(BFP) Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, an dem Kurs der „Schwarzen Null“ festzuhalten und wie angekündigt ab dem kommenden Jahr ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auszukommen, erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebührt Lob und Anerkennung für sein Festhalten an eine solide Finanzpolitik, die global betrachtet, inzwischen eine historische Leistung ist. Die jahrelange Strategie der wenig nachhaltigen Finanzpolitik des Bundes, sich mit immer neuen Schulden Wohlstand und Wachstum zu erkaufen, wurde endlich verlassen. Der Finanzminister darf sich der nun einsetzenden und sicherlich weiter zunehmenden Kritik der ewigen Konsumausgeber nicht beugen. Auch wenn es für den Bund noch ein…
(BFP) Am Wochenende konnte man bei genauerem Hinsehen im Videotext der ARD, eine Meldung lesen, mit hohem Skandal-Faktor, die droht im Überangebot von Nachrichten unterzugehen.Die GKV melden derzeit ein Minus von 620 Millionen €. Das an sich ist bei 134 gesetzlichen Kassen schon skandalös genug. Immerhin wird Geld benötigt für die Bezahlung von 134 Vorständen und 134 Verwaltungen. Wenn man in der gleichen Meldung erfährt, dass die GKV 16 Milliarden € an Reserven aufgebaut haben, dann ist das der eigentliche Skandal. 16 Milliarden, die bei der Behandlung von Kranken, der Bezahlung von Ärzten und Pflegepersonal fehlen und den Krankenhäusern entzogen…
(BFP) Zu den heute von Finanzminister Georg Unland vorgestellten Ergebnissen des Stabilitätsberichts für 2014 und des Fortschrittsberichts für 2013, erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die beiden heute vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vorgelegten Berichte unterstreichen eindrucksvoll die positiven Auswirkungen der soliden sächsischen Finanzpolitik: Gemäß Stabilitätsbericht beträgt der sächsische Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinszahlungen verwendet werden muss, nur ein Drittel des deutschen Länderdurchschnitts. Die aufgrund der geringen Verschuldung nicht anfallenden Zinsen bringen dem Freistaat Sachsen enormen finanziellen Handlungsspielraum. Diese sogenannte „Sachsenrendite“ nutzen wir ausgewogen. Dank unseres geringen Schuldenstandes und niedriger Zinsverpflichtungen kann Sachsen so viel in Bildung, Forschung…
(BFP) Die FDP Sachsen fordert finanzielle Anreize für Familien, eine leerstehende Immobilie im ländlichen Raum Sachsens zu erwerben, um sie als Wohneigentum selbst zu nutzen. Wer ein leerstehendes Wohngebäude kauft und dann saniert, um es selbst als Wohnung zu nutzen, soll über ein Förderprogramm des Freistaates dabei finanziell unterstützt werden. Zudem könnte es beim Erwerb solcher Immobilien eine "Rabatt" bei der Grunderwerbsteuer geben, deren Höhe der Freistaat selbst festlegen kann. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Spitzenkandidat seiner Partei zur anstehenden Landtagswahl: "Auf der einen Seite steigen auch in Sachsen die…
(BFP) Das Statistische Landesamt hat heute Daten zum Pro-Kopf-Einkommen für das Jahr 2012 veröffentlicht, die der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann wie folgt kommentiert:Der insgesamt geringfügige Anstieg des verfügbaren Einkommens pro Kopf um 1,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 fällt zwischen den 13 sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich aus. Den Spitzenwert erzielt mit 2,8 Prozent der Erzgebirgskreis, während es in der Stadt Leipzig als einziger Kommune sogar zu einer geringfügigen Absenkung kam. Generell – das mag nur jene überraschen, die pauschal eine Benachteiligung der Landkreise beklagen – liegt das verfügbare Einkommen pro Kopf in…
(BFP) Sachsen hat mit 2086 Euro, die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Insgesamt verringerten sich die Schulden der öffentlichen Haushalte im Freistaat von 2012 auf 2013 nochmals um 9,5 Prozent auf 8,43 Milliarden Euro. Das hat heute das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. „Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen wieder einmal, dass sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre im Freistaat immer mehr auszahlt. Es geht aber nicht um den ersten Platz im Schuldenranking. Wichtiger ist, dass Sachsen damit für die Zukunft, insbesondere nach dem Auslaufen des Solidarpaktes in fünf Jahren, sehr gut aufgestellt und auch künftig noch in Bildung, Sicherheit,…
(BFP) Zur Mitteilung des Umweltministeriums, wonach der Zweckverband Beilrode-Arzberg – Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung (TAZV) zur Konsolidierung vom Freistaat ein Darlehen in einer Höhe von bis zu 9,3 Millionen Euro erhalten soll, erklärt Andrea Roth, Bürgerbeauftrage der Fraktion DIE LINKE:Ein Schelm, wer Hintergedanken vermutet: 19 Tage vor der Landtagswahl verkündet die Staatsregierung, dass dem seit Jahrzehnten krisengeplagten Abwasserverband Beilrode-Arzberg geholfen werden soll. Prinzipiell begrüße ich, dass nun endlich ein solcher Versuch unternommen wird. Das Vorgehen der Staatsregierung wirft aber mindestens Fragen auf. So bleibt unklar, ob das versprochene Darlehen mit Zinszahlungen verbunden ist. Das ist aber entscheidend, denn Zinsen müssten letztlich…
(BFP) Nachdem einige Medien, so etwa die Leipziger Volkszeitung, über die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „100. Katholikentag 2016 in Leipzig“ (Landtagsdrucksache 5/14828) berichten, erklärt der Fragesteller und Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:Es hat sich offenbar eingebürgert, dass für Veranstaltungen der beiden Großkirchen finanzielle Zuschüsse aus Steuermitteln gewährt werden. Dabei scheint es relativ uninteressant zu sein, ob die jeweiligen Kirchen überhaupt zuschussbedürftig sind. Zumindest die Katholische Kirche dürfte sehr wohl in der Lage sein, ihre Kirchentage aus eigenen Mitteln zu finanzieren, zumal sie über den wahrlich nicht mehr zeitgemäßen Staatsvertrag mit dem Freistaat Sachsen…
(BFP) Zur Diskussion um die Milderung der kalten Progression erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat seiner Partei zur anstehenden Landtagswahl: "In Berlin formiert sich die Etatisten-Front zur Verteidigung der kalten Progression immer fester. Allen voran die CDU, die sich sowieso nicht mehr darum schert, was sie den Wählern früher einmal versprochen hat: Praktisch alle wollen ihre Finger in den Lohntüten der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen behalten. Klammheimlich will man immer weiter die sechs Milliarden Euro einstreichen, die der Systemfehler der kalten Progression jedes Jahr in die Kassen spült. Es ist geradezu von provozierender Dreistigkeit, wenn…
(BFP) Nur in den Bundesländern Bayern und Sachsen ist die Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Allein diese beiden Länder haben auf eine Erhöhung verzichtet, seit die Befugnis, über die Höhe der Steuer selbst zu entscheiden, 2006 auf die Länder übertragen wurde. Lediglich die sächsischen Grünen hatten sich bereits im Jahr 2012 für eine Erhöhung um 43 Prozent im Freistaat ausgesprochen. Nun fürchtet beispielsweise die "Welt am Sonntag" (jüngste Ausgabe), "als Nächstes werden sich wohl die Bayern und Sachsen auf steigende Kaufnebenkosten einstellen müssen". Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat seiner Partei zu anstehenden Landtagswahl: …
(BFP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Kinder mit Sozialhilfeleistungen 2013 in Sachsen“ (Landtagsdrucksache 5/14680) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:Das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre hat zwar zu einer Reduzierung der Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen geführt, ging aber an den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien weitgehend wirkungslos vorbei. Wie anders wäre sonst zu erklären, dass die Zahl der auf Sozialhilfeleistungen angewiesenen Kinder unter 15 Jahren Ende 2013 mit 96.731 nur geringfügig unter dem Niveau von Ende 2012 lag. Somit war in Sachsen nach wie vor ein Fünftel der Kinder unmittelbar…
(BFP) „Jetzt von einer Erhöhung der Kulturraummittel zu sprechen, das ist verlogen“, erklärt Dr. Eva-Maria Stange zur aktuellen Ankündigungen von Kunstministerin Sabine von Schorlemer. „Zur Wahrheit gehört, dass seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den Kulturräumen durch die Mitfinanzierung der Landesbühnen weniger Geld zur Verfügung steht. Faktisch ist das seit 2011 eine Kürzung der Kulturraummittel um insgesamt 13,8 Millionen Euro. Nur weil es in den Regionen Menschen gibt, die sich bis zur Selbstausbeutung engagieren, konnten Museen, Soziokulturelle Zentren, aber auch Theater weiter am Laufen gehalten werden.“ Hintergrund: Kunstministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) kündigte am Mittwoch bei der Würdigung des Kulturraumgesetzes an, die…
(BFP) Zum heute veröffentlichten Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung „Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:Die Bertelsmann-Stiftung legt mit ihrem Ländermonitor wieder einmal den Finger in die Wunde der sächsischen Kindertagesbetreuung. Einem sehr gut ausgebauten Platzangebot steht einer der schlechtesten Betreuungsschlüssel im bundesdeutschen Vergleich gegenüber. Die Qualität in der Kindertagesbetreuung leidet, wenn aufgrund der Regelungen im Sächsischen Kita-Gesetz bis zu 8 Krippenkinder (Schlüssel 1:6) und bis zu 20 Kindergartenkinder (Schlüssel 1:13) von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut werden.Der Verweis des Kultusministeriums auf die Absicherung des Rechtsanspruchs führt ins…
(BFP) Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm hat heute den Mitgliedern des neu errichteten Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte ihre Bestellungsurkunden überreicht. Im Frühjahr hatte der Sächsische Landtag mit einer Ergänzung der Sächsischen Bauordnung die rechtliche Grundlage für dieses Gremium geschaffen und damit eine Verpflichtung aus dem Baugesetzbuch des Bundes umgesetzt. Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte gibt Hinweise und Empfehlungen für die Tätigkeit der Gutachterausschüsse der Landkreise und Kreisfreien Städte und ermöglicht landesweite Auswertungen.Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm: „Für private als auch politische Entscheidungen und ihre Umsetzung bedarf es vielfältiger Informationen, beispielsweise über Entwicklungen auf dem Grundstücksmarkt und Bodenrichtwertinformationen. Der Obere Gutachterausschuss bündelt Expertenwissen…