…

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