(BFP) „Mit dem vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Endlich wird der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Das ist ein klarer Erfolg unserer Politik“, erklärt der Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Albrecht Pallas, zum Haushaltsentwurf. „Da immer mehr Menschen in die sächsischen Ballungsräume ziehen, besteht die Gefahr, dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Dieser Herausforderung werden wir mit dem neuen Programm zur sozialen Wohnraumförderung begegnen. Neben den etablierten Instrumenten der Wohnungsbauförderung, die zumeist als Darlehen ausgereicht werden, brauchen wir neue Möglichkeiten, um den Anreiz für Investitionen zu erhöhen“, erklärt Pallas.„Deshalb sind im…
(BFP) Tillich und Grütters unterzeichnen Vertrag – Mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. Die Finanzierung der „Stiftung Fürst Pückler-Park Bad Muskau“ für die kommenden vier Jahre ist gesichert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, unterzeichneten am Montag in Bad Muskau die Verlängerung des entsprechenden Verwaltungsabkommens von Freistaat und Bund. Damit ist die Finanzierung der Stiftung für weitere vier Jahre - von Januar 2017 bis Ende 2020 - gesichert. Die bisher geltende Vereinbarung endet zum 31. Dezember 2016. An der Zeremonie im Neuen Schloss nahmen zahlreiche Persönlichkeiten teil, darunter die Marschallin der benachbarten polnischen…
(BFP) Sachsen muss nach Ansicht der SPD seine finanziellen Spielräume konsequent nutzen, um das Land auf lange Sicht gut aufzustellen. „Sachsen hat ein sehr solides finanzielles Fundament“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/18 am Donnerstag im Landtag. Das Umsteuern sei nicht leicht. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir da aber immer schneller vorankommen, davon bin ich überzeugt“, so Panter. „Auf dem Weg in eine neue Politik für den Freistaat sind wir Sozialdemokraten auch gerne weiter der Lotse.“Panter nutzte seine Rede zu einer kurzen Bilanz in der Mitte der laufenden Legislatur. „Zufriedenheit und Unzufriedenheit liegen…
(BFP) Nachdem Sachsens Innenminister über Wochen versucht hat, die Öffentlichkeit über die Kosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais im Unklaren zu lassen, kann Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag, nun anhand offizieller Zahlen zur Kostenfrage aufklären: Das hätte Innenminister Ulbig auch gekonnt, wenn er es gewollt hätte. Schließlich verrechnen die Polizeien der Bundesländer und die Bundespolizei untereinander ebenso die Kosten für den Einsatz in anderen Bundesländern. Und so lässt sich anhand der seit März 2016 geltenden Besoldungstabelle A also berechnen, dass für die sächsischen Polizeibediensteten, die zur Bilderberg-Konferenz 22.953 Mannstunden geleistet hatten bei…
(BFP) Im Freistaat Sachsen waren zum 30. Juni 2016 insgesamt 58 Gemeinden (darunter Görlitz, Dippoldiswalde, Döbeln, Königsbrück und Niesky) sowie zwei Landkreise (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis) noch immer ohne Haushalt – und dies, obwohl das erste Halbjahr bereits abgelaufen ist. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/5627) aufgedeckt. In negativer Hinsicht fallen insbesondere der Erzgebirgskreis (13 Gemeinden ohne Haushalt) sowie der Landkreis Bautzen (17 Gemeinden ohne Haushalt) auf. Gemäß § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu…
(BFP) In Sachsen gibt es immer weniger Sozialwohnungen: Zwischen 2010 und 2013 ist der Bestand um 91,6 Prozent gesunken, von 83.000 entsprechenden Wohnungen sind gerade einmal siebentausend übrig. Was das in einer Zeit wachsender Wohnungsnot in den Großstädten gerade für Menschen ohne hohes Einkommen bedeutet, kann man sich leicht vorstellen. CDU und SPD scheinen nun endlich umzudenken, nachdem die LINKE jahrelang angemahnt hat, bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen. Der Landtag hat am 22.06.2016 über einen Antrag von CDU und SPD entschieden, der zaghaft in die richtige Richtung weist. Oppositionsführer Rico Gebhardt erklärt, warum wir trotz Bedenken zugestimmt haben. Video:…
(BFP) Lippold: Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen − Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz notwendig. Die Zukunftsperspektiven für die Braunkohle verschlechtern sich. Um einen Interessenten für den modernsten Braunkohlekraftwerkspark Europas und große Kohlereserven zu finden, muss Vattenfall noch mindestens 1,7 Mrd. Euro dazu zugeben. Der Interessent, die tschechische EPH-Gruppe, hat mit intransparenter Eigentümerstruktur wiederholt spekulative Geschäfte im Kohlebereich getätigt. Nun weist eine aktuelle Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) hohe finanzielle Risiken im Bereich der Tagebaufolgekosten für die öffentlichen Haushalte nach. Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE-Fraktion eine Aktuelle Debatte zur Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten auf die Tagesordnung des Plenums am…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinettsklausur der Sächsischen Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2017/208 erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Was bei Ministerpräsident Tillich unter „Zukunftsfähigkeit“ firmiert, ist tatsächlich die notdürftige Reparatur der Schäden der Vergangenheit. Ministerpräsident Tillich hatte seinerzeit mit der weltfremden Vorgabe „70.000“ für die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst insbesondere die Schulen und die Polizei auf Verschleiß fahren lassen. Nun zaubert das Kabinett „6.100 unbefristete Einstellungen bis 2019“ als Lehrerstellen aus dem Ärmel, obwohl höchst ungewiss ist, ob sich die entsprechenden Lehrer*innen überhaupt finden werden. Bei der Polizei wiederum hat…
(BFP) Der Landtagsabgeordnete André Schollbach, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat in den vergangenen Monaten immer wieder Kleine Anfragen zur staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher und zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in dieser Angelegenheit gestellt. In einem am 20. Mai 2016 in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Interview erklärte der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dazu: „Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates. Es geht auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher aus den Jahren 1989 bis 2000 aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des Freistaates im Herbst 2015 vom Freistaat herausgeben zu lassen. Das Land sollte die Kosten für…
(BFP) Die Präsenz sogenannter „Lebensschutzgruppen“ beim 100. Katholikentag kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE: Das Motto des Kirchentages lautet: „Seht, da ist der Mensch“. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen – das kann er aber nur, wenn er selbst über sein Leben bestimmen darf. Dazu passt es nicht, zwielichtige Organisationen mit Infoständen für ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen werben zu lassen. Denn jede schwangere Frau soll ohne Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper entscheiden dürfen. Eine ideologische Beeinflussung darf nicht stattfinden, übrigens auch nicht in Schwangeren-Beratungsstellen, die sich in den Händen kirchlicher Träger…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen kritisieren die erneuten Verschlechterungen der Konditionen der Geldinstitute und die Androhung von Negativzinsen. "So lange Spitzenmanager in Banken solch hohe Gehälter haben und Geldinstitute irre viel Geld für Werbung, Hochglanzbroschüren, Preisstiftungen und Eventveranstaltungen ausgeben, kann es ihnen nicht so schlecht gehen. Die Banken sollten erstmal bei sich sparen bevor sie dem Sparer in die Tasche greifen", so Landesvorsitzender Steffen Große.Große weiter: "Vielleicht sollten wir alle mal unsere Bankguthaben für 14 Tage komplett abheben, damit die Banken wieder vor Augen bekommen, von wem sie das Geld haben und wie es ihnen ohne Einzahler geht."Im schlimmsten Fall…
(BFP) Die Forderung mehrerer Vertreter der CSU-Spitze, dass der nächste EZB-Präsident ein Deutscher sein sollte, der sich der „Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt“, nennt Sachsens-AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry „heuchlerisch und populistisch.“ Weiter erklärt Frauke Petry: „Die CSU ist seit Jahren in Regierungsverantwortung und trägt den Kurs einer verfehlten Euro-Rettungs- und falschen Zinspolitik hauptverantwortlich mit. Nun tut sie mit ihrer Forderung so, als habe sie keine Mitschuld und Verantwortung daran, dass durch die Null-Zins-Politik der von Draghi geführten Europäischen Zentralbank Spareinlagen und Altersvorsorgen deutscher Bürger immer weiter schmelzen. Proteste gegen diese kalte Enteignung waren - bis auf…
(BFP) Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der Klausur der SPD-Fraktion:Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung.„Der Freistaat steht finanziell sehr gut da“, schätzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haushaltspolitik unter SPD-Beteiligung und die gute wirtschaftliche Entwicklung verschaffen uns Spielräume. Und diese Spielräume müssen wir nutzen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Der Staats- und Personalabbau…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur (13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung.„Der Freistaat steht finanziell sehr gut da“, schätzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haushaltspolitik unter SPD-Beteiligung und die gute wirtschaftliche Entwicklung verschaffen uns Spielräume. Und diese Spielräume müssen wir nutzen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Der Staats- und Personalabbau muss endlich ein Ende haben. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu…
(BFP) Maicher: Die Koalition muss einen Finanzierungsplan für die Lehramtsausbildung in Sachsen vorlegen - Bloße Ankündigungen reichen nicht.Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist derzeit nur noch für vier Jahre abgesichert. Das ergab eine Antwort der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Ein großer Teil der Beschäftigten, die an den Hochschulen die Lehramtsausbildung stemmen, ist über das sogenannte Bildungspaket 2020 finanziert. Dabei handelt es sich um Bundesmittel, die im Jahr 2020 auslaufen. Danach fallen diese Stellen weg, so ist es im…