Die Kritik von CDU und FDP ist polemisch und doppelzüngig

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Die Kritik von CDU und FDP ist polemisch und doppelzüngig Rasmus Andresen - sh-gruene-fraktion.de
(BFP) Zur Kritik der Fraktionen von CDU und FDP an den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold zur Haushaltslage sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Kritik der Opposition an Äußerungen der Finanzministerin Monika Heinold zur Haushaltslage ist polemisch und doppelzüngig. Weder CDU noch FDP haben in den letzten Haushaltsberatungen strukturelle Einsparvorschläge gemacht, die auch nur im Ansatz die Kosten für unsere humanitäre Verantwortung im Flüchtlingsbereich gedeckt haben.

Kein Rechenschieber dieser Welt macht es möglich, dass die Oppositionsvorschläge zur Gegenfinanzierung sämtliche Investitionen in die Flüchtlingspolitik decken. Die CDU hat in einer Finanzausschusssitzung zum Haushalt sogar die Koalition dafür kritisiert, nicht mit ihnen über die Aufweichung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Auch der Hinweis auf die Steuermehreinnahmen ist polemisch. Unser Land hat im Vergleich zu 2012 in diesem Jahr ca. 1,4 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Davon gehen knapp 500 Mio. Euro in Personalkosten, wie beispielsweise Tarifsteigerungen und Versorgungsansprüche. Fast 400 Mio. Euro gehen an die Kommunen. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen gehen über 100 Mio. an Kitas und Hochschulen. In all diesen Bereichen wollte die Opposition immer mehr Geld ausgeben als unsere Küsten Koalition.

Wir fordern die Opposition dazu auf,  bis auf den letzten Cent Kürzungsvorschläge vorzulegen und Alternativen zu formulieren. Soziale Projekte oder im Bildungsbereich zu kürzen wäre inhaltlich falsch und ist gesellschaftspolitischer Sprengstoff. In einer gesellschaftspolitisch angespannten Lage, ist es unsere Aufgabe alle Teile der Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu reicht es nicht aus, sich mit dem Rechenschieber die Welt schön zu rechnen.“

Quelle: sh.gruene.de

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