Ein Weihnachtsgeschenk für die Steuerehrlichen

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Ein Weihnachtsgeschenk für die Steuerehrlichen Monika Heinold - schleswig-holstein.de - Olaf Bathke
(BFP) Bundesfinanzministerium legt nach jahrelangem Drängen der Länder ersten Entwurf für eine Regelung zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei Bargeschäften vor.

Nach jahrelangem Drängen der Länderfinanzminister hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun einen ersten Entwurf für gesetzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen vorgelegt. Der Einsatz Schleswig-Holsteins für eine strengere Regelung in diesem Bereich scheint damit erste Früchte zu tragen.

Finanzministerin Monika Heinold: „"Der jetzt vorgelegte Entwurf ist noch immer kein Meilenstein. Aber er taugt immerhin als Beratungsgrundlage. Damit sind wir zumindest ein kleines Stückchen weiter als vorher".“

Seit Jahren weisen Experten aus den Länderfinanzministerien den Bund auf erhebliche Defizite bei der Besteuerung von Bareinnahmen hin. Auch die Prüfer des Bundesrechnungshofes stellten bereits 2003 dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich fest. Zuletzt hat die OECD im Jahr 2013 auf erhebliche Steuerausfälle bei der Besteuerung von Bargeschäften hingewiesen.

Grund für die steigende Anzahl an Betrugsfällen ist der mittlerweile weit verbreitete Einsatz elektronischer Kassensysteme. Diese lassen im Gegensatz zu herkömmlichen Registrierkassen die (nahezu) spurenlose nachträgliche Manipulation der digitalen Kassendaten zu. Erleichtert wird dies zusätzlich durch den Einsatz von Manipulationssoftware. Diese ermöglicht auch einem technischen Laien die systematische Veränderung der Buchführung, ohne dass dies für die Steuerverwaltung später nachvollziehbar ist.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein erwartet dass ein sicheres Konzept aus gesetzlichen Vorgaben und verbesserten Kontrollmöglichkeiten geschaffen wird. Es gilt Manipulationen effektiv zu verhindern und die Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenführung deutlich zu beschleunigen. Im Gegensatz zu einem von Schleswig-Holstein präferierten einheitlichen Sicherungssystem, wie dem INSIKA-Konzept, setzt der Entwurf des BMF auf die Zertifizierung jedes einzelnen Kassensystems durch die Kassenhersteller. Dies treibt die Kosten für die Wirtschaft und den Bürokratieaufwand für alle Beteiligten in die Höhe, ohne für die Unveränderbarkeit der Daten einen vergleichbaren Sicherheitsstandard zu erreichen.

Finanzministerin Monika Heinold: „"Kassenmanipulation ist Steuerbetrug. Es ist mir schleierhaft, warum der Bund derart zögerlich und zaghaft handelt. Deshalb wird Schleswig-Holstein auch weiterhin darauf drängen, dass zügig und konsequent gehandelt wird. Es reicht eben nicht, bei einem fünftürigen Haus nur vier Türen gegen Einbruch zu sichern."“

Denn auch einen weiteren Punkt lässt das nun nach langem Drängen der Länder vorgelegte Konzept des BMF vermissen. Neben der Unveränderbarkeit der Daten ist auch deren Vollständigkeit entscheidend. Die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung weisen hierzu keine Lösungsansätze auf. Ein Kassensicherungskonzept ohne eine Gewähr der Vollständigkeit erweckt jedoch lediglich oberflächlich betrachtet den Eindruck, die aktuelle Situation zu verbessern. Das INSIKA-Konzept sieht hierzu eine Belegausgabepflicht vor. Diese würde dem Kunden offenbaren, ob der Umsatz steuerlich ordnungsgemäß erfasst wurde. Das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrug würde damit erheblich steigen. Die Gewähr für die Vollständigkeit der ordnungsgemäß erfassten Daten würde erhöht.

Finanzministerin Monika Heinold: „"Ich erwarte auch in dieser Frage kurzfristig Lösungsvorschläge des BMF. Da von dort das praxiserprobte und einsatzbereite INSIKA-Konzept abgelehnt wird, sehe ich den Bund in der Bringschuld".“

Zum Schutz der öffentlichen Haushalte und gleicher Marktbedingungen für alle Unternehmen wird die Landesregierung weiterhin konstruktiv an einer effektiven Lösung gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen mitarbeiten. Erste Vorschläge zur Verbesserung der nun vorliegenden Gesetzesentwürfe sind dem BMF bereits übersandt worden. Ziel ist dabei die Sicherstellung einer Win-win-win-Situation: Der steuerehrliche Marktteilnehmer steht nicht mehr in Konkurrenz mit steuerunehrlichen Wettbewerbern, die Verwaltung kann die Steuer(un)ehrlichkeit effektiver und effizienter feststellen und dem Gemeinwohl stehen die gesetzlich vorgesehenen Steuereinnahmen für die aktuellen Herausforderungen zur Verfügung.

Quelle: schleswig-holstein.de

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