Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

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Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt Heiner Garg - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BFP) Zu den Äußerungen der Finanzministerin zum Vorschlag der FDP für ein Investitionsgebot erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Getreu dem Pipi-Langstrumpf-Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ versucht die Finanzministerin, von ihrem Totalversagen bei zentralen Zukunftsfragen durch eine ‚Neudefinition‘ der Investitionsquote abzulenken. Krankenhäuser und Schulgebäude bleiben ebenso marode wie die Verkehrsinfrastruktur, auch wenn die Finanzministerin die Personalausgaben für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zur Investitionsquote dazu zählen will. Was zählt, ist das Ergebnis – ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein und das erreichen wir nur, wenn der Substanzverzehr durch die Küstenkoalition endlich beendet und wieder mehr investiert wird.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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