Tobias Koch: Der gute Haushaltsabschluss kann über die falsche Prioritätensetzung nicht hinwegtäuschen

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Tobias Koch: Der gute Haushaltsabschluss kann über die falsche Prioritätensetzung nicht hinwegtäuschen Tobias Koch - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BFP) CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW anlässlich des Haushaltsabschlusses für 2015 erneut eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen:

„Wir alle können über die noch einmal deutlich gestiegenen Steuereinnahmen nur froh sein. Im Vergleich zu 2012 verfügt die Albig-Regierung nun über zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ich mag mir nicht vorstellen, welche Auswirkungen die aktuelle Flüchtlingskrise in einer konjunkturellen Delle haben würde“, erklärte Koch heute (11. Januar 2016) in Kiel.

Die nun für Investitionen im Jahr 2016 bereit gestellten 100 Millionen Euro könnten allerdings nicht über die völlig falsche Schwerpunktsetzung durch SPD, Grüne und SSW hinweg täuschen. Nur mit diesen aus 2015 stammenden zusätzlichen Mitteln investiere die Albig-Regierung im kommenden Jahr mehr, als die CDU-geführte Vorgängerregierung im Jahr 2012.

„Es ist eigentlich unvorstellbar. SPD, Grüne und SSW brauchen 1,65 Milliarden Euro Mehreinnahmen um an die Investitionen des Jahres 2012 heran zu kommen. Die Geldentwertung ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das zeigt, wie falsch die Prioritätensetzung der Albig-Regierung ist“, so Koch.

Die Investitionen seien der einzige Haushaltsposten, den Finanzministerin Heinold wirklich reduziert habe. In allen anderen Bereichen habe sie keine Ausgabenkürzungen vorgenommen. Ministerpräsident Albig und seine Regierungsmannschaft würden die gute Konjunktur und damit die positive Entwicklung der Steuereinnahmen als selbstverständlich hinnehmen.

„Sie tun nichts, um die Wirtschaft am Laufen zu erhalten. Im Gegenteil: Sie drangsalieren unsere Unternehmen mit immer neuen Vorschriften. Und selbst mit Impuls wird die auch für die Wirtschaft so wichtige Infrastruktur sträflich vernachlässigt“, so Koch.

Quelle: cdu.ltsh.de

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