Schaper: Sozialausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte steigen / Soziallastenausgleich einführen

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Schaper: Sozialausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte steigen / Soziallastenausgleich einführen Susanne Schaper - linksfraktionsachsen.de
(BFP) Die Sozialausgaben der sächsischen Landkreise sind zwischen 2014 und 2016 um rund 51 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr gestiegen. Spitzenreiter ist der Landkreis Görlitz mit 250 Millionen Euro, die niedrigsten Sozialausgaben fallen mit 100 Millionen Euro im Vogtlandkreis an. In den drei kreisfreien Städten stiegen die Sozialausgaben seit 2014 um fast 90 Millionen Euro auf über 814 Millionen Euro. Fast die Hälfte – 395,4 Millionen Euro – entfiel 2016 auf die Stadt Leipzig.

Dazu und zu den Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens im Jahr 2016“ und „Sozialausgaben der Landkreise Sachsens im Jahr 2016 (Landtagsdrucksachen 6/9696 und 6/9697) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Die weiter steigenden Sozialausgaben belegen klar, dass der hoch gelobte konjunkturelle Aufschwung bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht ankommt und der gesetzliche Mindestlohn bisher nicht ausreichend vor Armut schützt. Das müssen auch die klammen Kommunen ausbaden. Beispiel Leipzig: Zwar machen Sozialausgaben in Stadt und Landkreis inzwischen einen geringeren Anteil der Haushalte aus, dennoch ist die Quote mit 27,11 Prozent (Stadt Leipzig) und 54,89 Prozent (Landkreis Leipzig) weiterhin sehr hoch. In Meißen beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt gar 55,12 Prozent, der Spitzenwert bei den Landkreisen.

Die Entwicklung zeigt, dass unsere Forderung an die Staatsregierung nach einem gerechten Soziallastenausgleich aus Landesmitteln richtig ist und die Staatsregierung endlich handeln sollte. Denn die Kommunen haben es kaum in der Hand, die Sozialausgaben zu senken. Schließlich handelt sich um die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben, etwa bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene, bei Hilfen zu Erziehung oder originären Sozialhilfeausgaben.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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