Christopher Vogt zu TOP 10 u.a. „Haushaltsberatungen 2019“

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Christopher Vogt zu TOP 10 u.a. „Haushaltsberatungen 2019“ Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BFP) In seiner Rede zu TOP 10+11+32+37 (Haushaltsberatungen 2019) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unseres Bundeslandes konsequent fort. Der Haushaltsentwurf eröffnet neue Chancen für Schleswig-Holstein. Neue Zuversicht macht sich breit. Schleswig-Holstein hat eine Regierungs-koalition, die an die Potenziale des Landes glaubt und die Entwicklung des Landes aktiv vorantreibt. Wir ruhen uns nicht auf dem aus, was wir vorgefunden haben, sondern investieren klug und ausgewogen in die Zukunft, damit Schleswig-Holstein noch lebenswerter wird als es schon ist.

Zu dem Drama, das sich derzeit in Berlin abspielt – anders kann man das ja nicht mehr bezeichnen – setzen wir einen positiven Kontrapunkt. Auch die Koalitionsparteien hier in Schleswig-Holstein sehen viele Dinge sehr unter-schiedlich. Wir schaffen es aber immer wieder, gute und tragfähige Lösungen im Interesse unseres Bundeslandes zu finden. Das stärkt in diesen bewegten Zeiten unsere Demokratie und das macht unser Bundesland so attraktiv wie selten zuvor. Von diesem Geist ist dieser Haushaltsentwurf geprägt. Ich danke der Finanzministerin und den verschiedenen Ministerien für den Entwurf! Damit lässt es sich gut arbeiten.

Mit einer Investitionsquote von 10,2 Prozent übertreffen wir 2019 die Zielmarke, die wir Freie Demokraten noch zu Oppositionszeiten ausgerufen haben. Wir halten unser Versprechen, die Investitionen auf hohem Niveau zu verstetigen und untermauern damit auch, dass der erste Jamaika-Haushalt 2018 keine Eintagsfliege war. Hinter den Zahlen verbirgt sich zweifellos eine große Kraftanstrengung – nicht nur finanziell, sondern auch in der praktischen Umsetzung. Planer, Architekten und Bauwirtschaft sind quasi bis zum Anschlag ausgelastet. Dieser Kraftakt tut Not, denn in der Vergangenheit ist leider viel zu viel liegengeblieben. Schauen wir uns allein die Landesstraßen an: Jeder, der im Land unterwegs ist, kennt irgendeine Straße, die in unzureichendem Zustand ist und die dringend saniert werden muss. Aber bereits in den letzten Monaten konnten wir auch immer wieder feststellen: Es tut sich etwas! Im ganzen Land verschwinden Schlaglöcher und marode Straßen werden wieder instand gesetzt. Dies ist dem engagierten Investitionshochlauf zu verdanken. Im laufenden Haushalt haben wir über 90 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Und auch 2019 und in den folgenden Jahren setzen wir dieses ho-he Niveau fort. Jamaika arbeitet engagiert und strukturiert daran, den massiven Investitionsstau im Land schnellstmöglich abzubauen. Das Verkehrs-ministerium erarbeitet hierzu eine durchdachte Landesstraßenstrategie, um das Straßennetz in einen dauerhaft guten Zustand zu versetzen. Es war absolut notwendig und richtig, dass wir nach der Regierungsübernahme die Planungskapazitäten im Land erhöht haben. Denn mit jedem zusätzlichen Planer können wir die Infrastruktur weiter verbessern. Daher ist es auch nur konsequent, dass alle verfügbaren Planstellen des LBV mit den entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Jamaika zeigt, wie man mit dem richtigen politischen Willen, den notwendigen finanziellen Mitteln und einem personell gut ausgestatteten LBV das Landesstraßennetz sukzessive und für alle sichtbar wieder auf Vordermann bringen kann.

Doch nicht nur die Straßen verdienen unsere Aufmerksamkeit, sondern auch das lange vernachlässigte Eisenbahnnetz. Die Schieneninfrastruktur im Land ist leider in vielen Bereichen marode und unzureichend ausgebaut. Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll ist da nur eine Baustelle. Auch die vierte Bahnsteigkante in Elmshorn oder der Ausbau der Strecke Brunsbüttel-Itzehoe sind dringend notwendig. Der Bund braucht hier häufig zu lange und lässt Engagement für den Norden vermissen. Da-her ist es die richtige Entscheidung des Verkehrsministers, für die Vorplanungen mit Landesgeld in Vorleistung zu gehen. Wir werden auch weiterhin alles für eine schnelle Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte tun. Am Land wird es nicht scheitern.

Nicht nur bei der Bahn darf Schleswig-Holstein nicht den Anschluss verlieren. Auch bei der Digitalisierung müssen wir noch schneller vorankommen. Denn in der Digitalisierung liegen ungeheure Chancen für mehr Produktivität und Wohlstand. Chancen, die wir gerade angesichts immer knapper werdender Fachkräfte nutzen müssen. Schleswig-Holstein ist zwar bundesweiter Spitzenreiter beim Breitbandausbau, aber das darf nicht unser Maßstab sein. Im internationalen Vergleich besteht großer Aufholbedarf. Wir werden uns nicht zurücklehnen. Für unser Ziel, bis 2025 flächendeckend Glasfaser anbieten zu können, sind weiterhin hohe Investitionen notwendig. Auch wollen wir die ärgerlichen Mobilfunklöcher im Land nicht einfach hinnehmen. Hier ist die Bundesebene gefragt, endlich sinnvolle Vorgaben zu machen. Wir werden jedenfalls die Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land auf zehn Millionen Euro verdoppeln.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsprojekt dieser Landesregierung ist die Kita-Reform und im Speziellen die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und Trägern. Das mag zunächst etwas technokratisch klingen. Doch tatsächlich legen wir mit dieser Reform das Fundament für eine höhere Qualität und bessere Vergleichbarkeit der Kitas. Die Intransparenz in der Finanzierung muss endlich ein Ende haben und damit auch das Verstecken hinter unklaren Verantwortlichkeiten. Wie der kürzlich vorgestellte Zwischenbericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kitagesetzgebung festhält, soll künftig das Bestellerprinzip gelten: Das Land garantiert und finanziert einen landesweiten Qualitätsstandard, der höher liegt als heute. Zudem erhalten Kommunen und Träger weiterhin die Möglichkeit, die Angebote vor Ort zu gestalten, indem sie ergänzende pädagogische Inhalte oder Aktivitäten fördern. Unterm Strich konnte sich das Land mit den Beteiligten bereits auf ein Modell verständigen, das wir in den nächsten Monaten mit Zahlen hinterlegen und schließlich auch ins Werk setzen werden. Unser Dank für das bisher Geleistete gilt unserem Sozial-minister und allen Verfahrensbeteiligten. Ab dem Jahr 2020 werden die Elternbeiträge landesweit gedeckelt und die Sozialstaffel vereinheitlicht sein. Wir halten am Dreiklang aus Qualitätsverbesserungen, Senkung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen fest. Dafür stellt die Landes-regierung allein zwischen 2018 und 2022 zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen verlässliche und bezahlbare Kitas mit guten Angeboten im ganzen Land. Wir haben übrigens keine beitragsfreien Kitas versprochen. Die Beitragsfreiheit kann nur das nächste Ziel sein, wenn die Qualität der Einrichtungen ebenso gesichert ist wie ihre Finanzierung. Wir sehen gerade in Niedersachsen, wie eine handwerklich schlechte Reform zahlreiche Kitas geradezu in die Insolvenz treibt. Eine solche Situation wollen wir allen Beteiligten im Land ersparen. Deshalb setzen wir auf einen strukturierten Reformprozess mit realistischen Zielen und eben nicht auf populistische Schnellschüsse. Der Bund macht sich leider auch hier einen schlanken Fuß.

Wir brauchen mehr Wachstum. Schleswig-Holstein soll mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland wer-den. Das spiegelt sich an verschiedenen Stellen auch im Haushaltsentwurf wider. Beispielsweise widmen wir uns dem ernsthaften Problem der Unternehmensnachfolge bzw. -übernahme. Der Fortbestand vieler Betriebe ist durch die lange Suche nach einem Nachfolger zunehmend gefährdet. Des-halb wollen wir Nachfolge- und Übernahmefinanzierungen etwa durch spezielle Gewährleistungszusagen erleichtern. So unterstützen wir den unternehmerischen Fortbestand vieler Betriebe und sichern wertvolle Arbeits-plätze. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das von Minister Buchholz neu geschaffene Förderprogramm ‚Unternehmensübernahme Plus‘. Dadurch engagiert sich das Land zusammen mit anderen Akteuren wie der Investitionsbank jetzt auch bei der Finanzierung größerer Generationenübergänge. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können wir hier viel leisten und den Bestand von Betrieben sichern. Betriebsnachfolgen müssen unterstützt werden und finanzierbar sein, um den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu festigen. Daher werden wir uns auch für weitere Mittel und Initiativen in diesem Bereich einsetzen.

Nicht nur der Erhalt wettbewerbsfähiger Betriebe, sondern auch die Grün-dung neuer Unternehmen ist uns sehr wichtig und bietet neue Chancen für unser Land. Deshalb wollen wir Innovationen und Existenzgründungen stärker fördern und unterstützen. Die Durchführung von Start-Up-Camps im Land ist ein wichtiger Baustein, um ein gründerfreundliches Klima im Land zu schaffen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass wir eine halbe Million Euro für die Organisation solcher Start-Up-Camps zur Verfügung stellen und die Ideen und Potenziale der vielen kreativen Köpfe im Land nutzen wollen. Hervorzuheben ist zudem, dass wir bei der Verteilung der GRW-Mittel neue Schwerpunkte setzen. Wir werden einzelbetriebliche Förderungen in einem verträglichen Maße reduzieren und stattdessen wirtschaftsnahe Infrastruktur stärker fördern. Mehr als sieben Millionen Euro schichten wir auf diese Weise um. Denn wir sind der Auffassung, dass möglichst viele Akteure von Zuweisungen profitieren sollen und nicht nur einzelne. Die Umstellung der GRW-Mittel ist Ausdruck liberaler, wettbewerbsorientierter Wirtschaftspolitik.

Der Fremdenverkehr im Land boomt und die Übernachtungszahlen steigen von Jahr zu Jahr. Auch 2018 hat sich Schleswig-Holstein wieder als eine der wichtigsten Tourismusregionen in Deutschland erwiesen. Das Sommerwetter mag da eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber genauso wichtig sind das Engagement des Landes etwa beim Tourismusmarketing und natürlich die privaten Investitionen im Tourismusbereich. Daher unterstützen wir die vorgesehene Mittelaufstockung für die Tourismus-Agentur ausdrücklich. Seit Übernahme der Jamaika-Regierung konnte der Tourismusetat bereits um mehr als ein Drittel erhöht werden.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen hier eine Perspektive haben, und dass Schleswig-Holstein innovativ ist. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Bildung: Wir bauen keine Lehrerstellen ab, sondern schaffen in erheblichem Maße neue. Uns Freien Demokraten war es besonders wichtig, dass der Stellenaufwuchs in den Grundschulen weitergeht. Denn das Fundament einer erfolgreichen Schullaufbahn wird in den ersten Schuljahren gelegt. Um mehr junge Menschen für das Grundschullehramt zu begeistern, machen wir den Schuldienst attraktiver. 2019 heben wir in einem ersten Schritt die Besoldung für Leitungsfunktionen an. Ab 2020 beginnen wir dann auch mit der stufenweisen Anpassung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13-Niveau. In Deutschland herrscht ein zunehmender Wettbewerb um Lehrer. Jahrelang wurden Ausbildungskapazitäten abgebaut und die Trendwende in der Entwicklung der Schülerzahlen verschlafen. Um diese Fehler der Vergangenheit zu beheben, richten wir deutlich mehr Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst ein. Jeder Lehrer, den wir im Land ausbilden, ist schließlich ein Gewinn.

Schleswig-Holstein soll kreativ und innovativ sein. Die Hochschulen sind nicht nur wichtige Orte der Forschung; sie bilden auch hochqualifizierten Nachwuchs aus. Damit sie diesen Aufgaben besser nachkommen können, erhöhen wir ihre Grundfinanzierung und investieren weiter kräftig in den Hochschulbau. Spitzenforschung und -lehre brauchen schließlich auch Spitzenbedingungen. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung in der Bildungspolitik endlich entschlossen wahrnimmt und unsere Anstrengungen flankiert. Die Herausforderungen sind schließlich gewaltig und der Investitionsstau enorm. So sehr wir uns auch bemühen – alleine haben das Land und die Schulträger nicht die Ressourcen, um alle Probleme in den Schulen und an den Hochschulen zu bewältigen. Vor allem die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen notwendig machen. Der Digitalpakt der Bundesregierung reicht mit nur rund 40 Millionen Euro für Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren nicht annähernd aus – und die Hochschulen wurden offenbar ganz vergessen. Dabei müssen auch sie den digitalen Wandel bewältigen. Ein Digitalpakt ‚Hochschule‘ ist somit überfällig. Mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung verbessern wir die Bedingungen für das persönliche Fortkommen der Menschen in unserem Land.

Eine entscheidende Grundvoraussetzung für die individuelle Freiheit bleibt aber auch ein starker Rechtsstaat. Kernanliegen unserer liberalen Sicherheitspolitik war es immer, dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen, anstatt immer neue Sicherheitsgesetze mit fraglicher Wirkung zu erlassen. Deswegen investiert diese Koalition in die Handlungsfähigkeit des Rechts-staates. Wir tun dies mit personeller Verstärkung bei der Polizei und bei den Gerichten, aber auch mit einer angemessenen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepassten Ausstattung. Die Sicherheitsbehörden müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. Diese Lösung war schon immer richtig, bekommt aber im Lichte des technologischen Um-bruchs eine ganz neue Brisanz. Wir haben das nicht nur erkannt, sondern handeln auch entsprechend. Mit dem neu entstehenden ‚Kompetenzzent-rum Digitale Spuren‘ werden wir das nötige Knowhow bereitstellen. Die digitale Spurensicherung hilft nicht nur dabei, das Recht im digitalen Raum durchzusetzen, sondern ist auch für die Ermittlungsarbeit insgesamt von großer Bedeutung. Staat und Gesellschaft sind seit der Flüchtlingskrise mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Wir begegnen diesen Heraus-forderungen mit großem Gestaltungswillen. Humanität und Rechtsstaat sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Darum schreiben wir nicht nur die erfolgreiche Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein fort, sondern stärken auch unsere Justiz, um dem Verfahrensberg an den Gerichten schneller Herr werden zu können.

Die Jamaika-Koalition schafft es, die Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat mit einer seriösen Haushaltspolitik zu verbinden. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf ist strukturell ausgeglichen. Das ist für uns selbstverständlich. Wichtig ist es, gerade in konjunkturell guten Zeiten wie diesen, Augenmaß zu behalten und strukturelle Mehrausgaben nur dann zu tätigen, wenn sie auch langfristig finanzierbar sind. Das ist verantwortliches Regierungshandeln. Leider sickern auch 2019 weitere Altverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der HSH Nordbank in den Landeshaushalt ein. Diese Altverbindlichkeiten sind bisher statistisch noch nicht erfasst, weil sie in einem Extrahaushalt – der HSH Finanzfonds AöR – liegen. Ihre Übernahme bzw. Übertragung in den Landeshaushalt ist schmerzlich, aber unvermeidbar. Sie führt uns die Folgen des HSH-Debakels für die Steuer-zahler deutlich vor Augen. Das darf sich niemals wiederholen. Einerseits erhöhen sich die Zinslasten, anderseits werden auch im kommenden Jahr potenzielle Haushaltsüberschüsse entfallen oder zumindest geschmälert; Haushaltsüberschüsse, die wir ansonsten für sinnvolle Investitionen oder für eine weitere Schuldentilgung nutzen könnten. Immerhin führen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf im nächsten Jahr 152 Millionen Euro an Schulden zurück, wenn der statistische Sondereffekt im Zusammenhang mit der HSH Nordbank herausgerechnet wird. Damit ist unser Haushalt generationengerecht und zukunftsweisend.

Wir setzen die richtigen Prioritäten und investieren in eine umfassende Modernisierung des Landes, damit Schleswig-Holstein konkurrenzfähig und lebenswert bleibt. Wir versprechen allerdings auch nicht das Blaue vom Himmel wie es die Opposition zum Teil macht. Wir sind so ehrlich und sagen: Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar. Unsere aktuelle Haushaltslage haben wir vor allem den hohen Steuerzuwächsen und den enormen Zinseinsparungen zu verdanken; diese Entwicklungen lassen sich nicht einfach in die Zukunft fortschreiben. Die Haushaltsrisiken nehmen eher zu als ab. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben; wir können die knappen Mittel nicht gleichzeitig für beitragsfreie Kitas, das Weihnachtsgeld für unsere Landesbeamten und weitere Wünsche verwenden. Deshalb ist es eine spannende Frage, wie die SPD-Fraktion ihre zahlreichen Forderungen auch dauerhaft ausfinanzieren will. Ich habe dazu leider noch keine seriösen Vorschläge gehört, sondern nur heiße Luft. Wer einen politischen Gestaltungsanspruch hat, der sollte sich um die finanzielle Machbarkeit doch wenigstens ein paar Gedanken machen.

Ich bin mir sicher, dass wir zur Steigerung der Attraktivität des Landes-dienstes eine gute Lösung finden werden. Wir haben da viel Konkurrenz, aber eben auch schon entsprechend Vorsorge in der Finanzplanung getroffen, um am Ende ein überzeugendes Paket schnüren zu können. Ich jeden-falls freue mich, dass es Jamaika nicht an Ideen mangelt, wie wir unser Land noch weiter voranbringen. In diesen unsicheren Zeiten ist immerhin eines ziemlich sicher: Langweilig wird es nicht werden. Mit dem vorliegen-den Haushaltsentwurf machen wir unser Bundesland wieder ein Stück zukunftsfähiger. Das ist eine sehr gute Basis für die weitere Regierungsarbeit. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung!“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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