Meiwald: Finanzminister verkündigt am Bedarf der Kommunen vorbei – Kür ohne Pflicht, das kann nicht funktionieren, Herr Haß

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Meiwald: Finanzminister verkündigt am Bedarf der Kommunen vorbei – Kür ohne Pflicht, das kann nicht funktionieren, Herr Haß Verena Meiwald - linksfraktionsachsen.de
(BFP) Zur Mitteilung von Finanzminister Haß, „Finanzausgleich stärkt die Handlungsfreiheit der Kommunen“, erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE macht schon seit langem auf die prekäre Lage der Kommunen aufmerksam. Die kommunalen Spitzenverbände wurden in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen mit ein paar Zugeständnissen ruhig gestellt, haben aber immer darauf verwiesen, dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Sachsen ist von gestern und muss dringend reformiert werden. Unser Treffen mit den „aufständischen“ Bürgermeister*innen in Annaberg hat gezeigt, dass wir mit unseren Vorschlägen auf dem richtigen Weg sind. Der Förderdschungel muss endlich gelichtet werden, und die Kommunen brauchen mehr finanzielle Freiheit durch höhere allgemeine Schlüsselweisungen. Wir bleiben dabei: Der Finanzausgleich ist so zu ändern, dass die Städte und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten sowie die Kreise und kreisfreien Städte je zehn Millionen.

Was nützen die schönsten Förderprogramme und investive Zweckzuweisungen, wenn es schon an der Grundfinanzierung fehlt? Die Staatsregierung kümmert sich hier um die Kür, ohne der Pflicht nachzukommen. Womöglich hofft der Finanzminister heimlich darauf, dass die Kommunen aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in der Lage sein werden, alle Gelder, die nun angeblich ausgeschüttet werden, abzurufen. Nachhaltige kommunale Finanzpolitik sieht anders aus.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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