Christopher Vogt: Wir modernisieren unser Bundesland mit einer Investitionsoffensive

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Christopher Vogt: Wir modernisieren unser Bundesland mit einer Investitionsoffensive Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BFP) Zu der Vorstellung der beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018 durch die Finanzministerin Monika Heinold, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit der Nachschiebeliste soll noch einmal zusätzlich in die Bildung, die Infrastruktur und unseren Rechtsstaat investiert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Dem besonders gravierenden Fachkräftemangel in der Altenpflege begegnen wir durch die Aufstockung der schulischen Ausbildungsplätze und das Uniklinikum wird ebenfalls deutlich entlastet, um die Krankenversorgung zu verbessern. Für unser Gesundheitsland ist es uns besonders wichtig, dass wir die Gesundheitsbranche von der Pflege bis zur Spitzenforschung noch besser unterstützen.

Besonders erfreulich ist, dass die Investitionsquote trotz gleichzeitiger Schuldentilgung bereits im ersten Jamaika-Haushalt auf 9,8 Prozent steigen wird. Die Investitionen steigen damit auf ein Rekordniveau. Die FDP-Fraktion hatte in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, in der Landesverfassung eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent ab dem Jahr 2020 festzuschreiben. Jetzt kann man sehen, dass dies alles andere als eine unrealistische Zielsetzung war.

In der aktuellen Finanzplanung wurde bereits vereinbart, dass die Investitionen in dieser Wahlperiode dauerhaft auf dem hohen Niveau von über einer Milliarde Euro pro Jahr bleiben werden. Wir werden die Modernisierung der Infrastruktur also weiterhin energisch anpacken. Jetzt müssen wir nur noch die Planungskapazitäten weiter erhöhen und das Vergaberecht vereinfachen, damit die vielen Projekte auch zügig umgesetzt werden können. Beim Kommunalpaket setzen wir auf schlanke Richtlinien, damit auch hier die vereinbarten Mittel schnellstmöglich abgerufen werden können.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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