Wolfgang Kubicki: Schäbige Argumentation der Finanzministerin

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Wolfgang Kubicki: Schäbige Argumentation der Finanzministerin Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BFP) Zum aktuellen Interview von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit den „Kieler Nachrichten“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), wenn sie jetzt erklären muss, dass Rekordsteuereinnahmen in Verbindung mit einem historisch niedrigen Zinsniveau wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um die rot-grün-blaue Schuldenpolitik zu finanzieren. Und es ist schäbig, dass sie in ihrer Argumentation die steigenden Flüchtlingszahlen dazu missbraucht, um ihre exzessive Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Faktisch traut sich die selbsternannte ‚Sparkommissarin‘ nicht, vernünftige finanzpolitische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und erklärt vielmehr, Schulden machen sei eigentlich eine gute Sache.

Die FDP-Fraktion wird nicht zulassen, dass Rot-Grün-Blau die Schuldenbremse reißt und damit gegen die Landesverfassung verstößt. Aus unserer Sicht besteht auch keine ‚außergewöhnliche Notsituation‘ gem. Art. 61 Abs. 3 Landesverfassung, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ein Abweichen von der Schuldenbremse gestattet. Solange Konsolidierungsmaßnahmen möglich sind, käme ein solches Vorgehen einem Ignorieren der überparteilich vereinbarten Schuldenbremse gleich.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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