Schollbach-Anfrage ergibt: Biedenkopf-Tagebücher Ladenhüter – Freistaat Sachsen macht über 300.000 Verlust mit Tagebuchreihe

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Schollbach-Anfrage ergibt: Biedenkopf-Tagebücher Ladenhüter – Freistaat Sachsen macht über 300.000 Verlust mit Tagebuchreihe André Schollbach - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BFP) Im September 2015 veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dafür bedankte sich Biedenkopf im Vorwort des ersten Bandes überschwänglich bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 ... erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation des Tagebuches zu seiner Sache ...“
 
In dem Zuwendungsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde u. a. die folgende Vereinbarung getroffen: „Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. führt die ihr aus dem Vertrag mit dem Siedler-Verlag zustehenden Einnahmen aus der Verwertung in Höhe von 10 v. H. der Verkaufserlöse vollständig an die Sächsische Staatskanzlei ab. Die Einnahmen werden jeweils kalenderjährlich bis zum 31. März des Folgejahres, erstmalig zum 31. März 2016 abgerechnet.“
 
Vor diesem Hintergrund richtete der Landtagsabgeordnete André Schollbach sowohl im vergangenen Jahr (Drucksache 6/4755) als auch aktuell (Drucksache 6/9098) je eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, um zu erfahren, wie viele Bücher verkauft wurden und in welcher Höhe die Konrad-Adenauer-Stiftung Einnahmen an den Freistaat Sachsen abführte.
 
Das Ergebnis: Die Biedenkopf-Tagebücher sind Ladenhüter und liegen wie Blei in den Regalen. Bis zum 31. Dezember 2015 waren von Band 2 lediglich 797 Exemplare (786 Hardcover, 11 E-Books) und von Band 3 nur 882 (872 Hardcover, 10 E-Books) verkauft worden. Darunter befinden sich zahlreiche Bücher, die von Biedenkopf selbst erworben und dann verschenkt worden waren, etwa an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags. Für die im Jahr 2015 verkauften Bücher führte die Konrad-Adenauer-Stiftung 4.698,84 Euro an den Freistaat Sachsen ab.
 
Noch dürftiger kam es dann im Jahr 2016. Auf Schollbachs Anfrage (Drucksache 6/9098) musste Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel das Folgende einräumen: „Es wird auf die Antwort vom 11.04.2016 zu der wortgleichen Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4755 verwiesen. Aufgrund der Verkaufsentwicklung im Jahr 2016 wird die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. in diesem Jahr keinen weiteren Verkaufserlös an den Freistaat Sachsen abführen.“ Übersetzt bedeutet diese verklausulierte Formulierung, dass im Jahr keine Biedenkopf-Tagebücher in nennenswertem Umfang verkauft werden konnten, weshalb die Konrad-Adenauer-Stiftung auch keine Verkaufserlöse an den Freistaat Sachsen abführte.
 
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Da hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein schlechtes Geschäft mit den Tagebüchern seines Parteifreundes gemacht: Aufwendungen von über 307.000 Euro aus der Staatskasse stehen noch nicht einmal 5.000 Euro an Einnahmen gegenüber. Dass die Verkaufszahlen ziemlich mager sind, kommt nicht überraschend: Denn die Selbstbeweihräucherung der CDU ist ziemlich langweilig. Kein Wunder, dass sich für diese Aneinanderreihung der Eitelkeiten und Selbstbelobigungen kaum Käuferinnen und Käufer finden. Selbst meine zahlreichen Kleinen Anfragen und die entsprechenden Presseberichte darüber konnten es nicht mehr herausreißen und den schleppenden Verkauf in Schwung bringen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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