Meiwald / Schollbach: CDU-geführte Regierung hat Finanzen der Kommunen ruiniert – flächendeckende Problemlösung möglich

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Meiwald / Schollbach: CDU-geführte Regierung hat Finanzen der Kommunen ruiniert – flächendeckende Problemlösung möglich Verena Meiwald - linksfraktionsachsen.de
(BFP) In der Aktuellen Stunde „Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge): Die sächsischen Kommunen waren im Jahr 2016 allein im Bereich der Kernhaushalte mit 2,9 Milliarden Euro verschuldet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Denn mehr als 80 Prozent der kommunalen Gesamtschulden sind aus den Kernhaushalten ausgelagert. In ihrer Not lassen viele Kommunen die Kredite von Eigenbetrieben oder stadteigenen Unternehmen aufnehmen. Addiert man diese Kredite zu den Schulden der Kernhaushalte hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von sage und schreibe 15,7 Milliarden Euro zum 31.12.2016. Erschreckend ist auch der Umstand, dass zu Beginn des Jahres 2018 in Sachsen insgesamt 296 Gemeinden und drei Landkreise noch ohne beschlossenen Haushalt dastanden. Das entspricht einem Anteil von 70 Prozent der Kommunen und von 30 Prozent der Landkreise. Beispielhaft seien hier genannt: Aue, Döbeln, Mittweida, Zwickau, Hoyerswerda, Kamenz, Bad Muskau, Niesky, Weißwassser, Coswig, Meißen, Riesa, Dippoldiswalde, Freital, Sebnitz, Grimma und Torgau.

Die Vorschläge der LINKEN: Erstens erachten wir es als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Mio. Euro zu Gunsten der kommunalen Ebene angepasst wird. Damit erhielte jede sächsische Gemeinde pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisung zur freien Verfügung. Zweitens schlagen wir vor, für die Landkreise und kreisfreien Städte Regionalbudgets in Höhe von jährlich 10 Mio. Euro als frei verfügbare Mittel bereitzustellen. Das wären noch einmal 32 Euro je Einwohner.

Verena Meiwald, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, fügt hinzu:

Nicht erst als sich im Herbst vergangenen Jahres einige Bürgermeister des Erzgebirges in ihrer Not an uns alle gewandt hatten, wurde ein Problem deutlich, dass es sich bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht um Horrorszenarien der Opposition, sondern dass um ein strukturelles Problem handelt. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, waren bei den Bürgermeistern im Erzgebirge und haben auch mit vielen anderen kommunalen Vertretern das Gespräch gesucht – die Problemlage ist vor allem im ländlichen Raum flächendeckend ähnlich – und das trifft sowohl auf die kreisangehörigen Gemeinden als auch auf die Landkreise zu. Es geht eben nicht um Einzelfälle, und deshalb haben wir einen flächendeckend wirksamen Vorschlag gemacht, der auch Gegenstand der Haushaltsberatungen sein sollte.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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