DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes

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Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BFP) Zum 9-Punkte-Programm für mehr Wohnungsbau in Schleswig-Holstein des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

„Die Ansage der Wohnungswirtschaft ist klar: Wenn es keine gesetzlichen in strukturellen Veränderungen in der Wohnbaupolitik gibt, wird das groß angekündigte Ziel dieser Landesregierung, 20.000 Wohnungen zu schaffen, nicht in angemessener Zeit umsetzbar sein.

Die FDP-Landtagsfraktion teilt in vielen Punkten die Kritik des Verbandes an der Landesregierung. So ist das investitionsfeindliche Denkmalschutzgesetz von Kulturministerin Spoorendonk genauso wenig zielführend wie die jetzt angestrebte Änderung der Landesbauordnung durch eine Sonderregelung für Bauten mit Flüchtlingsbezug. Vielmehr wird deutlich, dass eine Standardabsenkung bei Bauvorschriften grundsätzlich vonnöten ist.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Dass die Landesregierung dies nur mit, und nicht gegen die Wohnungswirtschaft umsetzen kann, ist hoffentlich auch dem zuständigen Innenminister klar.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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