(BFP) Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuer-Geld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Daher machte die Opposition von ihren Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach richtete eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Nun liegt die Antwort vor. Daraus ergibt sich, dass die Staatsregierung im Zeitraum vom 18. November 2013 bis zum 30. September 2015 insgesamt 307.900 Euro in sieben Raten an die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Biedenkopf-Tagebücher…
(BFP) Zschocke: Zwischen 'Friedlicher Revolution' und Biedenkopfs Wirken gibt es einen Unterschied. Die Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf seine Anfrage zur 'Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher' kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Antwort bestätigt den Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln: Das staatspolitische Interesse an den Tagebüchern wird mit der Erinnerung an die erste Legislaturperiode des Landtages begründet. Finanziert wurden sie allerdings aus dem Topf '25 Jahre friedliche Revolution'. Dabei geht es aber um die Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1989 - 1990 und nicht um Prof. Kurt Biedenkopfs Wirken als erster…
(BFP) Schubert: 322 Millionen lassen sich dank vorläufiger Haushaltsführung locker aufbringen. Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses liegen mir nach wie vor keine belastbaren Informationen vor. Ich fordere von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) eine zügige Vorlage des Entwurfs. Ich will wissen, woher das Geld kommt und wofür es verwendet werden soll und welchen Preis die Kommunen tatsächlich zahlen werden." "Die Staatsregierung bedient sich bei ihrem Anteil am Investitionspaket aus bereits verplanten Mitteln…
(BFP) In Programmjahr 2015 stehen insgesamt rund 84 Millionen Euro für die Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Die von Bund und Land jeweils zur Hälfte bereitgestellten Mittel fließen in mehrere Förderprogramme, angefangen beim „Stadtumbau-Ost“ bis hin zum „Denkmalschutz“.„Damit wollen wir die Städte dabei unterstützen, attraktiv für die Menschen aller Altersgruppen zu bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel. Dazu gehörten neben generationsgerechtem Wohnraum auch ein gutes Angebot an kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten und gute Verkehrsanbindungen. Kommunen und Wohnungsunternehmen erhielten durch die Förderung Planungssicherheit, um die Quartiere auch künftig an den demografischen Wandel anzupassen, ein bezahlbares Wohnungsangebot…
(BFP) Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitions-Paket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunal-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig…
(BFP) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket. "Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, wenn die Kommunen mehr Mittel erhalten sollen", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Doch sie verlangt auch Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu? - Dass Sachsen in den nächsten vier Jahren 156 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm zur Förderung von finanzschwachen Kommunen und zur Entlastung von Land und Kommunen bei der…
(BFP) Die Vortragsreihe „Gemeinnützige Vereine und Steuern“ der sächsischen Finanzverwaltung hat in Borna Station gemacht.Zahlreiche Vertreter der über 600 Vereine, darunter rund 100 Sportvereine, im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Borna folgten der Einladung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. Gemeinsam mit Vertretern des Finanzamtes Borna und des Finanzministeriums informierte der Abteilungsleiter Steuern, Herr Norbert Görlich, im Stadtkulturhaus über Steuervergünstigungen für gemeinnützige Vereine. Auch aktuelle Fragen wurden angesprochen, z. B. die steuerlichen Erleichterungen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge.Anlässlich der Veranstaltung äußerte sich Finanzminister, Prof. Dr. Georg Unland: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Beitrag zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Freistaat leisten…
(BFP) Zum Jahres-Bericht des Landes-Rechnungs-Hofes erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Staatliche Manufaktur hat seit dem von Christian Kurtzke und Kurt Biedenkopf, seinerzeit Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender, forcierten Strategiewechsel einen enormen Kapitalbedarf. Der Rechnungshof bestätigt unsere wiederholt öffentlich erhobenen Vorwürfe, dass die Gesellschaftervertreter, also die politische Führung des Freistaates Sachsen, jahrelang bemüht waren, die finanziellen Folgen dieses zweifelhaften unternehmerischen Kurswechsels auf Kosten der Steuerzahler vor dem Haushaltsgesetzgeber zu verschleiern. Anders lassen sich die Umgehungstaktiken des Finanzministers nicht erklären. Das ist schlechter Stil und Beugung des Haushaltsrechts. Besonders brisant: Entsprechend dem Bericht der…
(BFP) Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher hatte der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Er verlangt u. a. Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte. Jetzt hat André Schollbach…
(BFP) Zschocke: Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht. Zur anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Staats-Subvention für das Biedenkopf-Tagebuch ist offenbar von langer Hand geplant. Denn der Etat der Staatskanzlei für Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag wurden – laut Doppelhaushalt - genau um diese 300.000 Euro erhöht. Hierzu muss auch der Koalitionspartner SPD Farbe bekennen.""Die Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht. Dies unterstreicht, wie verhältnislos die…
(BFP) Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Daher macht die Opposition von ihren Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach hat bereits eine Kleine Anfrage (siehe Anhang) zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung gerichtet. Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach: Im Freistaat Sachsen wuchert der schwarze Filz. Nun steht ein konkreter Verdacht parteipolitischer Korruption steht im Raum.…
(BFP) Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in dieser Auffassung. Biedenkopf ist der Hauptkonstrukteur des Sachsen-Mythos, eines Grundpfeilers der CDU-Herrschaft. Dafür will man ihn offenbar entlohnen, auf Kosten der Allgemeinheit. Die von der…
(BFP) Zschocke: Die sächsische CDU feiert sich vor allem selbst. Zum Bericht des Nachrichten-Magazins 'Der Spiegel', dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident, sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus. Das Finanzgebaren der Staatskanzlei stellt die parteipolitische Neutralität der Staatskanzlei komplett infrage. Erst recht, wenn die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit allein der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufließen. Dieser Vorgang muss umgehend aufgeklärt werden.…
(BFP) Unter welchen Voraussetzungen kann ab dem Jahr 2015 eine Selbstanzeige noch strafbefreiende Wirkung entfalten und welche Konsequenzen ergeben sich anderenfalls? Welche Schwierigkeiten bringt ein Großverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung in der Praxis der Steuerfahndung mit sich?Diesen und weiteren Fragen des Steuerstrafrechts gingen am 7. Oktober 2015 die Teilnehmer des Steuerstrafrechtstages 2015 der sächsischen Steuerverwaltung in Chemnitz nach. Neben den Bediensteten der sächsischen Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstellen nahmen auch Gäste aus dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, der Generalstaatsanwaltschaft, der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES), den Staatsanwaltschaften, dem Zollfahndungsamt sowie dem Landesamt für Steuern und Finanzen teil.Pressesprecherin Anja Benze: »Die sächsischen Steuerfahnder…
(BFP) Eigentlich ist es ein Ehrenamt. Eine Aufwandsentschädigung gibt es je nach Größe der Kommune auch jetzt schon. Doch nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Sachsen steht die Aufwandsentschädigung für Stadträte von ein paar hundert Euro in keinem Verhältnis zum Aufwand und zur Verantwortung. Jahreshaushalte von Kommunen von mehreren hundert Millionen Euro bis über eine Milliarde Euro müssen geplant, gewichtet und kontrolliert werden. Deshalb sollten Stadträte eine höhere Vergütung bekommen.Landesvorsitzender Steffen Große: „Es ist ja nicht nur die bloße Teilnahme an Sitzungen und Redevorbereitung. Dicke Stapel von Papier sind nicht nur zu lesen. Sie müssen auch auf Sachrichtigkeit geprüft werden. Daneben…